21. Plenarsitzung am 07.10.2015

Datum 07.10.2015

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

TOP 1

gemäß Artikel 45 Sächsische Verfassung, § 3 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Drucksache 6/2794 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 2

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/2798 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat

TOP 3

gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 6/2893 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 4

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden"

1. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im

Freistaat Sachsen voranbringen"

Drucksache 6/2012

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen"

Drucksache 6/2687

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"

Drucksache 6/2797

Beschlussfassung (einzeln)

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Musterbasierte Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung für die

Sächsische Polizei"

Drucksache 6/2801

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und

Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"

Drucksache 6/2796

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

TOP 10

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/1622 , Drucksache 6/1623 , Drucksache 6/1624 , Drucksache 6/1625 , Drucksache 6/1626 , Drucksache 6/1627 , Drucksache 6/1628 , Drucksache 6/2634 , Drucksache 6/2635 , Drucksache 6/2636 , Drucksache 6/2637 , Drucksache 6/2772

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/2874

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/2383 , Drucksache 6/2792 , Drucksache 6/2793 , Drucksache 6/2805 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/2875

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/2876

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

gemäß Artikel 45 Sächsische Verfassung, § 3 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Drucksache 6/2794 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/2798 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 6/2893 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Sächsischen Kultursenat

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden“

- durchgeführt –

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

Drucksache 6/2804Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im

Freistaat Sachsen voranbringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2012

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen"

Drucksache 6/2687

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/2965 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

Antrag der Fraktion GRÜNE

„Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten"

Drucksache 6/2797

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Musterbasierte Prognosetechnik zur Kriminalitätsbekämpfung für die

Sächsische Polizei"

Drucksache 6/2801

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und

Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen"

Drucksache 6/2796

- geänderte Fassung durch Zustimmung zu Drucksache 6/2973

Drucksache 6/2973 – Ä-antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE – einstimmig angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/1622 , Drucksache 6/1623 , Drucksache 6/1624 , Drucksache 6/1625 , Drucksache 6/1626 , Drucksache 6/1627 , Drucksache 6/1628 , Drucksache 6/2634 , Drucksache 6/2635 , Drucksache 6/2636 , Drucksache 6/2637 , Drucksache 6/2772

- einstimmig zugestimmt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/2874

zu Drucksache 6/2383 , Drucksache 6/2792 , Drucksache 6/2793 , Drucksache 6/2805 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache –

Drucksache 6/2875

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1691 , Drucksache 6/512 , Drucksache 6/1097 , Drucksache 6/1823 , Drucksache 6/1036 , Drucksache 6/1162 , Drucksache 6/1694

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/1162

Einzelabstimmung Pkt. 1 in Drucksache 6/2875 (Drucksache 6/1691 – Fraktion DIE LINKE)

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/2876 “)

Drucksache 6/2876

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/2876 ) festgestellt –

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-21.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:30 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:01:52 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:12 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:57 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:04:02 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:14 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:07:17 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:09:37 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:10:51 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:35 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:26 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:21:47 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:27:25 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:35 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:38:10 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:40:22 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:42:12 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:44:36 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:45:35 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 10:46:23 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:24 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:46:25 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:47:45 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:48:45 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Annekatrin Klepsch (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:50:53 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:34 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:22 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:31 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:01:23 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:13 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:08:05 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:57 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:33 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:29 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:18:46 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:24:11 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:52 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:33:06 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:30 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:50 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:21 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:42:39 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:19 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:16 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:50:54 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:37 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:56:25 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:08 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:12 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:57:26 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:36 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:16 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:06:01 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:09:05 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:09:48 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:49 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:15:45 Uhr 19 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:35:26 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:40:01 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:47:11 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:50:52 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:42 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:56:05 Uhr 11 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 13:07:56 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:20 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:11:26 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:19:59 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:10 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:27:23 Uhr 9 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:10 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:37:26 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:50 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:43:01 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:23 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:44:33 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:28 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:51:02 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:11 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:56:27 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:47 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:58:03 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:03:18 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:06:05 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:12 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:07:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:53 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:08:12 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:00 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:12:38 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:17:58 Uhr 6 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:24:29 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:25:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:25:16 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:25:59 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:16 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:27:27 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:32 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:27:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:01 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:28:10 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:00 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:29:17 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:36:59 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:43:04 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:09 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:15 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:44:26 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:58 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:49:08 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:50:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:21 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:50:59 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 14:55:47 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:27 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:58:51 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:04:09 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 15:08:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:08:35 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:52 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:13:07 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:17:28 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 15:23:32 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:33 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:30:32 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:27 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:40:06 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:52 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:48:34 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:51:40 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:52:33 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:54:38 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:21 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:55:36 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:10 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:57:46 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident