Der Sächsische Landtag

Im neuen Landtagskurier berichten wir über die Plenarsitzungen vom September 2025. Das Parlament beschloss u. a. ein Gesetz zur Neuregelung der Windenergie in Sachsen. Wir fassen im aktuellen Heft eine öffentliche Anhörung zum Thema Rechenschwäche zusammen und blicken auf den "Tag der Sachsen" in Sebnitz zurück. Außerdem haben wir Ronny Kupke, Vorsitzender des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag, bei seiner Arbeit begleitet und mit ihm auf sein erstes Parlamentsjahr nach dem Einzug im September 2024 zurückgeblickt. Viel Freude bei der Lektüre!

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„Der 9. November vereint in sich Licht und Schatten", so Landtagspräsident Alexander Dierks. "Er besitzt die schwere Hypothek der Pogromnacht des Jahres 1938 und wird allein deswegen immer auch ein schwarzer Tag sein." Zugleich sei er aber auch Sinnbild für Mut, Freiheit und Freude - der Tag, an dem 1918 die deutsche Republik ausgerufen wurde und an dem 1989 unter dem Druck Hunderttausender die Berliner Mauer gefallen ist. "Der 9. November sollte für uns ein Tag des Erinnerns, des Mahnens, aber auch ein Tag der Freude und des Eintretens für Demokratie sein, denn Freiheit ist nicht selbstverständlich.“

• Video anschauen: Landtagspräsident Alexander Dierks zum 9. November

Am 27. Oktober 2025 jährt sich die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Sächsischen Landtags zum 35. Mal. Aus diesem Anlass können Interessierte noch bis Weihnachten dieses Jahres eine Ausstellung im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtags besichtigen, die einen Rückblick auf die jüngste Geschichte des sächsischen Parlaments ermöglicht. Neben bedeutenden historischen Momenten wird auch ein Blick hinter die Kulissen gewährt, der zeigt, wie sich der Sächsische Landtag in den vergangenen 35 Jahren entwickelt hat und welche Ereignisse dabei besonders prägend waren. Wir freuen uns auf viele interessierte Besucherinnen und Besucher.

• Öffnungszeiten des Bürgerfoyers
• Artikel lesen auf Tag24: 35 Jahre Sächsischer Landtag

Landtagspräsident Alexander Dierks empfing am 3. November 2025 US-Abgeordnete aus mehreren US-Bundesstaaten im Parlament. Im Gespräch tauschten sich beide Seiten intensiv über die Halbleiterindustrie in Sachsen (Silicon Saxony), die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und demokratische Verantwortung aus. Die mehrtägige Delegationsreise nach Sachsen und Berlin organisierten das Aspen Institute Germany, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Washington D.C. Ziel der Reise ist es, die Beziehungen und Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern aus den USA und Deutschland zu fördern. "Politik lebt vom Austausch - über Partei- und Landesgrenzen hinweg", so Parlamentspräsident Dierks.

Am 29./ 30. Oktober 2025 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch debattierte das Parlament über den Reformstaatsvertrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Geschwindigkeitsanpassungen für alle Simson-Mopeds. Am Donnerstag wählte das Plenum Martin Modschiedler zum neuen Integrationsbeauftragten und beschloss einen Antrag zum Masterplan Südwestsachsen. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Videos anschauen

Martin Modschiedler wurde heute vom Parlament mit 62 Ja-Stimmen zum neuen Sächsischen Integrationsbeauftragten gewählt. Er übernimmt die Nachfolge von Geert Mackenroth, der seit 2014 das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten inne hatte. Die Umbenennung des Amtes in Integrationsbeauftragter und die damit einhergehende Erweiterung der Befugnisse folgt dem Integrations- und Teilhabegesetz, das der Sächsische Landtag am 29. Juni 2024 verabschiedet hat. Zu den Aufgaben Modschiedlers gehören zukünftig u. a. der Vorsitz in der Härtefallkommission und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.

• Mehr erfahren: Internetauftritt des Sächsischen Integrationsbeauftragten

Der Sitzungskalender 2026 ist erschienen und kann ab sofort über unseren Publikationsservice bestellt werden. Er enthält eine Übersicht der Sitzungstermine des 8. Sächsischen Landtags 2026 (Plenum, Ausschüsse, Enquete-Kommissionen, Präsidium, Fraktions- und Wahlkreiswochen). Verfügbare Formate: Wandkalender im Format A1, Postkarte.

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