Der Sächsische Landtag

Hat Handwerk noch goldenen Boden? Was tun gegen die Inflation? Und wie geht der Ausbau erneuerbarer Energien voran? Der Landtagskurier berichtet über Aktuelle Debatten aus dem Parlament. Themen in der Sommerausgabe außerdem: aktuelle Gesetzgebung und jüdisches Leben in Deutschland.

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Der Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause u. a. Gelder für den Ausbau des schnellen Internets sowie ein Transparenzgesetz für den Freistaat beschlossen. Damit erhalten die Sachsen künftig leichter Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Landes. Die nächste Plenarsitzung findet am 29. August 2022 statt. Dann beginnt das Parlament mit der Beratung des Landeshaushalts 2023/2024.

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Der Sitzungskalender des Sächsischen Landtags für das Jahr 2023 ist erschienen. Er enthält eine Übersicht der Sitzungstermine des 7. Sächsischen Landtags sowie die Festlegung des parlamentarischen Zyklus aus Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Wahlkreiswochen für das kommende Jahr.

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Im aktuellen Heft berichten wir über das Juniplenum, in dem die Abgeordneten u. a. über die sächsischen Wohnungsmärkte, Mindestlöhne und Spitzenforschung debattierten. "Verfassung geben, Verfassung leben" war unsere Feierstunde im Plenarsaal zum 30. Jahrestag der Sächsischen Verfassung überschrieben, auf die wir ebenso zurückblicken wie auf den Besuch einer Abgeordnetendelegation aus Niederösterreich. Erfahren Sie außerdem, welche Persönlichkeiten Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler in diesem Jahr mit der Verfassungsmedaille geehrt hat. Viel Freude beim Lesen!

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Emsiges Treiben herrscht im Innenhof nicht nur am Weltbienentag (20. Mai): Über 150.000 Bienen (sechs Völker) leben hier seit mehreren Jahren und sammeln fleißig Honig. Der Landtag unterstützt damit ideell die Bienenzucht und unterstreicht die Bedeutung der Bienenhaltung für Kultur- und Nutzpflanzen sowie für die Erhaltung der Artenvielfalt und eines funktionierenden Ökosystems.Ende Juni konnte Imker Utz Weil eine stattliche Frühjahrstracht ernten und schleudern. Das Parlament nutzt den Landtagshonig vorrangig als Geschenk für besondere Gäste des Hauses.

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Mit der Verabschiedung von zwei Erklärungen ist die dreitägige Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Bremen zu Ende gegangen. Die Regionalparlamente fordern darin mehr Mitsprache bei der Fortentwicklung des Föderalismus sowie ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene. Zudem tauschte sich Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen über Hass im Netz, Cyberkriminalität und die Rolle der Landesparlamente in der COVID-19-Krise aus.

• LPK Bremen 2022: Presseinformation und Erklärungen (Föderalismus, Europa)