50. Plenarsitzung am 15.03.2017

Datum 15.03.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8788

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"

(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8789

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/8675

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"

Drucksache 6/8568

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"

Drucksache 6/8725

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 27.03.2017

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"

Drucksache 6/8752

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Drucksache 6/4955

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 6/8769

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"

(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 11

Drucksache 6/8737

zu

"Waldzustandsbericht 2016"

(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8790

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8791

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn René Jalaß (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"

durchgeführt

Drucksache 6/8873 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"

(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8789

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/8675

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"

Drucksache 6/8568

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"

Drucksache 6/8725

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"

Drucksache 6/8752

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Drucksache 6/4955

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts – und Finanzausschusses

Drucksache 6/8769

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"

(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/8737

zu

"Waldzustandsbericht 2016"

(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

– Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8790

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/2956 , Drucksache 6/8054 , Drucksache 6/8235 ,

Drucksache 6/8239 , Drucksache 6/4061 , Drucksache 6/5107 , Drucksache 6/6899 , Drucksache 6/5607

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/5607

13

Drucksache 6/8791 - Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8791 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8791 ) festgestellt -

Rücküberweisung folgender Petitionen an den Ausschuss:

05/04764/4, 05/04777/4, 05/04876/4, 05/04917/4, 05/04821/4, 06/00001/4

nicht beschlossen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-50.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:05 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:05:02 Uhr 28 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:42 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:34:38 Uhr 23 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:58:16 Uhr 17 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:16 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:15:39 Uhr 11 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:27:21 Uhr 11 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:39:15 Uhr 11 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:46 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:51:02 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:44 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:53:23 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:22 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:55:06 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:59:55 Uhr 8 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:28 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:08:34 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:17 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:10:04 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:44 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:11:54 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:40 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:12:50 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:28 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:14:33 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:53 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:44 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:12 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:30 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:02 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:19 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:23 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:33:42 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:38:46 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:17 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:56 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:45 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:00 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:39 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:44 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:07 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:09:33 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:50 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:32 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:26 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:40 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:24 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:33:59 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:24 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:39:42 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:41 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:45:11 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:33 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:47 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:02 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:56:44 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:00:54 Uhr 9 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:41 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:11:49 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:44 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:18:03 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:24 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:23:40 Uhr 11 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:45 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:35:03 Uhr 9 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:42 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:47:05 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:48:23 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:53:48 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:15 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      15:02:08 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:05:07 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:45 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:08:03 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:00 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:36 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:15:51 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:47 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:21:10 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:33 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:24:57 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:58 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:34:31 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:57 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:40:17 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:49 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:44:09 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:52 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:51:12 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:48 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:54:03 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:51 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 15:59:17 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:09 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:04:28 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:17 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:06:44 Uhr 7 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:21 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:14:58 Uhr 8 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:35 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:24:03 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:16 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:27:44 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:32:31 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:37 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:38:22 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:39:44 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:40:59 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:05 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Debatte 16:44:32 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:45:12 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
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      Debatte 16:45:40 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:12 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Schlusswort 16:48:35 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:34 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 16:51:57 Uhr 10 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:53 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
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      Debatte 17:03:16 Uhr 9 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:58 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Debatte 17:13:12 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:37 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
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      Debatte 17:13:54 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:13 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Debatte 17:16:36 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:27 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 17:20:52 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:24:03 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
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      Debatte 17:24:29 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:27:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Schlusswort 17:27:48 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:04 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 17:31:56 Uhr 6 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:42 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Debatte 17:39:10 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:47 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Debatte 17:41:10 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:48 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
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      Debatte 17:48:10 Uhr 9 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:41 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:57:59 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:11 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Zwischenfrage 18:03:17 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 18:03:29 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:30 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 18:03:34 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Debatte 18:04:12 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:10:29 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Schlusswort 18:10:39 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:12:39 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      18:13:25 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:15:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 18:15:37 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:21:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Debatte 18:21:28 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 18:28:27 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:33:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 18:33:35 Uhr 10 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident