23.05.2019
Beginn: 10:00 Uhr
Fortsetzung der Tagesordnung für die 92. Sitzung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 17
"Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/15506 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 18
"Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz – SächsÖPNVBetG)"
(Drucksache 6/15562 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 19
"Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)"
(Drucksache 6/15905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 20
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"
(Drucksache 6/16210 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 21
"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
(Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSch-
VRErwG)"
(Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 22
"Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16432 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 23
"Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten"
(Drucksache 6/16531 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 24
"Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz – SächsPflBAusfG)"
(Drucksache 6/16689 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 25
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes"
(Drucksache 6/16700 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 26
"Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG)"
(Drucksache 6/16713 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 27
"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 28
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und
Katastergesetzes"
(Drucksache 6/14408 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 29
"Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/17477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 30
"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften"
(Drucksache 6/17566 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
„Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg.“
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
„70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“
durchgeführt
2
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
„Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern – Sachgrundlose Befristungen abbauen“
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
3
Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken“
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Antrag der Fraktion AfD
„‘Antifaschistische Aktion‘ (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/17714 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
6
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Windenergie in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
durchgeführt
Drucksache 6/17756 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
7
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Grimme-Instituts Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
(Drucksache 6/17011 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ifs internationale filmschule Köln GmbH durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"
(Drucksache 6/17010 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
8
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven von Deutschlandradio – 2018 – 2020 gemäß § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag"
(Drucksache 6/16804 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)
zugestimmt
Information an den Intendanten von Deutschlandradio
9
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8219 , Drucksache 6/13835 , Drucksache 6/13723 , Drucksache 6/16732 ,
Drucksache 6/13127 , Drucksache 6/13326 , Drucksache 6/17115 , Drucksache 6/3620 , Drucksache 6/14580 , Drucksache 6/15600 , Drucksache 6/16977 , Drucksache 6/17199 , Drucksache 6/11823
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/11823
10
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 6/17648 )
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -
11
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/11602 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17758 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
12
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/17121 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
13
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen
(Sächsisches Denkmalschutzverbandsklagegesetz – SächsDSVKlG)"
(Drucksache 6/14736 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
14
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"
(Drucksache 6/14865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17749 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
15
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/15236 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
16
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"
(Drucksache 6/15391 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
Fortsetzung der Tagesordnung für die 92. Sitzung – 23. Mai 2019
17
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/15506 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/17748 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/17766 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
18
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz – SächsÖPNVBetG)"
(Drucksache 6/15562 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
19
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)"
(Drucksache 6/15905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
20
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"
(Drucksache 6/16210 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/17747 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/17759 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/17760 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/17762 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17769 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
21
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
(Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSch-
VRErwG)"
(Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17761 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
22
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16432 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17751 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
23
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten"
(Drucksache 6/16531 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
24
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz – SächsPflBAusfG)"
(Drucksache 6/16689 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/17763 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/17768 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Drucksache 6/17767 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
25
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes"
(Drucksache 6/16700 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/17757 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
26
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG)"
(Drucksache 6/16713 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
27
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17733 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
28
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes"
(Drucksache 6/14408 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/17750 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/17785 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/17771 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Drucksache 6/17770 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
29
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/17477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
30
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften"
(Drucksache 6/17566 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung