83. Plenarsitzung am 11.12.2018

Datum 11.12.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 1

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/15547 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche  Rechte – Auftrag für die Zukunft."

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!."

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/13629 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15548

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"

(Drucksache 6/13973 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15549

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/14443 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/15550

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz"

(Drucksache 6/14654 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15551

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 6/14748 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15443

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes"

(Drucksache 6/15105 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/15552

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 9

"Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk"

Drucksache 6/15469

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!"

Drucksache 6/14460

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel"

Drucksache 6/13746

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12

"Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/14704

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/15553

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016"

(Drucksache 6/12489 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/15554

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15381 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 15

Drucksache 6/15555

zu

"Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO"

(Drucksache 6/14812 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15556

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15557

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/15547 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Herr Anton, MdL wurde gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche  Rechte – Auftrag für die Zukunft."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/13629 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15548

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/15653 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"

(Drucksache 6/13973 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/15549

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/14443 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/15550

Änderung des Titels:

„Gesetz zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen“

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/15756 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/15757 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz"

(Drucksache 6/14654 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15551

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/15640 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/15803 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 6/14748 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15443

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes"

(Drucksache 6/15105 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/15552

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk"

Drucksache 6/15469

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!"

Drucksache 6/14460

nicht beschlossen

Drucksache 6/15801 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion AfD

"Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel"

Drucksache 6/13746

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/14704

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15553

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016"

(Drucksache 6/12489 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15554

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15381 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/15555

zu

"Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen

Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO"

(Drucksache 6/14812 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15556

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14616 , Drucksache 6/9884 und Drucksache 6/13654

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15557

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/15557 ) festgestellt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-83.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 10:00:02 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:09 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 10:04:11 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:07:18 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:10:06 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
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    • Karin Wilke (AfD)
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    • amtierender Präsident
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    • Katja Meier (GRÜNE)
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    • amtierender Präsident
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    • Dr. Kirsten Muster
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:10 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:39:06 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:26 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:45:00 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:47:51 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Zwischenfrage 10:48:25 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:50:08 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:06 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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    • amtierender Präsident
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    • Petra Köpping, SM (SPD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:34 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
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    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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    • amtierender Präsident
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    • André Wendt (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:19:59 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:50 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:25:16 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:02 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
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      Aktuelle Debatte 11:30:21 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:57 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:32:24 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:02 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:37:25 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:41 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:18 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:28 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:51:38 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:55 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:00:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:24 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:00:35 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:06:10 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:12:33 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:17:31 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:20:59 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:26:38 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:19 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:28:24 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:59 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:29:12 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:04 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:36:07 Uhr 7 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:28 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:43:42 Uhr 12 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:04 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:56:23 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:05:17 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:14 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:10:19 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:44 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:10:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:11:32 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:16:19 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:14 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:24:46 Uhr 7 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:41 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:33:07 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:33 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:39:47 Uhr 10 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:21 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:50:43 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:37 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:56:05 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 14:01:35 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:55 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:08:21 Uhr 8 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:17:18 Uhr 7 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:14 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:26:05 Uhr 13 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:17 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:40:13 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:05 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:43:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Sonderredezeit 14:43:45 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:45 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:51:40 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:04 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Sonderredezeit 14:54:19 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:39 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:54:48 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:00 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Sonderredezeit 14:56:08 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:24 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • Cornelia Blattner (CDU)
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      Debatte 14:58:54 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:32 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
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      Debatte 15:05:14 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:10 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:26 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:03 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 15:15:26 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Debatte 15:19:01 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:24 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Debatte 15:23:52 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:20 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:29:20 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:31:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:25 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:31:33 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:06 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:32:14 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:13 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:36:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:38 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 15:38:27 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:51 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 15:43:27 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:59 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Debatte 15:46:16 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:50:24 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:23 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 15:53:39 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:58 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 15:57:31 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:00:45 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:56 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:02:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:02:40 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Debatte 16:03:33 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:39 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      16:10:38 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aloysius Mikwauschk (CDU)
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      Debatte 16:13:37 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:07 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:19:26 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden