Einbringung des Haushalts in Sitzung am 29. August
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 53. und 54. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 13. Juli 2022, und am Donnerstag, 14. Juli 2022, jeweils ab 10.00 Uhr.
Weiterhin hat das Präsidium eine Plenarsitzung für Montag, 29. August 2022, ab 13.00 Uhr festgelegt – in dieser Sitzung erfolgt die Einbringung des Landeshaushalts 2023/2024 ins Parlament.
Plenarsitzung am 13. Juli 2022:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Sachsens Europaministerin Katja Meier: „Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa“. Darauf reagieren die Fraktionen.
Die erste Aktuelle Debatte „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau“ ist angemeldet von der CDU. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Konferenz zur Zukunft Europas: Ein bestelltes Wunschkonzert“.
Es folgt die Beratung und Beschlussfassung von Gesetzentwürfen:
- Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Die Linke)
- Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen (Staatsregierung)
- Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen – Sachsen zum Land der E-Mobilität machen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Einsetzung der Enquetekommission ‚Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen‘“ (AfD)
- „Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder garantieren: Steigende Preise abfedern – Kostenlose Essensversorgung einführen!“ (Die Linke)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse, darunter der Bericht des Kultursenats zum Vollzug des Kulturraumgesetzes.
Plenarsitzung am 14. Juli 2022:
Der Donnerstag beginnt mit einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte „Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Schulfrieden gesichert, jetzt das Schulnetz stabilisieren: Eine Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen“. Danach schließt sich eine von den Bündnisgrünen eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Starker Einsatz an der Belastungsgrenze: Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine“ ergreift u. a. Kultusminister Christian Piwarz das Wort.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Regierungskoalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen“.
Nach der Abstimmung über eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches bringt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Sachsen sowie zum Schutz freilebender Katzen ein.
Zudem legt die AfD neue Gesetzentwürfe für eine Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes sowie zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen vor.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Doppelstrukturen abschaffen – Keine weiteren Haushaltsmittel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)“ (AfD)
- „Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Juliplenum 2022 und das Augustplenum 2022 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de
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