Beginn: 10:00 Uhr
1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Wir für Sachsen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt"
2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!"
"Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte"
Drucksache 6/3474
Beschlussfassung
"Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‘Konjunkturausgleichfonds Sachsen‘"
Drucksache 6/4009 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss
"Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/4043 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss
"Situation und Perspektive der Altenpflege im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/2167
und die Antwort der Staatsregierung
"Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern"
Drucksache 6/3855
Beschlussfassung
"Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines ‘Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘"
Drucksache 6/3933
Beschlussfassung
"Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt"
Drucksache 6/3475
Beschlussfassung
"Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"
Drucksache 6/4008
Beschlussfassung
"Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaates herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken – seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen"
Drucksache 6/3982
Beschlussfassung
Drucksache 6/4027
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Antrag der Fraktion AfD
"Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"
Drucksache 6/4008
- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –
TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE
„Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen“
Drucksache 6/4113
- Dringlichkeit nicht beschlossen –
Überweisung in den Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Wir für Sachsen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!"
- durchgeführt –
2
Befragung der Staatsminister Befragung der Staatsministerin für Kultus zum Thema:
„Bilanz der sächsischen KMK-Präsidentschaft 2015“ sowie auf
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
„Sachsenstipendium für Lehrernachwuchs im ländlichen Raum“
- durchgeführt –
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD "Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte"
Drucksache 6/3474
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
4
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‘Konjunkturausgleichfonds Sachsen‘"
Drucksache 6/4009 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss
5
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/4043 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss,
Innenausschuss
6
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Situation und Perspektive der Altenpflege im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 6/2167
- erledigt –
Drucksache 6/4156 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern"
Drucksache 6/3855
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines ‘Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘"
Drucksache 6/3933
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt"
Drucksache 6/3475
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion AfD "Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen
Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"
Drucksache 6/4008
- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –
11
Antrag der Fraktion GRÜNE "Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaates herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken – seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen"
Drucksache 6/3982
- nicht beschlossen –
12
Fragestunde Drucksache 6/4027
- durchgeführt –
Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Christian Piwarz
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Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 0 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Henning Homann
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dr. Fritz Jaeckel, SM
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Simone Lang
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 1 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Steve Johannes Ittershagen
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Petra Zais
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Lothar Bienst
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Petra Zais
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Videostream der TOP 2 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Uta-Verena Meiwald
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Wolf-Dietrich Rost
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 3 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 4 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von André Barth
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Videostream der TOP 5 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Klaus Tischendorf
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von André Wendt
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Aline Fiedler
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Holger Mann
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Falk Neubert
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Holger Mann
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Aline Fiedler
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Videostream der TOP 7 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Aline Fiedler
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 8 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Henning Homann
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Mario Beger
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Jörg Kiesewetter
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Juliane Pfeil
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 9 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Thomas Colditz
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von Prof. Dr. Georg Unland, SM
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Videostream der TOP 11 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 28. Plenarsitzung am 04.02.2016 von ENDE der Sitzung
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