Datenschutzhinweise für die Website des Sächsischen Landtags

Betreiber dieser Website und des Webservers sowie Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG) ist der Sächsische Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden.

Der Sächsische Landtag trifft alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wir orientieren uns strikt an den von der Datenschutzgrundverordnung vorgegebenen Grundsätzen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die nachfolgende Datenschutzerklärung klärt Sie als Nutzer über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website auf.

Protokollierung

Zugriffe auf unseren Webserver werden ausschließlich anonym protokolliert. Erfasst werden nur die Tatsache des Zugriffs und das aufgerufene Dokument. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Die erhobenen Protokolldaten werden lediglich für einen Zeitraum von 90 Tagen auf dem Webserver gespeichert.

e-tracker

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir e-tracker. Die so erfassten Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, die Nutzung der Website des Sächsischen Landtags zu analysieren und sie zu verbessern. Dazu werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf die Festplatte geschrieben werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den e-tracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Der Sächsische Landtag betreibt die Webanalyse auf seinen Internetseiten mit der Datenschutzoption »Erweiterte Datenschutzkonformität«. Das bedeutet, dass keine vollständigen IP-Adressen verarbeitet werden. Die IP-Adressen werden zudem auch nur anonym gespeichert. Zur Anonymisierung findet eine Kürzung um die letzten 8 Bit statt. Für die Optimierung der Inhalte werden die Web Analytics Kategorien »Besucher« (Anzahl und Häufigkeiten), »Nutzung« (Inhalte, Einstieg-/Ausstiegsseiten, Klickverhalten), »Herkunft« (Land, Suchmaschinen), sowie die Zugriffstechnologien »Web« und »Mobil« analysiert.

Link zum Widerspruch (Seite öffnet in neuem Fenster): Widerspruch gegen die Auswertung mit e-tracker

Umgang mit personenbezogenen Daten

Beim Besuch dieser Website werden, je nach Art der Nutzung, vom Sächsischen Landtag personenbezogene Daten verarbeitet. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 SächsDSG (Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt), Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO (berechtigte Interessen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Landtags) bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO (Einwilligung). Über die Einzelheiten informieren wir Sie in den nachfolgenden Passagen.

Nachrichten, Online-Petitionen und Bestellungen

Auf der Website des Sächsischen Landtags besteht die Möglichkeit, Nachrichten an den Sächsischen Landtag, an Abgeordnete, bestimmte Abteilungen oder Mitarbeiter der Verwaltung des Sächsischen Landtags zu senden, Online-Petitionen einzulegen und Publikationen zu bestellen. Hierfür ist die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten erforderlich. Die Eingabe der Daten erfolgt grundsätzlich über das jeweilige Kontaktformular. Nach Abschluss der Eingabe wird aus den Daten eine E-Mail generiert, die an den Mail-Server des Sächsischen Landtags und von dort an den betreffenden Empfänger beim Sächsischen Landtag gesendet wird. Die jeweiligen Besonderheiten werden nachfolgend bei den einzelnen Eingabemöglichkeiten beschrieben.

Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste durch den Nutzer erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und nur nach Einwilligung des Nutzers. Mit der Eingabe der Daten in das jeweilige Formular und dem Absenden der Daten erklärt der Nutzer seine Einwilligung mit der Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten zu dem mit der Übermittlung verfolgten Zweck. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf kann schriftlich an Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden gerichtet oder elektronisch über das Kontaktformular erklärt werden.

Art und Umfang der verarbeiteten Daten hängen vom jeweiligen Zweck der Datenerhebung ab. Die angegebenen persönlichen Daten (insb. Name, E-Mail-Adresse) werden nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen oder Informationen bzw. für die bei dem einzelnen Kontaktformular ggf. explizit genannten Zwecke verarbeitet. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur bei  Online-Petitionen, im Rahmen des Versands von Publikationen und in den Fällen, in denen der Inhalt der Nachrichten des Betroffenen auf eine Weiterleitung an Dritte gerichtet ist bzw. eine entsprechende Weiterleitung erfordert.

Im Einzelnen:

Nachrichten an den Sächsischen Landtag, Abgeordnete, einzelne Abteilungen bzw. Mitarbeiter des Sächsischen Landtags

Bei Nachrichten, die über Kontaktformulare der Homepage übermittelt werden, erheben wir folgende Daten:

  • Betreff
  • Nachrichtentext
  • Kontaktdaten des Absenders (nur nach entsprechender Auswahl im Kontaktformular)
  • E-Mail-Adresse des Absenders (nur nach entsprechender Auswahl im Kontaktformular)

Sofern die Nachrichten an Abteilungen und Mitarbeiter des Sächsischen Landtags gerichtet sind, werden die vorstehenden Daten dort während der Dauer der individuellen Kommunikation mit Ihnen verarbeitet und gegebenenfalls an zuständige Stellen in- und extern weitergeleitet.

Nachrichten an Abgeordnete werden an die vom jeweiligen Abgeordneten hinterlegte E-Mail-Adresse beim Sächsischen Landtag, ggf. aber auch unverschlüsselt an eine E-Mail-Adresse bei einem privaten Anbieter, übermittelt; eine gesonderte Speicherung der Daten auf dem Webserver des Sächsischen Landtags erfolgt nicht.

Die E-Mail-Adresse des Absenders wird nur zur Übermittlung einer Kopie der Nachricht an den Absender genutzt und anschließend gelöscht. Die Übermittlung der E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

Online-Petition

Bei Einlegung einer Online-Petition, die über das Kontaktformular der Website übermittelt wird, erheben wir folgende Daten:

  • Daten des Petenten (Anrede, Nachname, Vorname, Titel, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer (freiwillig), E-Mail-Adresse)
  • Sachverhalt/Beschwerde
  • Begehr
  • Behörde/Institution, gegen die sich Petition richtet
  • Begründung
  • Hinweis auf Nachreichen von Unterlagen
  • Hinweis auf anderen Rechtsbehelf

Aus den Eingabedaten wird eine E-Mail an den Petitionsdienst des Sächsischen Landtags generiert. Parallel dazu werden die Daten in eine auf dem Server des Sächsischen Landtags gespeicherte Datenbank eingetragen. Der Petent enthält dann eine automatisch generierte E-Mail mit einem Link, durch dessen Anklicken er die eingereichte Online-Petition zur Bearbeitung freigibt. Anschließend wird der Datenbankeintrag gelöscht.

Die erhobenen Daten werden für die Dauer des Petitionsverfahrens zur Bearbeitung der Petition verwendet und im Rahmen der Petitionsbearbeitung an die hierfür zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb des Sächsischen Landtags weitergegeben. Bitte informieren Sie sich hier und im jährlichen Bericht des Petitionsausschusses (zu beziehen unter Publikationen) über den allgemeinen Ablauf eines Petitionsverfahrens.

Bestellung von Publikationen und des Landtagskuriers

Bei der Bestellung von Publikationen erfassen wir die Versandanschrift mit folgenden Daten:

  • Publikation
  • Institution (freiwillig)
  • Name
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer (freiwillig)
  • E-Mail-Adresse

Die vom Nutzer eingegebenen Daten gehen direkt per E-Mail bei der für den Versand zuständigen Abteilung ein. Nach Absendung der Bestellung werden die Daten dort vier Wochen nach Versand gelöscht.

Bei Bestellung eines Abonnements des Landtagskuriers werden die personenbezogenen Daten an das mit dem regelmäßigen Versand des Landtagskuriers beauftragte Unternehmen (derzeit SDV – Die Medien AG, Tharandter Straße 23-35, 01159 Dresden) übermittelt und sowohl dort als auch beim Sächsischen Landtag für die Dauer des Abonnements gespeichert.

Der Versand des Schülerkalenders erfolgt zum Teil direkt durch das beauftragte Druckunternehmen (derzeit: Harzdruckerei GmbH, Max-Planck-Str. 12/14, 38855 Wernigerode). Zu diesem Zwecke werden die für den Versand erforderlichen personenbezogenen Daten an das Druckunternehmen weitergeleitet.

Abbestellung des Landtagskuriers

Bei der Abbestellung des Landtagskuriers erfassen wir

  • Name
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Kundennummer

Die erfassten Daten werden an das mit dem Versand des Landtagskuriers beauftragte Unternehmen übermittelt, um die Beendigung des Abonnements zu veranlassen. Nach Beendigung des Abonnements werden die Daten sowohl bei dem beauftragten Unternehmen als auch beim Sächsischen Landtag gelöscht.

Soziale Netzwerke und Tools von Drittanbietern

Um die Darstellung auf der Website ansprechend zu gestalten und die Möglichkeit zu schaffen, Inhalte auf einfache Weise weiterzuverbreiten, nutzen wir Funktionalitäten anderer Anbieter. Die damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge erläutern wir Ihnen nachstehend. Bitte beachten Sie, dass diese Datenschutzhinweise nur für die Nutzung der Website des SLT, nicht aber für die Nutzung der Angebote Dritter gelten.

Facebook, Twitter, Google+

Sie können bestimmte Inhalte der Website des SLT in den sozialen Netzwerken von Facebook, Twitter und Google+ teilen und damit Ihren Freunden weiterempfehlen. Beim Aufruf der Website des SLT erfolgt keine automatische Weitergabe von Daten an die Betreiber der sozialen Netzwerke. Erst  nach Betätigung des mit dem Logo des jeweiligen sozialen Netzwerks gekennzeichneten Teilen-Buttons baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit dem sozialen Netzwerk auf. Dabei werden unabhängig davon, ob Sie bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt sind, Daten an dieses übermittelt, u. a. Ihre IP-Adresse und ggf. Ihre Geräte-ID. Wenn Sie sich dann beim sozialen Netzwerk einloggen oder wenn Sie beim Betätigen des Teilen-Buttons bereits eingeloggt sind, ordnet das soziale Netzwerk den Seitenaufruf Ihrem dortigen Profil zu. Im Übrigen haben wir keine Kenntnis vom Inhalt der erhobenen Daten und dem Zweck der Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk. Wir empfehlen daher, die Datenschutzhinweise der Betreiber der sozialen Netzwerke zu lesen. Diese finden Sie unter:

  • https://www.facebook.com/policy.php (Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland)
  • https://developers.google.com/+/web/buttons-policy (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA)
  • https://twitter.com/de/privacy (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland)

Auf der Startseite der Website des SLT erfolgt eine Darstellung der aktuellen Twitter-Nachrichten des SLT. Zum Abruf des Twitter-Feeds wird Twitter automatisch ihre IP-Adresse übermittelt.

Auf unserer Website haben Sie außerdem die Möglichkeit, bestimmte Videos, die auf der zu Google gehörenden Webseite YouTube eingestellt sind, abzurufen. Beim Aufruf der Website des SLT erfolgt keine automatische Weitergabe von Daten an YouTube. Insbesondere wird das Vorschaubild für das Video nicht von YouTube abgerufen, sondern ist auf dem Server des SLT gespeichert. Erst bei Anklicken des Videos wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server Ihre IP-Adresse mitgeteilt. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, den Abruf des Videos direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten durch YouTube finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter:

  • https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de (YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA)

Livestream und Videoabruf

Auf der Webseite können Sie Plenardebatten im Livestream verfolgen oder Aufzeichnungen dieser im Videoarchiv anschauen. Bei der Benutzung dieser Funktionalität stellt ihr Browser automatisch eine Verbindung zu einem von der Envia TEL GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 26, 04416 Markleeberg betriebenen Server her, über den die Videos abgespielt werden. Hierzu wird Ihre aktuelle IP-Adresse übermittelt.

Yumpu

Der SLT stellt diverse Publikationen zur Voransicht über den von der i-magazine AG (Gewerbestraße 3, 9444 Diepoldsau, Schweiz) betriebenen Dienst Yumpu zur Verfügung. Beim Besuch der Website des SLT werden keine Daten automatisch an Yumpu übermittelt. Erst mit Anklicken der Voransicht der Publikation erfolgt eine Übermittlung der IP-Adresse an den Yumpu-Server, damit die digitale Publikation von dort abgerufen werden kann. Zudem setzt Yumpu, sofern Ihr Browser dies zulässt, einen Cookie. Welche personenbezogenen Daten durch Yumpu verarbeitet werden, ist uns nicht bekannt. Wir empfehlen die Lektüre der AGB der i-magazine AG (https://www.yumpu.com/de/info/agb).

Google Fonts

Um eine einheitliche Darstellung von Texten und Schriftarten zu gewährleisten, nutzen wir Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Dazu werden die Web Fonts beim Seitenaufruf von Ihrem Browser in dessen Cache geladen. Hierbei nimmt der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google auf, wodurch Google Kenntnis darüber erlangt, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Weitere Informationen zu Google Web Fonts erhalten Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google (https://www.google.com/policies/privacy/).

Auskunft und weitere Betroffenenrechte

Auf Ihr Verlangen hin teilen wir Ihnen gerne mit, ob und welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person im Rahmen des Betriebs dieser Website verarbeitet werden. Auf Ihre Rechte auf Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch oder Übertragung der Daten weisen wir Sie ausdrücklich hin. Bitte wenden Sie sich zu deren Wahrnehmung an die behördliche Datenschutzbeauftragte.

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Als behördliche Datenschutzbeauftragte der Verwaltung des Sächsischen Landtags steht Ihnen Frau Stefanie Nolting-Hischer zur Beantwortung von Fragen zum Datenschutz und zur Geltendmachung Ihrer Auskunfts- oder Betroffenenrechte zur Verfügung. Sie erreichen sie über dieses Kontaktformular.

Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte. Gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO, haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Externe Links

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