Der Sächsische Landtag

Gedenkschrift zum 27. Januar 2019 erschienen

18.03.2019 - Mit einer gemeinsamen Veranstaltung gedachten der Sächsische Landtag und die Staatsregierung am 27. Januar 2019 der Opfer des Nationalsozialismus. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprachen Grußworte. Die Festrede hielt der Historiker Prof. Dr. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Alle Reden sind als Dokumentation zum Nachlesen erschienen. Die Publikation kann kostenfrei beim Sächsischen Landtag bestellt werden.

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Rückblick auf Märzplenum am 13./14.03.2019

15.03.2019 - Am 13. März 2019 debattieren die Abgeordneten u. a. über den Bus- und Bahnverkehr in Sachsen. So soll es z. B. ein sachsenweit gültiges, einheitliches und kostengünstiges Bildungsticket für Schüler und Azubis geben. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, eine Landesgesellschaft für Breitbandausbau im Freistaat zu gründen. Am Donnerstag betonten die Fraktionen u. a. übereinstimmend, auch künftig städtische und ländliche Regionen in Sachsen zu fördern. Eine Zusammenfassung ausgewählter Tagesordnungspunkte können Sie unter "Plenum im Rückblick" nachlesen, ausführliche Informationen zu allen Punkten finden Sie in den Plenarvideos.

• Rückblick: Plenarsitzungen vom 13. und 14. März 2019
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Petitionen übergeben: Natur schützen und Flüchtlingskinder unterrichten

14.03.2019 - Jede Person hat das Recht, sich mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden. Von diesem Recht macht auch die Bürgerinitiative Böhlitz Gebrauch: Ihre Vertreter reichten eine Petition für die "Rettung des einzigartigen Natur-und Klettergebietes im ehemaligen Steinbruch Holzberg" ein. In einer weiteren Petition "Kein Kind wird ausgeschlossen - Bildung für Alle" fordern Bürger, unterstützt vom sächsischen Flüchtlingsrat, Schulunterricht für Flüchtlingskinder. Beide Petitionen nahm Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler gemeinsam mit weiteren Abgeordneten am Donnerstag persönlich im Landtag entgegen. Bitten und Beschwerden können auch online beim Parlament eingereicht werden.

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Petitionen zu Polizeigesetz und Radweg nach Weinböhla eingereicht

13.03.2019 - Ob Polizeigesetz oder ein Radweg – mit einer Petition können Bürger ihre Anliegen zum Thema im Landtag machen. Am Rande der Parlamentssitzung nahm Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler gemeinsam mit Vertretern des Petitionsausschusses die Petition „Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ entgegen. In einer weiteren Petition fordern Unterstützer einen "Radweg von Dresden nach Weinböhla parallel zur S81 und S80". Die Initiativen werden nun vom Petitionsausschuss bearbeitet. Am Ende entscheidet der Landtag darüber.

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Verbindungsbüro des Landtags in Brüssel zieht ins Haus des Sachsen-Verbindungsbüros

26.02.2019 - Bei einem Besuch in Brüssel hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler das neue Büro des Landtags im Gebäude des Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel eingeweiht. Das Landtagsbüro war bislang separat untergebracht, inzwischen befindet es sich im gleichen Haus wie das Verbindungsbüro des Freistaates auf der Avenue d’Auderghem 67 in B-1040 Brüssel. Auf seiner Reise traf sich der Landtagspräsident u.a. mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zum Gespräch.

Landtagskurier: Erste Ausgabe 2019 der Parlamentszeitschrift erschienen

22.02.2019 - In den Plenarsitzungen im Januar debattierten die Abgeordneten u. a. über die geplante Reform des BaföG sowie die Strukturentwicklung in der Lausitz. Neben einem Rückblick auf das Plenum informiert das aktuelle Heft über die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Qualität der Pflege in Sachsen" und die Tagung des Europaauschusses in Brüssel. Außerdem berichten wir über den Neujahrsempfang im Parlament sowie die Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Viel Freude beim Lesen!

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„Nehmen Sie Einfluss auf das Europäische Parlament!“ – Aufruf der Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente

04.02.2019 - Die Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente rufen zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 auf: „Damit nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Verabschiedet haben sie die Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

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Termin bestätigt: Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt

29.08.2018 - Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag findet am 1. September 2019 statt. Das Präsidium hat heute einen entsprechenden Vorschlag der Staatsregierung mehrheitlich bestätigt. Der Landtag ist das einzige unmittelbar vom Volk gewählte Verfassungsorgan des Freistaates. Wahlen finden turnusmäßig alle fünf Jahre statt.

• Wahl zum Landtag: So funktioniert es