77. Plenarsitzung am 05.09.2018

Datum 05.09.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Regierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat."

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt."

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen"

(Drucksache 6/3024 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/14473

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10209 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/14506

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/11223 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/14507

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz"

(Drucksache 6/12504 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/14508

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 7

"Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept"

Drucksache 6/13735

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!"

Drucksache 6/8851

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen"

Drucksache 6/12639

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10

"Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen"

Drucksache 6/14472

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 11

Drucksache 6/13720

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10549 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 6/13344 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

und

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10550 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 12

Drucksache 6/14509

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/13445 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

und

Drucksache 6/14510

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2018"

(Drucksache 6/13533 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

und

Drucksache 6/14511

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2018"

(Drucksache 6/13534 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14512

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14513

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/14616 – Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

„Die Landespolizei ist nicht in der Lage, die Demonstrationsfreiheit in Sachsen zu gewährleisten; Hintergründe der Demonstration am 01.September 2018 in Chemnitz aufklären“

- Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 Absatz 1 GO

(hier: Abweichung von der Fristenregelung in § 53 Absatz 3 Satz 1 GO)

nicht beschlossen -

Überweisung in den Innenausschuss

TOP 11 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 6/13720

wird vertagt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat."

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen"

(Drucksache 6/3024 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/14473

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14613 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10209 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/14506

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14614 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/11223 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/14507

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14611 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz"

(Drucksache 6/12504 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/14508

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept"

Drucksache 6/13735

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!"

Drucksache 6/8851

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen"

Drucksache 6/12639

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen"

Drucksache 6/14472

Überweisung in den Innenausschuss

12

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/14509

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/13445 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

zugestimmt

Information an den Intendanten des ZDF

und

Drucksache 6/14510

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2018"

(Drucksache 6/13533 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

und

Drucksache 6/14511

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2018"

(Drucksache 6/13534 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

zugestimmt

Information an den Vorsitzenden der ARD

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14512 - Neufassung

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9867

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14513

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/14513 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-77.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:50 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:05:56 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:00 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:06:03 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:08:00 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:12 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:09:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:29 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:09:33 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:43 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:10:48 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:30 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:11:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:40 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:11:42 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:56 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:14:24 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:51 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Debatte 10:15:59 Uhr 29 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:37 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:47:04 Uhr 21 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:09:05 Uhr 17 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:19 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:26:49 Uhr 8 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:45 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:36:20 Uhr 11 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:50 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:48:33 Uhr 8 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:31 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:57:46 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:47 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:58:57 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:59 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Debatte 12:01:30 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:15 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 12:03:37 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:06 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 12:05:19 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:10 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 12:07:37 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:22 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:09:44 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:47 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:12:03 Uhr 9 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:45 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:21:58 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:26 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:23:28 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:28 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:24:34 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:26:56 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:11 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:28:17 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:45 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:29:47 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:33 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:30:55 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:35:57 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:36:34 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:58 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:39:30 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:41:59 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:43:06 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:45 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 12:43:53 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:28 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:45:32 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:09 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:47:14 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:30 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:48:38 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:46 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:49:51 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:18 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:50:24 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:13 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:51:19 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:27 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:54:59 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:05 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:24 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:54 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:07 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:18 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:34 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:40 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:17:30 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:33 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:31 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:19:51 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:36 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:49 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:23:18 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:16 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:29 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:32:38 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:36:05 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:58 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:38:02 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:58 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:40:03 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:50 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:40:51 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:50 Uhr 10 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:01 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:52:38 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:41 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:05 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:22 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:03:31 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:04:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:41 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:05:07 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:10 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:10:38 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:29 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:15:36 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:09 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:17:16 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:36 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:17:44 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:36 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:49 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:21:01 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:53 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:25:58 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:27:17 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:49 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:29:11 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:28 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:34:35 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:00 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:36:13 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:38:45 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:44:10 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:26 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:47:47 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:33 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:50:00 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:51:24 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:56:24 Uhr 9 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:30 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:06:48 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:36 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:13:55 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:00 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:20:15 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:26:25 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:32 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:35:52 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:53 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte