Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."
"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Drucksache 6/9118
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"
(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/9186
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"
Drucksache 6/8984
Beschlussfassung
"Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"
Drucksache 6/8238
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Transparenz der Arbeit des Kabinetts"
Drucksache 6/9178
Beschlussfassung
"Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"
Drucksache 6/7695
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/9187
zu
"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"
(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
Drucksache 6/9188
zu
"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"
(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
Beschlussfassung: einzeln
Drucksache 6/9097
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/9189
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Herr René Jalaß, MdL , wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.
2
Wahl eines Schriftführers gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Herr René Jalaß, MdL , wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Drucksache 6/9118
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 12. April 2017
Drucksache 6/9225 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Drucksache 6/9226 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/9234 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9235 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9236 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9237 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9238 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9239 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9240 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9241 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9242 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9243 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/9246 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9248 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9249 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9250 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9252 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9253 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9254 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9255 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9256 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9257 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9258 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9259 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9260 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9261 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9262 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9263 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9264 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9265 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9266 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/9267 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9268 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
Drucksache 6/9270 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/9271 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/9272 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/9273 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"
(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/9186
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/9220 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD "Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"
Drucksache 6/8984
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/9275 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"
Drucksache 6/8238
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD "Transparenz der Arbeit des Kabinetts"
Drucksache 6/9178
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE "Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"
Drucksache 6/7695
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/9274 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
10
Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drucksache 6/9187
zu
"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"
(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drucksache 6/9188
zu
"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"
(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/9097
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen zu Petitionen Drucksache 6/9189
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/9189 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9189 ) festgestellt -
Videostream der TOP 0 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von André Schollbach
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von André Schollbach
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von André Schollbach
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Lutz Richter
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Henning Homann
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Lothar Bienst
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Petra Zais
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Brunhild Kurth, SM
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Heiko Kosel
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Petra Zais
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Lothar Bienst
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Franz Sodann
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Katja Meier
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 5 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Simone Lang
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Kathrin Kagelmann
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 6 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Simone Lang
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Videostream der TOP 7 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 7 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 7 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 7 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 7 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Petra Zais
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Videostream der TOP 7 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Svend-Gunnar Kirmes
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Henning Homann
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 8 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Petra Zais
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Petra Zais
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Petra Zais
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Videostream der TOP 9 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von André Wendt
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Katja Meier
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 10 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 52. Plenarsitzung am 11.04.2017 von ENDE der Sitzung
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