11.04.2017
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses
TOP 1
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Wahl eines Schriftführers
TOP 2
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Aktuelle Stunde
TOP 3
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 5
"Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"
(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD
TOP 6
"Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 7
"Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 8
"Transparenz der Arbeit des Kabinetts"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion GRÜNE
TOP 9
"Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses
TOP 10
zu
"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"
(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
zu
"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"
(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
Beschlussfassung: einzeln
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 11
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
TOP 12
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Herr René Jalaß, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.
2
Wahl eines Schriftführers
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Herr René Jalaß, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 12. April 2017
Drucksache 6/9225 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Drucksache 6/9226 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/9234 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9235 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9236 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9237 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9238 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9239 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9240 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9241 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9242 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9243 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9246 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9248 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9249 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9250 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9252 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9253 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9254 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9255 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9256 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9257 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9258 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9259 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9260 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9261 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9262 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9263 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9264 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9265 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9266 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9267 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9268 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9270 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/9271 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/9272 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/9273 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"
(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/9220 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD
"Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/9275 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Transparenz der Arbeit des Kabinetts"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/9274 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
10
Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"
(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"
(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/9189 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9189 ) festgestellt -