Der Sächsische Landtag

Im Dezember 2022 kamen die Abgeordneten zu drei Plenarsitzungen zusammen, die wir in der aktuellen Ausgabe zusammenfassen. Sie verabschiedeten u. a. ein neues Krankenhausgesetz, novellierten das Schulgesetz und diskutierten den Umgang mit dem Wolf. Außerdem beschloss das Parlament den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Beim Jugend-Redeforum zeigten junge Rhetoriktalente Anfang November 2022 ihr Können im Plenarsaal. Integration, Ehrenamt, Inklusion - zahlreiche Menschen und Initiativen wurden in den zurückliegenden Wochen im Parlament gewürdigt. Rückblicke dazu finden Sie in diesem Heft. Viel Freude beim Lesen!

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Der Sitzungskalender des Sächsischen Landtags für das Jahr 2023 ist erschienen. Er enthält eine Übersicht der Sitzungstermine des 7. Sächsischen Landtags sowie die Festlegung des parlamentarischen Zyklus aus Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Wahlkreiswochen für das kommende Jahr.

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Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben den Landeshaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. Der Gesamtetat umfasst rund 49 Mrd. Euro und wurde nach intensiven Beratungen am 20. Dezember 2022 verabschiedet. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben das Gesetz bereits unterschrieben und damit die Eilausfertigung in die Wege geleitet. Der Landeshaushalt legt die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates für die kommenden zwei Jahre fest. Es obliegt allein dem Parlament, den Haushalt zu verabschieden und so der Staatsregierung finanzielle Mittel einzuräumen, um Politik gestalten zu können. Die Haushaltsgesetzgebung bildet damit die Grundlage des Handelns der gesamten Landesverwaltung. Deshalb bezeichnet man das Budgetrecht häufig als „Königsrecht“ des Parlaments.

• Erklärvideo (2018): Wie verteilt der Landtag das Geld in Sachsen?
• Haushaltsgesetzgebung in Sachsen

Die Konferenz „Deutschland, Mitteleuropa und die östlichen Nachbarn" des Forum Mitteleuropa fand am 13. Mai 2022 in Vilnius statt. Die gesamte Konferenz können Sie nun in einer bebilderten Dokumentation (Deutsch/Englisch) nachlesen. Der erste Teil widmet sich dem Thema "Die Lage in den Diktatur- und Kriegsgebieten – Russland, Belarus, Ukraine", im zweiten Teil steht die Frage "Äußere Sicherheit im 21. Jahrhundert – Was muss, was kann Europa tun?" im Zentrum.

• Heft 11 - Konferenz "Deutschland, Mitteleuropa und die östlichen Nachbarn" (2022) [pdf | 10,50 MB]
• Number 11 - Conference "Germany, Central Europe and the Eastern Neighbours" [pdf | 8,85 MB]
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Ich packe meinen Koffer und nehme mit: spannende Videos, unterhaltsame Arbeitsblätter, bunte Infografiken, leckere Lern-Snacks und vieles mehr. Für Schülerinnen und Schüler, die auf eine Reise durch den Landtag gehen wollen, stehen sechs fertig gepackte virtuelle Koffer bereit. Auch Lehrkräfte finden in den geschnürten Themenpaketen allerhand Material, das sie im Unterricht einsetzen können. Wir wünschen viel Freude auf der virtuellen Wissensreise durch das sächsische Parlament.

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Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler empfing heute Vormittag die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika, Dr. Amy Gutmann, zum Antrittsbesuch. Sie wurde vom Kommandeur der United States Army Europe-Africa, General Darryl A. Williams, begleitet. Beide trugen sich in der Lobby in das Gästebuch des Sächsischen Landtags ein. Anschließend zeigte Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler den Gästen den Plenarsaal. Gutmann trat ihr Amt als US-Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2022 an. (Bildergalerie: + links anklicken)

Am 3. Oktober 2022 erinnerte das Parlament mit einer Feierstunde im Plenarsaal an die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Im Mittelpunkt des Festaktes standen diesmal die Begriffe Einigkeit, Recht und Freiheit sowie die toxische Wirkung von Antisemitismus und digitaler Zeitenwende auf die demokratische Verfasstheit. Festredner war der Präsident des Österreichischen Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka. Seine Rede sowie die Ansprachen des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig sind nun zum Nachlesen in dieser Publikation erschienen.

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