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  • - Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Tagesordnung)
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Aktuelle Meldungen aus dem Sächsischen Landtag

Präsidium des Landtags

Sondersitzung des Präsidiums zu Corona-Maßnahmen in Sachsen am 3. April

30.03.2020 - Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat das Präsidium des Sächsischen Landtags zu einer Sondersitzung am Freitag, dem 3. April 2020, in den Plenarsaal eingeladen. Im Saal kann der nötige Mindestabstand zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden. Mit der Einberufung der Sitzung folgte Rößler einer Bitte von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Regierungschef will sich mit den Fraktionen über die aktuelle Lage zum Coronavirus in Sachsen und weitere Maßnahmen der Staatsregierung austauschen. „Trotz erheblicher Einschränkungen gilt es, bei politischen Entscheidungen die Transparenz für die Abgeordneten, den gegenseitigen Austausch und die demokratischen Spielregeln zu bewahren“, so der Landtagspräsident.

Coronavirus, Quelle: BZgA

Coronavirus: Sächsischer Landtag ist für Besuchergruppen gesperrt

24.03.2020 - Gruppenbesuche im Sächsischen Landtag (Alt- und Neubau) sind derzeit nicht möglich. Alle nicht-parlamentarischen Veranstaltungen im Landtagsgebäude werden abgesagt. Dies betrifft Veranstaltungen des Landtags, der Fraktionen sowie externer Veranstalter. Einzelbesucher erhalten im Ausnahmefall weiterhin Zutritt, sofern sie innerhalb der vergangenen 14 Tage in keiner vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Region gewesen sind, keinen persönlichen Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Patienten hatten und keine grippeähnlichen Symptome aufweisen. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres. Eine interne Arbeitsgruppe des Landtags schätzt die Lage regelmäßig neu ein und behält sich vor, entsprechend der Entwicklung die Maßnahmen anzupassen.

Ausschusssitzung im Sächsischen Landtag, Foto: Steffen Füssel

Ausschussitzungen: Anzahl und Dauer verkürzt in Sitzungswoche im April 2020

23.03.2020 - Die Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Sächsischen Landtags haben sich heute gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler darauf verständigt, die Sitzungen in der Ausschusswoche vom 2. bis 9. April 2020 auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren. Dies betrifft sowohl die Anzahl der Sitzungen als auch die Sitzungsdauer. Demnach werden nur die Ausschüsse für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Haushalt und Finanzen, der Innenausschuss sowie der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss zusammenkommen.

Plenarsitzung im Sächsischen Landtag, Foto: Oliver Killig

Landtagssitzung: Abgeordnete diskutierten über Maßnahmen der Staatsregierung gegen Coronavirus

18.03.2020 - Der Landtag ist am 18. März 2020 zu einer verkürzten Plenarsitzung zusammengekommen. In seiner Regierungserklärung zum Thema Coronavirus kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. Auch die Kommunen benötigten Hilfe, sagte Kretschmer im Parlament. Im zweiten Teil der Regierungserklärung ging Sozialministerin Petra Köpping auf die aktuelle Situation ein. Bisher gebe es in Sachsen 247 Infizierte und noch keinen Todesfall. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt der Regierung unter anderem vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. CDU, Bündnigrüne, Linke und SPD kritisierten einhellig, dass die AfD angesichts der Pandemie auf die Abhaltung einer Sitzung des gesamten Parlaments bestanden habe.

Volkshandbuch des 7. Sächsischen Landtags, Gestaltung: machzwei

Volkshandbuch des Sächsischen Landtags erschienen

06.03.2020 - Das Volkshandbuch des Sächsischen Landtags zur 7. Wahlperiode ist erschienen. Es enthält u. a. Informationen zu allen 119 Abgeordneten des Sächsischen Landtags sowie zur Zusammensetzung des Parlaments und seiner Organe. Das Volkshandbuch richtet sich in erster Linie an Bürgerinnen und Bürger, die sich über den Sächsischen Landtag und seine Mitglieder informieren möchten.

Titelbild: Sitzung des Sächsischen Landtags Foto: S. Füssel

Landtagskurier: Ausgabe 1/20 erschienen

17.02.2020 - In der ersten Ausgabe des Jahres berichtet der Landtagskurier über die 5. und 6. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags. Im Mittelpunkt steht u.a. die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sowie die zugehörige Aussprache der Fraktionen. Wir stellen die neugebildeten Ausschüsse vor und berichten über personelle Veränderungen im Parlament. Das Heft enthält zudem Rückblicke auf den Neujahrsempfang im Landtag sowie auf die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.

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