48. Plenarsitzung am 01.02.2017

Datum 01.02.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter."

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

(Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8173

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8172

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"

(Drucksache 6/6841 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8174

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

(Drucksache 6/6843 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/8084

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/7136 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/8171

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/7029

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!"

Drucksache 6/8131

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige"

Drucksache 6/8183

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"

Drucksache 6/5673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/8055

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/7755 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/8056

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7734 , Drucksache 6/7739 , Drucksache 6/7754 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 14

Drucksache 6/8175

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015"

(Drucksache 6/7075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 15

Drucksache 6/7972

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7643 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/7973

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7644 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/7974

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

hier: korrigierter Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/4896 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8176

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8177

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

(Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8173

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8172

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/8290 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"

(Drucksache 6/6841 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8174

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 2. Februar 2017

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

(Drucksache 6/6843 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/8084

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 2. Februar 2017

Drucksache 6/8291 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/8300 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/7136 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/8171

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 1. Februar 2017

Drucksache 6/8301 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/7029

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/8302 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!"

Drucksache 6/8131

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige"

Drucksache 6/8183

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"

Drucksache 6/5673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8055

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/7755 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8056

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7734 , Drucksache 6/7739 , Drucksache 6/7754 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/8175

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015"

(Drucksache 6/7075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7972

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7643 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7973

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7644 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7974

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

hier: korrigierter Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/4896 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8176

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3592 , Drucksache 6/3931 , Drucksache 6/7274

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8177 “)

Drucksache 6/8177

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8177 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-48.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:55 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:02:36 Uhr 18 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:26 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:21:56 Uhr 17 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:45 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:40:46 Uhr 13 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:11 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:54:47 Uhr 13 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:08:59 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:48 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:17:12 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:55 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:23:18 Uhr 5 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:29:44 Uhr 10 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:40 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:41:04 Uhr 11 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:52:55 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:15 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:59:39 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:35 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 12:00:50 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:56 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:36 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:15 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:30 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:59 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:20:27 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:53 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:05 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:17 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:31:33 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:54 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:38 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:13 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:55 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:20 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:38 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:02 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:02 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:42 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:28 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:03:43 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:10 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:09:29 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:50 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:02 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:39 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:53 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:02 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:57 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:29:18 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:31:00 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:38 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:28 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:34:39 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:18 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:35:26 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:10 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:24 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:58 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:45:07 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:57 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:46:03 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:47:06 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:03 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:52:11 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:20 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:39 Uhr 10 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:31 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:04:42 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:34 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:05:48 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:05:53 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:32 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:06:36 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:02 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:08:34 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:23 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:13:51 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:45 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:19:02 Uhr 6 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:26:04 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:32:18 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:35:36 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:14 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:38:40 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:41:45 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:42:15 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:42:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:42:45 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:42:48 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:43:21 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:43:22 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:44:33 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:39 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)
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      Debatte 14:47:14 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:02 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:54:06 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:57:31 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:07:38 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:14:41 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:26 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 15:16:31 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:32 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:16:34 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:18:02 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:04 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:26:35 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:30:59 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:01 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:36:59 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:21 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 15:40:29 Uhr 9 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:11 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:50:38 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:17 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:55:51 Uhr 6 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:37 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:02:55 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:26 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:07:45 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:13 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:12:49 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:38 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 16:23:55 Uhr 7 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Debatte 16:31:26 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:47 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:38:12 Uhr 9 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:47 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:48:21 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:16 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:54:30 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden</