Der Sächsische Landtag

Die nächste Landtagssitzung findet am 26. August 2026, ab 10 Uhr, statt. Die Abgeordneten befassen sich in erster Beratung mit den Gesetzentwürfen zum Landeshaushalt 2027/2028. In einer allgemeinen Aussprache werden die Grundsätze des Haushaltsgesetzes erörtert. Anschließend wird der Entwurf des Haushaltsgesetzes in alle Fachausschüsse überwiesen, da der Gesetzentwurf mit dem ihm angeschlossenen Haushaltsplan alle Staatsausgaben beinhaltet und insoweit auch die Bereiche aller Fachausschüsse betrifft. Der Landtag überträgt die Sitzungen im Livestream (mit Live-Untertitelung).

• Tagesordnung der Plenarsitzung am 26. August 2026

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags führt am 1. September 2026, um 14 Uhr im Sächsischen Landtag (Plenarsaal) zum ersten Mal eine öffentliche Anhörung einer öffentlichen Petition durch. Angehört werden zur Petition "Rückforderung der Corona-Soforthilfen 2020 – Vertrauensschutz für Selbstständige" die Petentin sowie Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und der Sächsischen Aufbaubank. Die öffentliche Petition hat auf der Internetseite des Sächsischen Landtags 2.698 Mitzeichnungen erhalten. Seit 2025 können auf der Internetseite des Sächsischen Landtags öffentliche Petitionen eingereicht werden. Wenn über 2.500 Menschen mitzeichnen, muss der Petitionsausschuss darüber beraten, ob zu dieser Petition eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden soll. "Mit den öffentlichen Petitionen haben wir das Petitionsverfahren in Sachsen spürbar modernisiert: Der Landtag schafft damit auf einer eigenen datenschutz- und rechtssicheren Plattform die Möglichkeit, Petitionen einfach und öffentlich zu unterstützen – das ist unkompliziert und eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung", sagt Daniela Kuge, Vorsitzende des Petitionsausschusses.

• Petition "Rückforderung der Corona-Soforthilfen 2020 – Vertrauensschutz für Selbstständige"
• Übersicht der veröffentlichten Petitionen

Im neuen Landtagskurier berichten wir über die Plenarsitzungen vom Juni 2026. Ein wichtiges politisches Vorhaben, das beraten und beschlossen wurde, sind die Neuerungen im Polizeirecht. Wir geben die Debatte im Landtag wieder, ergänzt um einen Hintergrund zum Thema. Des Weiteren berichtet das Heft über die 30. Verleihung der Verfassungsmedaille sowie über das parlamentarische Fußballturnier, zu dem der FC Landtag nach Dresden eingeladen hatte. Viel Vergnügen bei der Lektüre!

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Der 1. Untersuchungsausschuss "Untersuchung der Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19" kommt am Donnerstag, 27. August 2026, im Sächsischen Landtag (Plenarsaal) zu seiner 12. Sitzung zusammen. Vorgesehen sind die Einvernahmen von Prof. Dr. Detlev Michael Albrecht (ab 10:15 Uhr) sowie von Prof. Dr. med. Henrik Ullrich (ab 14:00 Uhr). Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich.

• Tagesordnung der Sitzung des Untersuchungsausschusses Pandemie am 27. August 2026
• Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses Pandemie

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“ kommt am 28. August 2026 zu ihrer 13. Sitzung zusammen. In einer öffentlichen Anhörung nehmen Sachverständige ab 10 Uhr Stellung zum Thema "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur, Kreativwirtschaft und den gesellschaftlichen Austausch sowie die Wirksamkeit staatlicher Hilfsmaßnahmen". Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich und wird im Livestream übertragen. Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung der Enquete-Kommission im Jahr 2024 beschlossen. Ausschussvorsitzende ist Iris Firmenich.

• Tagesordnung der Sitzung der Enquete-Kommission "Pandemie" am 28. August 2026