Der Sächsische Landtag

Mit der Verabschiedung von zwei Erklärungen ist die dreitägige Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Bremen zu Ende gegangen. Die Regionalparlamente fordern darin mehr Mitsprache bei der Fortentwicklung des Föderalismus sowie ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene. Zudem tauschte sich Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen über Hass im Netz, Cyberkriminalität und die Rolle der Landesparlamente in der COVID-19-Krise aus.

• LPK Bremen 2022: Presseinformation und Erklärungen (Föderalismus, Europa)

Zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 wehen am Sächsische Landtag heute die Flaggen (Europa, Deutschland, Sachsen). Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: "Wir erinnern heute an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Damals stellten sich mutige Frauen und Männer der Willkür der SED-Diktatur entgegen. Sie forderten Freiheit und Demokratie. Auf dem Weg zur Friedlichen Revolution im Herbst 1989 war der 17. Juni ein wichtiger Meilenstein." Um den 17. Juni 1953 hatten an etwa 700 Orten in der DDR bis zu eine Million Menschen für bessere Arbeitsbedingungen und Freiheitsrechte demonstriert. Der Aufstand wurde von sowjetischen Truppen niedergeschlagen. 55 Menschen wurden getötet, bis zu 15.000 verhaftet.

Unter dem Motto „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ haben sich 71 Schulklassen aus sieben Bundesländern am Leo Trepp-Schülerwettbewerb beteiligt. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus Sachsen haben erfolgreich interessante Ergebnisse bei der Premiere des Wettbewerbs eingereicht. Unter der Schirmherrschaft von Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler fand heute die Verleihung des Leo Trepp-Schülerpreises im Plenarsaal statt: „Leo Trepp wollte insbesondere jungen Menschen Wissen vermitteln, um sie für die religionsübergreifende Verständigung zu gewinnen. Die Leo Trepp Stiftung führt sein Lebenswerk fort und motiviert Schülerinnen und Schüler, sich intensiv mit dem jüdischen Leben, der jüdischen Religion, Geschichte und Kultur auseinanderzusetzen. Ich danke allen jungen Menschen, die sich an der Premiere des Leo Trepp-Schülerwettbewerbes beteiligt haben, sehr herzlich.“ Die Veranstaltung der Leo Trepp Stiftung wurde vom Sächsischen Kultusministerium und dem Sächsischen Landtag unterstützt.

• Erste Verleihung des Leo Trepp-Schülerpreises im Landtag
• Videomitschnitt der Veranstaltung anschauen

Sechs Persönlichkeiten erhielten in diesem Jahr die Sächsische Verfassungsmedaille. Mit der Auszeichnung ehrte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Frauen und Männer, die sich auf sozialem, künstlerischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem oder politischem Gebiet besonders um die Werte der Sächsischen Verfassung verdient gemacht haben. Geehrt wurden vom Parlamentspräsidenten (2.v.l.) im Ständehaus (v.l.n.r.): Walter Christian Steinbach (Rötha), Sabine Schubert (Ohorn), Albrecht Koch (Freiberg), Dr. Thomas Rolle (Grünhainichen), Bärbel Kemper (Liebstadt) u. Mike Ruckh (Sebnitz).

• Verleihung der Sächsischen Verfassungsmedaille 2022 Pressemitteilung und Laudationes

Im Juniplenum (1./2.6.) beschlossen die Abgeordneten u. a. eine neue sächsische Bauordnung, wonach für den Bau neuer Windräder in der Regel ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung eingehalten werden muss. Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster kündigte in seiner ersten Fachregierungserklärung an, die Polizeipräsenz im ländlichen Raum spürbar zu erhöhen. Außerdem wurde der Entwurf eines ÖPNV-Gesetzes in das Parlament eingebracht und einmal mehr über die Corona-Impfpflicht debattiert. Eine Zusammenfassung ausgewählter Tagesordungspunkte finden Sie unter "Plenum im Rückblick". Die nächsten Plenarsitzungen finden am 13./14. Juli 2022 statt.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Video anschauen

Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Landtag die Verfassung des wiedergegründeten Freistaates Sachsen. Am Tag darauf unterzeichneten Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Landtagspräsident Erich Iltgen das Dokument in der Dreikönigskirche. Dort tagten damals die Abgeordneten. Die Verfassung regelt den Aufbau des Staates und gewährt Grundrechte.

• Video: Sächsischer Landtag - frei gewähltes Parlament seit 1990
• Feierstunde: 30 Jahre Sächsische Verfassung