Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Der Ausschuss befasst sich mit vielen konkreten Verfassungs- und Rechtsfragen sowie der Volksgesetzgebung und dem Justizvollzug. Im Bereich Europa ist der Ausschuss für die Subsidiaritätskontrolle sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortlich. Er tagt daher gelegentlich auch an anderen Sitzungsorten (wie Brüssel) und pflegt regelmäßige Kontakte zu Parlamenten in den Nachbarstaaten. Weitere Themen sind die Demokratieförderung sowie die Gleichstellung, Antidiskriminierung und der Gewaltschutz. Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellt hier ihre Jahresberichte vor.

19 Mitglieder

Vorsitz

Porträt Kliese, Hanka

Kliese, Hanka (MdL), SPD

Stellvertretende Vorsitzende