Der Sächsische Landtag

Plenarsitzung mit Wahl des Ministerpräsidenten am 20. Dezember 2019

10.12.2019 - Das Präsidium hat heute die Tagesordnung für die 4. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Freitag, dem 20. Dezember 2019, ab 11 Uhr. Die Sitzung beginnt mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der anschließenden Vereidigung durch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über die Bildung und Stärke der Ausschüsse des Sächsischen Landtags und wählen Mitglieder für verschiedene Gremien. Am Nachmittag werden die Staatsminister vereidigt. Medienvertreter (außer LPK-Mitglieder) müssen sich vorab in der Pressestelle des Landtags akkreditieren.

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Petition gegen Deponiepläne in der Kiesgrube Gablenz an den Landtag übergeben

10.12.2019 - Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler eine Petition gegen Deponiepläne in der Kiesgrube Gablenz entgegen genommen. Das Anliegen wird nun im Petitionsausschuss bearbeitet. Dabei können Stellungnahmen von Staatsregierung und Behörden eingeholt werden. Am Ende entscheidet das Parlament über die Petition.

Landtagskurier: Ausgabe 8/19 erschienen

05.12.2019 - In der aktuellen Ausgabe berichten wir über die 2. und 3. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags, in denen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie einer Enquetekommission auf der Tagesordnung standen. Wir haben die jüngsten Abgeordneten der fünf Fraktionen nach ihren politischen Überzeugungen und Zielen befragt und blicken auf das mittlerweile 17. Jugend-Redeforum zurück, das am 2. November im Plenarsaal stattfand. Außerdem finden Sie im Heft interessante Informationen über die Aufgaben der Fraktionen im Landtag. Viel Freude bei der Lektüre.

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Termine der Plenarsitzungen für 2020 festgelegt

29.11.2019 - Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat die Termine der Sitzungen des Landesparlaments für das Jahr 2020 festgelegt. Der Landtag kommt demnach voraussichtlich an insgesamt 19 Tagen zu Plenarsitzungen zusammen: 29./30. Januar 2020, 18./19. März 2020, 29./30. April 2020, 10./11. Juni 2020, 15./16. Juli 2020, 1. September 2020, 30. September/1. Oktober 2020, 4./5. November 2020 sowie 15. bis 18. Dezember 2020. Die Haushaltsberatungen im Plenum sind für den 1. September sowie den 16./17. Dezember 2020 vorgesehen.

Nordmanntanne und erzgebirgische Weihnachtspyramide schmücken Landtag

29.11.2019 - Pünktlich zum ersten Adventswochenende schmücken Nordmanntannen aus dem Vogtland den Landtagsvorplatz und das öffentlich zugängliche Bürgerfoyer des Parlaments. Zudem ist im Landtag die erzgebirgische Weihnachtspyramide aufgestellt. Am Freitag erfolgte die offizielle Übergabe der Bäume durch den sächsischen Waldbesitzerverband und das traditionelle "Anschieben" der Pyramide mit Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Ein Bläserquintett und der Erzgebirgische Stollenbäckerverband sorgten für vorweihnachtliche Stimmung.

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Dokumentation zum Gesprächskreis mit Prof. Dr. Hans-Werner Sinn erschienen

27.11.2019 - Im Rahmen der Reihe "Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus" referierte am 20. März 2019 der Nationalökonom und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Werner Sinn zum Thema "Finanzstabilität in Europa". Sein Vortrag und die anschließende Diskussion sind als Dokumentation zum Nachlesen erschienen.

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• Veranstaltungsbericht

Dokumentation zum Festakt am 3. Oktober 2019 mit Ulrich Wickert erschienen

04.12.2019 - 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution würdigte der Sächsische Landtag den Tag der Deutschen Einheit mit einer Festveranstaltung, bei der der Journalist und Autor Ulrich Wickert die Festrede hielt. Wickerts Rede sowie die Ansprachen von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer finden Sie in dieser Broschüre zum Nachlesen. Außerdem enthält sie ein ausführliches Interview mit Ulrich Wickert.

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• Rückblick auf die Veranstaltung

Regionale Parlamente sollen Zukunft der EU mitbestimmen - Landtagspräsident bei Konferenz

22.11.2019 - "Die regionalen Parlamente sollten an der großen Konferenz zur Zukunft Europas teilnehmen“, sagte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler am Freitag auf der Tagung des Ausschusses der Regionen in Rom. Auf diesem Weg könnten sie ihre Interessen in den Prozess einbringen, so Rößler. In der Debatte signalisierte der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, seine Unterstützung für den Vorschlag. Der Ausschuss tagte zum Thema Subsidiarität in der EU im italienischen Senat in Rom.

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Landtagspräsident erklärt Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen formal für zulässig

13.11.2019 - Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat den im August überreichten Volksantrag des Bündnisses "Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V." formal für zulässig erklärt. Das Ergebnis wird nun im sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Landtag hat anschließend sechs Monate Zeit, um über den Antrag abzustimmen. Lehnt das Plenum ab, könnte das Bündnis ein Volksbegehren in Kraft setzen. Dafür müssten dann 450.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Über einen Volksantrag können die Bürger in Sachsen direkt Gesetze ins Parlament einbringen.

• So funktioniert die Volksgesetzgebung in Sachsen

"Der 7. Sächsische Landtag": Aktualisierte Broschüre erschienen

18.11.2019 - Das 16-seitige Heft enthält das endgültige amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl vom 1. September 2019, eine aktualisierte Zusammenstellung der 119 Abgeordneten, Statistiken zu Geschlechter- und Altersverteilung, eine Übersicht der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen sowie des Präsidenten und seiner Stellvertreter.

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Hinweis in eigener Sache

01.10.2019 - Die Wahlperiode des 7. Sächsischen Landtags beginnt mit der heutigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Alle Informationen zu den Abgeordneten, Fraktionen und Funktionen der 7. Wahlperiode werden nach der konstituierenden Sitzung bzw. der Festsetzung der Ausschüsse zeitnah veröffentlicht. Dennoch wird es einige Zeit in Anspruch nehmen, alle Informationen zu aktualisieren.