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83. Plenarsitzung am 11.12.2018

11.12.2018

Beginn: 10:00 Uhr

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/15547 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft."

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!."

"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/13629 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15548

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"

(Drucksache 6/13973 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15549

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/14443 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/15550

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz"

(Drucksache 6/14654 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15551

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 6/14748 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15443

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes"

(Drucksache 6/15105 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/15552

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk"

Drucksache 6/15469

Beschlussfassung

"Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!"

Drucksache 6/14460

Beschlussfassung

"Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel"

Drucksache 6/13746

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

"Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/14704

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Drucksache 6/15553

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016"

(Drucksache 6/12489 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Drucksache 6/15554

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15381 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Drucksache 6/15555

zu

"Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO"

(Drucksache 6/14812 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15556

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15557

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/15547 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Herr Anton, MdL wurde gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/13629 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15548

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/15653 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"

(Drucksache 6/13973 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15549

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/14443 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/15550

Änderung des Titels:

„Gesetz zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/15756 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/15757 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz"

(Drucksache 6/14654 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15551

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/15640 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/15803 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 6/14748 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15443

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes"

(Drucksache 6/15105 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/15552

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk"

Drucksache 6/15469

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!"

Drucksache 6/14460

nicht beschlossen

Drucksache 6/15801 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion AfD

"Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel"

Drucksache 6/13746

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/14704

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15553

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016"

(Drucksache 6/12489 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15554

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15381 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/15555

zu

"Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO"

(Drucksache 6/14812 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15556

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14616 , Drucksache 6/9884 und Drucksache 6/13654

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15557

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/15557 ) festgestellt

Protokoll zur Sitzung

Plenum_6-83.pdf