06.09.2018 - Bus und Bahn fahren im ländlichen Raum wird in Sachsen auch künftig nicht kostenlos angeboten. Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, dass Schüler, Auszubildende und Rentner den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb ihres Heimatlandkreises künftig kostenfrei nutzen dürfen. Damit sollten Familien in den Regionen entlastet werden, so die Fraktion. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. Die CDU kritisierte den Vorschlag als "sozialistisches Freifahrtticket". Die Forderung sei nicht finanzierbar, ergänzte ein Abgeordneter der SPD. Die Linksfraktion betonte, zunächst müsse der ÖPNV auf dem Land qualitativ ausgebaut werden, bevor er kostenlos werden sollte. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung u. a. damit, dass etwa die Großstädte von dem Vorschlag

06.09.2018 - Der Betreuungsschlüssel für das Personal in Sachsen Kitas soll weiter schrittweise erhöht werden, das machte die Regierungskoalition von CDU und SPD im Landtag deutlich. Anlass für die Aktuelle Debatte war die Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen im Freistaat zum 1. September auf 5:1 Kinder pro Erzieher. Die Landesausgaben für den Kita-Bereich hätten sich seit 2014 verdoppelt, betonten Redner der Koalition. Die Linksfraktion sprach dagegen von "Kaffeebohnen-Schritten". Die Grünen mahnten, dass angesichts der Personalsituation der Bildungsplan kaum vernünftig umgesetzt werden könne. Die AfD sprach sich für eine Erhöhung des Landeserziehungsgelds aus.

05.09.2018 - Der sächsische Familienpass wird nicht auf noch mehr Empfänger ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion fand im Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion hatte gefordert, dass künftig nicht mehr nur Familien mit drei Kindern, sondern jede Familie Anspruch auf den Familienpass haben sollte. Damit sollte nach Ansicht der Linken Kinderarmut ein Stück entgegengewirkt werden. Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen, die die Mehrkosten für eine Ausweitung der Berechtigten angesichts eines Rekordhaushalts als überschaubar bezeichneten. Staatsministerin Barbara Klepsch sprach sich für den Erhalt der Förderung in der bisherigen Form aus. Anders als in einigen anderen Bundesländern sei der Pass im Freistaat komplett kostenlos. Mit dem sächsischen Familienpass erhalten Kinder u. a. freien Eintritt in die Schlösser, Burgen und Museen des Freistaats.

05.09.2018 - Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Gesellschaft, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Mit Blick auf die Medienberichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz warnte er zugleich vor pauschalen Verurteilungen: „Es gab keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden", so der Ministerpräsident. Es sei auch keine Mehrheit gewesen, die in Chemnitz ausfällig geworden sei. In diesem Zusammenhang warnte er vor überheblichen Urteilen über die Menschen in Ostdeutschland. Die neuen Länder seien ein "Seismograph" für gesellschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland. In seiner Erwiderung auf die Erklärung des Ministerpräsidenten kritisierte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt die "Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union ist. Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können." Die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Hanka Kliese sagte: "Die Spaltung unserer Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig und richtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben". Für die AfD forderte Fraktionschef Jörg Urban die Regierung auf, „endlich unsere Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Der Bürger erwartet die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit." Valentin Lippmann von den Grünen kritisierte Kretschmers Lob der Polizei. Die Lage sei zu ernst, um herumzulavieren und sich in einer "Wagenburg des ‚Alles-Richtig-Gemacht‘ zu verschanzen."