• 17. Plenarsitzung | 27.06.2025

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    "Tour de France" 2030 in Sachsen?

    Inneres, Kommunales und Sport Top 3

    Die „Tour de France“ soll im Jahr 2030 nach Mitteldeutschland kommen. Dafür hat sich das Parlament ausgesprochen. Der Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE "Ein europäisches Fest des Sportes im Zeichen der Einigung: Bewerbung für den Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen unterstützen“ wurde im Parlament, bis auf die Enthaltung der BSW-Fraktion, angenommen. Ziel des Antrags ist die Bewerbung Sachsens, zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen, um die Austragung des Starts der Tour de France 2030. Im Rahmen der Debatte herrschte unter den Rednern, viele selbst begeisterte Radsportfreunde, fraktionsübergreifendes Interesse an der Austragung dieses Großereignisses. Die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE, sprach von einer möglichen „unbezahlbaren Werbung“ für Sachsen und einer Würdigung der Friedlichen Revolution in ihrem 40. Jubiläumsjahr. Die CDU-Fraktion betonte „Sachsen kann Sport“ und hob ebenso die außerordentliche symbolische Bedeutung des Fahrradgroßereignisses hervor. Die AfD-Fraktion hält den Antrag für eine „überlegungswerte und befürwortungswerte Idee“ und verwies auf die lange Tradition des Radsports in Sachsen. Gleichwohl dürften die entstehenden Kosten nicht an Kommunen weitergegeben werden. Die BSW-Fraktion, obwohl sie ihre Sympathien für die Idee aussprach, kritisierte die unzureichende Analyse finanzieller Risiken und forderte eine Finanzierung durch private Mittel. Die Fraktion der SPD verwies ebenso auf die Tradition des Radrennens in Sachsens und forderte Einbindung lokaler Vereine im Rahmen des Projekts zur Förderung der Zukunft des Radfahrens in Sachsen. Die Linke sprach von einer großen Chance für die Nachwuchsarbeit und für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen. Sportminister Armin Schuster, möchte dieses Projekt auch zu einer Förderung der ostdeutschen Kontakte mit Frankreich nutzen, sieht aber noch Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Projekts.

    Keine Verschärfung beim Glücksspiel

    Inneres, Kommunales und Sport Top 7

    Das Parlament hat den von der BSW-Fraktion eingereichter Antrag „Auch unsere jüngsten Kinder schützen - Beschränkungen von Spielhallen ausweiten“ abgelehnt. Die einbringende Fraktion bezweckte mit ihrem Antrag die Ausweitung der gesetzlichen Mindestabstandsreglungen von Glücksspielhallen auf Kindergärten und Spielplätzen. Damit solle ein kindlicher Gewöhnungsprozess an das Glücksspiel verhindert werden. Dieser Argumentation wiedersprach die CDU-Fraktion und sieht die Gefahr, dass ein solches beinahe Totalverbot des legalen Glücksspiels zu „schrankenlosen“ illegalen Alternativen führe. Die AfD-Fraktion gab unter anderem zu bedenken, dass die ungenauen Formulierungen im Antrag zu mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratie führen würden. Die SPD-Fraktion sprach von einem gemeinsamen Ziel der Fraktionen, aber kritisierte das BSW aufgrund der unzureichenden Gesetzesgrundlage des Antrags. Auch die Fraktion BÜNDNISGRÜNE bemängelte die Formulierung des Antrages und sah diesen in der eingebrachten Form als generell verfassungswidrig an. Diese Kritik teilte ebenso die Fraktion Die Linke. Sie kritisierte außerdem das Ausklammern der digitalen Welt im Antrag, der deshalb wichtige Gefahrenfaktoren übersehe. Innenminister Armin Schuster verwies auf den Glücksspielstaatsvertrag, der in der vorherigen Legislaturperiode beschlossen wurde und sieht eine Gefahr in einem Verbot des legalen Glücksspiels.

  • 16. Plenarsitzung | 25.06.2025

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    Landeshaushalt verabschiedet

    Haushalt und Finanzen Top 1

    Der Landtag hat den Landeshaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. In einer zweitägigen Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten Ausgaben in Höhe von insgesamt 50,2 Mrd. Euro. Es gab 62 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach im Landtag davon, dass man an einige Stellen sparen müsse, um diese zu erhalten. Es sei wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen. Die AfD-Fraktion sprach von einem Haushalt des Stillstandes und verwies auf den von ihr vorgelegten Haushaltsentwurf. Die Fraktion der CDU betonte, dass dieser Haushalt in schwierigen Zeiten Prioritäten setze und dabei neue Schulden vermeide. Es sei kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so“, bei dem BÜNDNISGRÜNE und Linke auch dabei wären, so die BSW-Fraktion. Laut der SPD-Fraktion gebe der Haushalt dem Freistaat „Stabilität, Zusammenhalt und Perspektive“ und sei darüber hinaus ein klares Zeichen des Parlaments für Handlungsfähigkeit und demokratischer Zusammenarbeit. Die BÜNDNISGRÜNEN sprach an, dass die Einigung kein Deal sei, sondern „ein Ausdruck demokratischer Reife“. Die Fraktion Die Linke machte darauf aufmerksam, dass sie in der Opposition weiter gegen Kürzungspolitik kämpfen werde und höhere Investitionen wolle, vor allem in den Sozialstaat sowie in die Bildung und Infrastruktur. Landtagspräsident Alexander Dierks und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben die Gesetze zum Haushalt am 27. Juni 2025 unterzeichnet und damit die Eilausfertigung in die Wege geleitet.

    • Redebeiträge zum TOP 1
    • Drucksache 8/2150

      Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)

    • Drucksache 8/2950

      Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)

  • 15. Plenarsitzung | 24.06.2025

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    Debatte über Spitzenforschung im Freistaat

    Wissenschaft und Hochschule Top 1

    In einer Aktuellen Debatte, beantragt von der CDU-Fraktion, beschäftigte sich der Landtag mit der Spitzenforschung im Freistaat. Hintergrund hierfür waren die sechs Forschungscluster für Sachsen, welche die Exzellenzkommission des Bundes für eine Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie ab 2026 ausgewählt hat (Exzellenzcluster für die TU Dresden: Verantwortungsvolle Elektronik im Zeitalter des Klimawandels; klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen; Physics of Life; Complexity and Topology in Quantum Matter; Centre for Tactile Internet with Human-in-the-Loop; Exzellenzcluster für die Universität Leipzig: Leipzig Centrum für Metabolismus – Stoffwechselgesundheit verstehen und verbessern). Damit können in den kommenden sieben Jahren bis zu 200 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Unterstützung der Spitzenforschung nach Sachsen fließen. Die CDU-Fraktion betonte die Wichtigkeit dieser Cluster nicht nur im Bereich der Forschung, sondern auch für die Wirtschaft und Regionalentwicklung im Freistaat und ging zusätzlich darauf ein, dass es die Aufgabe für die Zukunft sei, die Kofinanzierung zu den Bundesmitteln zu sichern. Die Fraktion der AfD machte darauf aufmerksam, dass Forschung nicht politisch abhängig sein solle und Nischen- sowie Grundlagenforschung zurückbleiben würde. Die BSW-Fraktion äußerte Kritik am Haushaltsplan im Bereich der Forschung und forderte mehr Investitionen an dieser Stelle. Die SPD-Fraktion betonte, dass mit diesen sechs Forschungsclustern Sachsens Spitzenforschung international sichtbarer werden könne und hob außerdem hervor, dass man in der Forschung nicht nur die Spitze, sondern auch die Breite fördern solle. Die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN sprach die mangelnde Kofinanzierung an, da die finanziellen Mittel im Regierungsentwurf des Landeshaushalts nur für vier der sechs Cluster ausreichen würden. Die Fraktion Die Linke betitelte diese Form der Projektförderung als ungerecht und nicht nachhaltig für die sächsische Hochschullandschaft, da es „eine Förderung für Wenige statt für Viele“ sei.

    Kostenübernahme bei Aufgabenübertragung

    Inneres, Kommunales und Sport Top 5

    Der Antrag der Fraktion Die Linke "Wer bestellt, bezahlt: Vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen garantieren!" wurde im Parlament mit dem von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Die Linke betonte, dass dieser eine wichtige Voraussetzung sei, um Kommunen und dem Freistaat mehr finanzielle Freiheiten zu ermöglichen und kritisierte, dass der Bund Aufgaben an die Länder und Kommunen delegiere, ohne die Kosten dafür zu erstatten. Die CDU-Fraktion konnte der Grundlogik des Antrags zustimmen und machte auf den eigenen Änderungsantrag aufmerksam, der den Grundsinn aufgreife, ihn aber erweitern und korrigiere. Die Änderungen belaufen sich hierbei unter anderem auf die nicht erforderliche und damit gestrichene Task Force auf Landesebene sowie die rückwirkende Erstattung kommunaler Mehraufwendungen. Laut AfD-Fraktion laufe der Antrag in die falsche Richtung, da beispielsweise die vorgesehene Task Force nur mehr Bürokratie schaffen würde. Der Antrag sei inhaltlich korrekt und "es sei ein längst überfälliges Signal an die Kommunen", so die Fraktion des BSW. Die SPD-Fraktion sprach davon, dass sich die kommunale Ebene quasi im "finanzpolitischen Dauerstress" befände und beschrieb den Doppelhaushalt dahingehend als einen Stabilitätsanker. Die BÜNDNISGRÜNEN sahen eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, da die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, da vor allem soziale Leistungen die kommunalen Haushalte belasten würden.