Bewertungsausschuss

Der Bewertungsausschuss befasst sich mit Unterlagen über Stasi-Belastungen von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit die Stellung eines Antrages auf Erhebung einer Abgeordnetenklage empfehlen. Über diesen entscheidet dann der Landtag in einer nicht öffentlichen Sitzung.

10 Mitglieder

Vorsitz