36. Plenarsitzung am 22.06.2016

Datum 22.06.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/5378

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/5418

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"

(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/5377

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"

(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/5406

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"

Drucksache 6/5375

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat

Sachsen"

Drucksache 6/2135

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"

Drucksache 6/5390

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"

Drucksache 6/4502

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 10

Drucksache 6/5408

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

(Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/5407

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

(Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung: einzeln

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/5344

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5402

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5410

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5378 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz nicht beschlossen –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5418 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/5505 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"

(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/5377 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Fraktionen CDU und SPD am 23. Juni 2016

Drucksache 6/5504 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/5510 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"

(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/5406 - Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 23. Juni 2016

Drucksache 6/5506 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"

Drucksache 6/5375

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat

Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2135

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/5508 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"

Drucksache 6/5390

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4502

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/5507 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

und zu Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

Drucksache 6/5408

- zugestimmt –

Drucksache 6/5509 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

Drucksache 6/5407

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/5344

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5402

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3473 , Drucksache 6/1035 , Drucksache 6/3205 , Drucksache 6/3205 ,

Drucksache 6/3932 , Drucksache 6/5219

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/3473

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache

(und „Zu Drucksache 6/5410 “)

Drucksache 6/5410 - Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5410 ) festgestellt –

Erklärung gem. § 91 GO außerhalb der Tagesordnung durch die Fraktion DIE LINKE wurde zu Protokoll gegeben.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-36.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:03 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:07:37 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:12:59 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:18 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:18:53 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:24:19 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:16 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:29:34 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:56 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:35:18 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:41 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:40:05 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:16 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:45:38 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:49 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:07 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:01 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:53:36 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:57 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:17 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:59:12 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:01:04 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:01 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:03:35 Uhr 9 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:08 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:59 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:14:59 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:42 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:11 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:22:49 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:33 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:26:37 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:24 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:44 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:27 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:23 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:46 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:51 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:23 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:04 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:56 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:05 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:23 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:10 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:54:20 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:11 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:55:22 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:55 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:56:53 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:57 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:03:06 Uhr 14 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:17:32 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:21:34 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:22:18 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:58 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:24:12 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:54 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:31:02 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:32:55 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:02 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:38:21 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:40:01 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:40:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:40:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:41:04 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:43:57 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:44:30 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:35 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:46:14 Uhr 9 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:59 Uhr 18 Minuten 40 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:14:39 Uhr 11 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:32 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Hannelore Dietzschold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:26:56 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:32:38 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:42 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:38:02 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:20 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:42:36 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 13:46:40 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:00 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:52:59 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:00:58 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:06:32 Uhr 9 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Gunter Wild (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:16:48 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:23:01 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:49 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:28:26 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:08 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:32:19 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:33:58 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:48 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:36:07 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:22 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:40:08 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:43:33 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:46:26 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:47:30 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:54:33 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:20 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:00:43 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:33 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:06:52 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:11:15 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:13:09 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:14:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:37 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:14:58 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:50 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:16:13 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:39 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:25:57 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:27:38 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:08 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:30:23 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:30 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:33:03 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:55 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:38:11 Uhr 8 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:06 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:47:25 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:24 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:54:52 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:31 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:44 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:59:45 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:00:21 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:32 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:01:53 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:35 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:09:18 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:11:30 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:13:08 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:13:36 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:15:04 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:43 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:21:55 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden