Enquete-Kommission "Kommunalhaushalte"

Die Enquete-Kommission „Ein lebenswertes Sachsen - durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ konstituierte sich am 14. April 2025. Eingesetzt wurde sie auf Antrag der AfD-Fraktion. Bis Ende 2027 wird sie beraten, wie die sächsischen Kommunalhaushalte zukunftsfähig aufgestellt werden können. Die Enquete-Kommission setzt sich zusammen aus 20 Abgeordneten sowie sechs externen Mitgliedern, die von Fraktionen benannt wurden. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände als ständige Gäste zu den Kommissionssitzungen eingeladen.

20 Mitglieder

Vorsitz

Porträt Nicolaus, Kerstin

Nicolaus, Kerstin (MdL), CDU

Stellvertretende Vorsitzende

Weitere Mitglieder

CDU

AfD

BSW

SPD

BÜNDNISGRÜNE

Die Linke

fraktionslos

Beratende Mitglieder

CDU

Porträt Stark, Andreas

Stark, Andreas

AfD

Porträt Böhmer, Dr. Robert

Dr. Böhmer, Robert

BSW

Porträt Seifert, Ingo

Seifert, Ingo

SPD

Porträt Hesse, Dr. Mario

Dr. Hesse, Mario

BÜNDNISGRÜNE

Porträt Gampe, Thomas

Gampe, Thomas

Die Linke

Porträt Friedrich, Dr. Michael

Dr. Friedrich, Michael