Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 46. und 47. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 23. März 2022, und am Donnerstag, 24. März 2022, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 23. März 2022:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit Wahlen von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Danach folgt eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine“. Daran schließt sich eine Aussprache aller Fraktionen an.
Die erste Aktuelle Debatte „MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!“ ist angemeldet von der Linksfraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken“.
Es folgt die Beratung und Beschlussfassung von Gesetzentwürfen zu Änderungen folgender Gesetze:
- sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz (jeweils Entwürfe von Die Linke, CDU/Bündnisgrüne/SPD und AfD)
- Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (Staatsregierung)
- Heilberufezuständigkeitsgesetz (Staatsregierung)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Familie entlasten – Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Landkreise finanziell unterstützen“ (AfD)
- „Ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen jetzt starten!“ (Die Linke)
- „Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 24. März 2022:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherstellen: Die sächsische Landarztquote startet“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“. Danach schließt sich eine von der AfD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Bischofswerda, Weißwasser, Leisnig, Lichtenstein. Wer ist als Nächstes dran? Medizinische Versorgung sichern – Klinikschließungen verhindern!“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Sachsens ländlicher Raum – innovativ, lebendig und vielfältig“ ergreift u. a. der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, das Wort.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zum Thema „Zeit für Familien schaffen – Familienpass weiterentwickeln“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:
- „Kohlechaos verhindern – Strukturwandel der sächsischen Kohleregionen nicht unnötig gefährden, Planungssicherheit gewährleisten“ (AfD)
- „Finanzausgleich des Landes mit den Kommunen krisenfest, zukunftsfähig und (aufgaben)gerecht gestalten – Kommunen bedarfsgerecht ausstatten!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Märzplenum 2022 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.