Beginn: 10:00 Uhr
1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"
2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"
"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und
-verstromung geprägten Regionen in Sachsen
(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"
(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/5378
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/5418
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"
(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/5377
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"
(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/5406
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"
Drucksache 6/5375
Beschlussfassung
"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat
Sachsen"
Drucksache 6/2135
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"
Drucksache 6/5390
Beschlussfassung
"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"
Drucksache 6/4502
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/5408
zu
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
(Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"
(Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 6/5407
zu
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
(Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)
Beschlussfassung: einzeln
Drucksache 6/5344
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/5402
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/5410
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"
- durchgeführt –
2
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und
-verstromung geprägten Regionen in Sachsen
(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"
(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/5378 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
- Gesetz nicht beschlossen –
3
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/5418 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
- Gesetz nicht beschlossen –
Drucksache 6/5505 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
4
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"
(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/5377 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Fraktionen CDU und SPD am 23. Juni 2016
Drucksache 6/5504 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/5510 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –
5
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"
(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/5406 - Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung am 23. Juni 2016
Drucksache 6/5506 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"
Drucksache 6/5375
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat
Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drucksache 6/2135
- nicht beschlossen –
Drucksache 6/5508 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
8
Antrag der Fraktion AfD "Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"
Drucksache 6/5390
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktion GRÜNE "Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drucksache 6/4502
- nicht beschlossen –
Drucksache 6/5507 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
und zu Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung
"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"
Drucksache 6/5408
- zugestimmt –
Drucksache 6/5509 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
Drucksache 6/5407
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Drucksache 6/5344
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – Sammeldrucksache - Drucksache 6/5402
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3473 , Drucksache 6/1035 , Drucksache 6/3205 , Drucksache 6/3205 ,
Drucksache 6/3932 , Drucksache 6/5219
Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/3473
13
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache (und „Zu Drucksache 6/5410 “)
Drucksache 6/5410 - Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5410 ) festgestellt –
Erklärung gem. § 91 GO außerhalb der Tagesordnung durch die Fraktion DIE LINKE wurde zu Protokoll gegeben.
Videostream der TOP 0 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Dr. Frauke Petry
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Franz Sodann
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 1 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Prof. Dr. Georg Unland, SM
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Videostream der TOP 2 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 2 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 2 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Hannelore Dietzschold
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Simone Lang
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Simone Lang
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Gunter Wild
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 4 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 5 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 5 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 5 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 5 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Katja Meier
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Videostream der TOP 5 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 6 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 7 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Janina Pfau
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Videostream der TOP 7 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 7 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Henning Homann
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Videostream der TOP 7 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von André Wendt
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Videostream der TOP 7 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 7 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Thomas Colditz
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Prof. Dr. Georg Unland, SM
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Thomas Colditz
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Thomas Colditz
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Videostream der TOP 8 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Simone Lang
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Gunter Wild
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 9 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 10 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Kerstin Köditz
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Videostream der TOP 11 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 12 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 13 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 13 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 0 der 36. Plenarsitzung am 22.06.2016 von ENDE der Sitzung
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