05.09.2018 - Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Gesellschaft, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Mit Blick auf die Medienberichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz warnte er zugleich vor pauschalen Verurteilungen: „Es gab keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden", so der Ministerpräsident. Es sei auch keine Mehrheit gewesen, die in Chemnitz ausfällig geworden sei. In diesem Zusammenhang warnte er vor überheblichen Urteilen über die Menschen in Ostdeutschland. Die neuen Länder seien ein "Seismograph" für gesellschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland. In seiner Erwiderung auf die Erklärung des Ministerpräsidenten kritisierte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt die "Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union ist. Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können." Die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Hanka Kliese sagte: "Die Spaltung unserer Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig und richtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben". Für die AfD forderte Fraktionschef Jörg Urban die Regierung auf, „endlich unsere Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Der Bürger erwartet die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit." Valentin Lippmann von den Grünen kritisierte Kretschmers Lob der Polizei. Die Lage sei zu ernst, um herumzulavieren und sich in einer "Wagenburg des ‚Alles-Richtig-Gemacht‘ zu verschanzen."