87. Plenarsitzung am 31.01.2019

Datum 31.01.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen  und Schüler"

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Thema des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft:

"Landwirtschaft 4.0 – Sachsens Weg ins neue Jahrzehnt"

Thema der Fraktion Die LINKE:

"Umsetzung der Düngeverordnung in Sachsen"

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 3

"Wir brauchen jede und jeden – Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen"

Drucksache 6/16356

Beschlussfassung

Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

TOP 4

(gemäß § 27 Absatz 4 der Geschäftsordnung)

"Bericht der Enquete-Kommission

Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/15400 - Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

(Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSchVRErwG)"

Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16432 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7

"Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015"

Drucksache 6/12940

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken"

Drucksache 6/15953

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern"

Drucksache 6/2988

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung"

Drucksache 6/16395

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11

"Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen"

Drucksache 6/15485

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 12

Drucksache 6/16429

Kleine Anfragen

TOP 13

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen  und Schüler"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Thema des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft:

"Landwirtschaft 4.0 – Sachsens Weg ins neue Jahrzehnt"

Thema der Fraktion DIE LINKE:

„Umsetzung der Düngeverordnung in Sachsen“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wir brauchen jede und jeden – Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen"

Drucksache 6/16356

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

(gemäß § 27 Absatz 4 der Geschäftsordnung

"Bericht der Enquete-Kommission

Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/15400 - Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)

durchgeführt

Drucksache 6/16505 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

abgelehnt

Drucksache 6/16506 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/16541 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

(Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSchVRErwG)"

Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16432 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

7

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015"

Drucksache 6/12940

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/16481 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken"

Drucksache 6/15953

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern"

Drucksache 6/2988

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung"

Drucksache 6/16395

nicht beschlossen

Drucksache 6/16546 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Landesweite Brutvogelkartierung umgehend durchführen"

Drucksache 6/15485

nicht beschlossen

12

Fragestunde

Drucksache 6/16429

Alle Anfragen wurden durch die Ministerien schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-87.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:18 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:05:53 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:11 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:11:31 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:52 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:21:09 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:21:35 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:22:16 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:30 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:58 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:33 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:54 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:08 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:40:55 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:02 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:19 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:47 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:59 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:16 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:49:51 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:33 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:40 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:44 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:54 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:08 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:03:43 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:17 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:08:34 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:56 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:09:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:36 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:09:47 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:24 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:14:36 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:15 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:15:46 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:19 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:56 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:25:21 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:47 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:13 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:30:11 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:32 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:33:01 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:34:05 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:35:43 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:21 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:55 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:41 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:33 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:44:04 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:56 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:31 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:46:33 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:16 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:42 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 11:53:24 Uhr 9 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:03:35 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:06:26 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:06:27 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:07:30 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:10:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:10:39 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:13:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:14:08 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:14:09 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:17:00 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:17:49 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:20:20 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:21:12 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:23:25 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:23:32 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:01 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:30 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:27:25 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:27:38 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:31:49 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:32:11 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:33:48 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:34:45 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:38:06 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:38:43 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:50 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:39:58 Uhr 10 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:59 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:50:15 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:59 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:57:16 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:02:57 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:07:07 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:43 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:12:06 Uhr 6 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:47 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 13:19:09 Uhr 11 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:23 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Schlusswort 13:30:46 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:12 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
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      Sonderredezeit 13:35:07 Uhr 8 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:31 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:43:58 Uhr 10 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:35 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:54:56 Uhr 10 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:17 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
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      Debatte 14:05:37 Uhr 9 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:15:41 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:48 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:16:02 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:32 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:18:48 Uhr 8 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:28:01 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:31:19 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:31:50 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Debatte 14:38:19 Uhr 7 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:37 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:46:31 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:01 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:49:11 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:11 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:50:21 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:54 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Sonderredezeit 14:51:05 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:22 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:52:22 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:43 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Sonderredezeit 14:55:51 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:59 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Sonderredezeit 14:56:07 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:52 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:59:07 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:10 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:59:12 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:04 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:01:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:32 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:05:08 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:23 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:07:38 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:50 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 15:10:06 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:42 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:11:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:10 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 15:13:31 Uhr 8 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:36 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:22:48 Uhr 7 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident