Gebäudefassade aus Glas mit Einblick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags

Rechtsgrundlagen

Grundlagen der Parlamentsarbeit

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags machen die Gesetze, die das Zusammenleben im Freistaat regeln. An diese Gesetze sind die Abgeordneten, die Regierung und ihre Verwaltung, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger gebunden. Damit sind die Bürger vor Willkür des Staates geschützt. Wichtige Grundlagen für die Arbeit des Parlaments sind das Grundgesetz, die Landesverfassung und zahlreiche Gesetze. Die Abgeordneten selbst geben sich eine Geschäftsordnung, die Abläufe und Regeln im Parlament festlegt.

Wichtige Gesetze und Regelungen

Von besonderer Bedeutung für die Abgeordneten und Fraktionen des Landtags sind außerdem die folgenden Gesetze und Vorschriften: