90. Plenarsitzung am 10.04.2019

Datum 10.04.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl der Schriftführer

TOP 1

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/17279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen!"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/17193

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9993 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17257

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"

(Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17258

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"

(Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17259

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/14791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17260

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 6/15970 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17261

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16211 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17262

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

(Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG)"

(Drucksache 6/16690 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17263

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 11

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten"

(Drucksache 6/16704 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17264

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 12

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17265

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 13

"Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts"

(Drucksache 6/16930 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/17201

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 14

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/16964 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17266

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 15

"Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum"

Drucksache 6/17062

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 09.04.2019

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 16

"Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!"

Drucksache 6/16466

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 17

"Mobbing ernstnehmen – Schüler und Lehrer schützen"

Drucksache 6/17063

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 09.04.2019

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 18

"Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern"

Drucksache 6/16431

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 19

Drucksache 6/17267

zu

"Sozialberichterstattung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/16982 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 20

Drucksache 6/17268

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/16680 und Drucksache 6/17131 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 21

Drucksache 6/17269

zu

"Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018"

(Drucksache 6/15828 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 22

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/17270

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 23

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/17271

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Schriftführer

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/17279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

durchgeführt

Frau Dr. Claudia Maicher, MdL wurde gewählt.

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/17193

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9993 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17257

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17377 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"

(Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17258

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"

(Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17259

Gesetz nicht beschlossen

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/14791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17260

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17369 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17370 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17371 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17372 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17373 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17374 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17375 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17385 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 6/15970 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17261

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16211 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17262

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

(Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG)"

(Drucksache 6/16690 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17263

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17387 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten"

(Drucksache 6/16704 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17264

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17395 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17265

Gesetz nicht beschlossen

13

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts"

(Drucksache 6/16930 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/17201

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/16964 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

15

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum"

Drucksache 6/17062

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

16

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!"

Drucksache 6/16466

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

17

Antrag der Fraktion AfD

"Mobbing ernstnehmen – Schüler und Lehrer schützen"

Drucksache 6/17063

nicht beschlossen

Drucksache 6/17394 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

18

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern"

Drucksache 6/16431

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17267

zu

"Sozialberichterstattung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/16982 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/17386 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

20

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/17268

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/16680 und Drucksache 6/17131 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17269

zu

"Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018"

(Drucksache 6/15828 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

22

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/17270

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/15577 , Drucksache 6/12888 , Drucksache 6/16354 , Drucksache 6/16434 ,

Drucksache 6/6312 , Drucksache 6/13398

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/16354

23

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/17271

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/17271 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17271 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-90.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:44 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:22 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:06:06 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:06 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:10:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:37 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:10:46 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:11:13 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:15:07 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:27 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:20:56 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:43 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:59 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:33 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:56 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:34 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:14 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:35 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:00 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:39:18 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:37 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:40:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:10 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:41:18 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:50 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:41:56 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:34 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:43:06 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:51:14 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:22 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:23 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:51:25 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:10 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 10:52:28 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:44 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:53:32 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:15 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:47 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:04:32 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:10:10 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:36 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:12:58 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:14:00 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:14:56 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:29 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:18:49 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:20 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:52 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:19 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:24:54 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:45 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:30:00 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:46 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:31:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:24 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:49 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:33:43 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:16 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:35:34 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:15 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:36:22 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:28 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:57 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:32 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:42:53 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:12 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:46:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:53 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:47:01 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:02 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:40 Uhr 7 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:11 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:57:25 Uhr 6 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:04:31 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:11:46 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:56 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:19:17 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:00 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:24:18 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:12 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Debatte 12:29:32 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:35 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:32:58 Uhr 11 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:23 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:46:26 Uhr 7 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:17 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:54:33 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:22 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:59:39 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:05:29 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:12 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:09:32 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Gunter Wild (fraktionslos)
      Direktlink
      Debatte 13:13:15 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:14:53 Uhr 7 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:25 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:23:00 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:06 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:23:08 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:50 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:24:57 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:41 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:25:51 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:59 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:26:07 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:06 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:29:07 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:34:21 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:52 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:43:03 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:45:13 Uhr 6 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden