58. Plenarsitzung am 30.08.2017

Datum 30.08.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz – SächsVerschleierungsVerbG)"

(Drucksache 6/6124 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10464

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

(Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10450

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen"

(Drucksache 6/9624 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/10422

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

TOP 5

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016)"

Drucksache 6/10226

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss"

Drucksache 6/10453

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!"

Drucksache 6/10441

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz"

Drucksache 6/10386

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak"

Drucksache 6/9700

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses

TOP 10

Drucksache 6/10466

zu

"Jahresbericht 2016"

(Drucksache 6/9724 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

und

Drucksache 6/10467

zu

"Heim-TÜV 2017 Teil I:

Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9814 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 11

Drucksache 6/10465

zu

"Landesentwicklungsbericht 2015"

(Drucksache 6/7728 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/10476

zu

"Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung"

(Drucksache 6/5473 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 13

Drucksache 6/10425

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2016 - 2018"

(Drucksache 6/8348 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

und

Drucksache 6/10426

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2015"

(Drucksache 6/7896 - Unterrichtung durch den MDR)

und

Drucksache 6/10427

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Tatortproduktion ‘Schwarzer Afghane‘ durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH"

(Drucksache 6/9369 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10482

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10483

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz – SächsVerschleierungsVerbG)"

(Drucksache 6/6124 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10464

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/10519 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

(Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10450

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/10545 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen"

(Drucksache 6/9624 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/10422

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 31. August 2017

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016)"

Drucksache 6/10226

zustimmend zur Kenntnis genommen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss"

Drucksache 6/10453

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!"

Drucksache 6/10441

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz"

Drucksache 6/10386

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak"

Drucksache 6/9700

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10466

zu

"Jahresbericht 2016"

(Drucksache 6/9724 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10467

zu

"Heim-TÜV 2017 Teil I:

Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9814 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10465

zu

"Landesentwicklungsbericht 2015"

(Drucksache 6/7728 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10476

zu

"Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung"

(Drucksache 6/5473 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10425

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2016 - 2018"

(Drucksache 6/8348 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10426

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2015"

(Drucksache 6/7896 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an den Mitteldeutschen Rundfunk

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10427

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Tatortproduktion ‘Schwarzer Afghane‘ durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH"

(Drucksache 6/9369 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10482

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6015 , Drucksache 6/5674 , Drucksache 6/9600 , Drucksache 6/8713 ,

Drucksache 6/5322 , Drucksache 6/8448 , Drucksache 6/9640 , Drucksache 6/10193 , Drucksache 6/7139 , Drucksache 6/9534

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/8713 , Drucksache 6/7139

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10483 “)

Drucksache 6/10483

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10483 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-58.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:08 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:03:30 Uhr 8 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:11 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:12:51 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:14:53 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:15:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:16:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:53 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:19:12 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:24:46 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:28:41 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:29:24 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:31 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:16 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:34:33 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:39:38 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:51 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:45:15 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:29 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:50:54 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:00 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:56:18 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:04 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:33 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:05 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:03:21 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:54 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Kurzintervention 11:04:03 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:34 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:04:56 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:02 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:07:08 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:48 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:12:16 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:30 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:17:50 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:28 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:18:44 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:08 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:19:20 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:24:28 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:47 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:13 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:33:55 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:13 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:40 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:56 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:38 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:22 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:41 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:47:55 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:27 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:03 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:54 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:39 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:13 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:04:20 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:35 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:06:38 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:40 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:13:01 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:16:00 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:17:05 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:35 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:21:43 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:40 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:22:45 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:27 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:23:41 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:28:03 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:29:01 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:19 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:31:40 Uhr 8 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:40:31 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:43:47 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:43:51 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:45:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:45:06 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:47:37 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:27 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:52:34 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:18 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:53:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:46 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:53:59 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:59:23 Uhr 8 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:38 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:07:47 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:19 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:09:32 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:55 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Kurzintervention 13:10:04 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:11 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:12:19 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:36 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:13:40 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:32 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:15:43 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:16:49 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:17 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:22:33 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:02 Uhr 18 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:42:10 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:17 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:42:19 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:43:40 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:09 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:45:00 Uhr 9 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:54:31 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:56:09 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:58:18 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:01:51 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:03:22 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:12 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:06:37 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:12:18 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 14:16:18 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:17:41 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:18:12 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:21:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:48 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:21:52 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:03 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:22:23 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:37 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:26:26 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:32 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:26:34 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:32 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      14:32:44 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:36:26 Uhr 10 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden