Zwei eigenständige Beauftragte
Dem Sächsischen Landtag sind zwei eigenständige Beauftragte angegliedert: der Sächsische Ausländerbeauftragte sowie die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei aus. Die Landesbeauftragten werden vom Parlament gewählt und erstatten diesem Bericht.
Der Sächsische Ausländerbeauftragte
Der Sächsische Ausländerbeauftragte fördert die Integration der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer und wahrt deren Belange. Das Amt gibt es seit 1992. Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt der Landtag eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus seiner Mitte zum Beauftragten. Ziel seiner Arbeit ist die Förderung der rechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Integration der in Sachsen lebenden Ausländer.
Seit Dezember 2014 (Wiederwahl im Januar 2020) hat Geert Mackenroth das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten inne.
Der Ausländerbeauftragte setzt sich gegenüber der Staatsregierung und dem Parlament dafür ein, dass die Interessen der Migrantinnen und Migranten in Sachsen angemessen berücksichtigt werden. Dazu arbeitet er unter anderem mit dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, den kommunalen Ausländerbeauftragten, dem Staatsministerium des Innern oder den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen zusammen.
Die Grundlagen seiner Arbeit sind im Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten geregelt.
Wesentliche Aufgaben
- jährliche Berichterstattung zur Situation der in Sachsen lebenden Ausländer an das Parlament,
- Beteiligung an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften mit ausländerrechtlichem Bezug,
- Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags zu ausländerrechtlichen Petitionen,
- Mitgliedschaft in der Sächsischen Härtefallkommission,
- Unterstützung der kommunalen Ausländerbeauftragten und der im Ausländer- und Integrationsbereich aktiven Vereine und Institutionen,
- Entgegennahme und Bearbeitung von Bitten und Beschwerden,
- Stellungnahmen während der Sitzungen des Sächsischen Landtags zu aktuellen Themen, die in Sachsen lebende Migrantinnen und Migranten betreffen,
- deutschlandweite Mitwirkung in verschiedenen Gremien zur Gestaltung der Integrationspolitik, Teilnahme an Konferenzen und Veranstaltungen,
- Kontaktpflege zur Bundesintegrationsbeauftragten sowie seinen Kollegen auf Länderebene sowie
- Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung.
Umfangreiche Informationen zum Wirken des Landesbeauftragten finden Sie auf der Internetseite des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen, Medien und wissenschaftliche Einrichtungen. Sie informiert über die Struktur und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR im Gefüge des SED-Staates. Die in der Sowjetischen Besatzungszone tätigen Vorläuferorganisationen und das Zusammenwirken der Stasi mit der SED und anderen Organisationen finden besondere Berücksichtigung, ebenso der politische Widerstand. Die Landesbeauftragte betreibt und befördert die historische und politische Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Alle fünf Jahre wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Landesbeauftragten oder eine Landesbeauftragte. Seit Mai 2021 hat die Historikerin Dr. Nancy Ars das Amt inne.
Die Landesbeauftragte unterstützt insbesondere die in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR aus politischen Gründen Verfolgten bei Fragen der Rehabilitation, der Entschädigung und bei der Klärung persönlicher Schicksale. Sie gibt Auskunft zur Einsicht in die Stasi-Akten und zu Zugangsmöglichkeiten zu anderen Archiven. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der politischen Bildung, damit nachfolgende Generationen genaue Kenntnisse vom Leben in der Diktatur erhalten und den persönlichen Einsatz für Freiheit und Demokratie schätzen lernen.
Die Grundlagen ihrer Arbeit sind im Landesbeauftragtengesetz geregelt.
Wesentliche Aufgaben
- regelmäßige Berichterstattung über die Tätigkeit der Landesbeauftragten an das Parlament,
- Beraten und Klären: Beratung zu Rehabilitierung und Entschädigung, Hilfe zur Beantragung von Stasi-Akten-Einsichten, Biografieklärung, überregionale Beratungsangebote,
- Informieren und Bilden: Bildungs- und Projektarbeit in Schulen in ganz Sachsen in Zusammenarbeit mit Buchautoren, Experten und Zeitzeugen, Durchführung von Veranstaltungen der Erwachsenenbildung (Podiumsdiskussionen, Ausstellungseröffnungen, Vorträge, Buchvorstellungen),
- Erinnern und Gedenken: Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, Unterstützung von Jubiläen, Hilfe bei der Etablierung von Gedenkorten,
- Kooperieren und Fördern: vernetzende Zusammenarbeit mit Gedenkstätten, Aufarbeitungsinitiativen und anderen Projektpartnern, Förderung von Bildungsprojekten, Publikationen und Forschungsvorhaben,
- Koordinieren und Zusammenwirken: Zusammenarbeit mit Landtag, Staatsregierung, Landesbehörden und Kommunen sowie
- Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung.
Umfangreiche Informationen zum Wirken der Landesbeauftragten finden Sie auf der Internetseite der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
