Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Eingangsrede zur Regierungsbefragung über die Wirtschaftspläne der sächsischen Staatsregierung gesprochen. Zu Beginn betonte er die Bedeutung staatlicher Investitionen in Infrastruktur oder Wissenschaft als wichtige Grundlagen für die hiesigen Unternehmen. Im Folgenden kritisierte er die hohe Neuverschuldung auf Bundesebene als gefährliches Instrument und nannte die deutsche Wirtschaftspolitik der zurückliegenden Jahre „verfehlt“, weil für globale Veränderungen wie die Zollpolitik der USA, den Ukrainekrieg oder die chinesischen Expansionsbestrebungen keine guten Lösungen gefunden worden seien. Danach betonte Kretschmer, dass Sachsen trotz dieser Schwierigkeiten viele Investitionen tätige und getätigt habe. Hier verwies er auf die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, da er es als außerordentlich wichtig erachte, den Kommunen eigene Investitionen zu ermöglichen. Anschließend hatten die Abgeordneten aller Fraktionen die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten ihre Fragen zu stellen.

Die Fraktion Die Linke brachte einen Prioritätenantrag in den Landtag ein, der die Staatsregierung dazu aufforderte, sich gegenüber Bundesregierung und Bundesrat gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht auszusprechen. Dafür solle man das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper kritisierte, dass Rüstungsausgaben ungekannte Summen erreichten, während für Sozialausgaben kein Geld vorhanden sei. Sie verwies auf die Folgen eines Dienstes bei der Bundeswehr, der im schlimmsten Falle dazu führen könne, dass Familien sich von ihren Kindern für immer verabschieden müssten. Das neue Gesetz zum Wehrdienst nannte sie „Erpressung“, weil es die Möglichkeit beinhalte, junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden. Nach einer umfangreichen Debatte, an der sich alle Fraktionen beteiligten, wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Zum Thema „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten" gab Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow zum Auftakt des Plenums eine Fachregierungserklärung ab. In seiner Eingangsrede hob der Minister die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft hervor. So wirke sich beispielsweise die überdurchschnittlich hohe Abschlussquote von MINT-Studiengängen in Sachsen positiv auf den Unternehmensstandort Sachsen aus. Gemkow lobte außerdem die bestehenden Netzwerke und Erfolge der Universitäten und Hochschulen und zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung die aktuell gute wissenschaftliche Position Sachsens weiter festigen werden. Er fordere deshalb von den Abgeordneten, Förderprogramme für Forschungseinrichtungen weiter voranzutreiben, da sich investiertes Geld in Forschung und Entwicklung um ein Vielfaches rentieren würde. Im Anschluss an diese Fachregierungserklärung bezogen die Landtagsfraktionen Stellung zur aktuellen Situation und diskutierten über ihre Verbesserungsvorschläge.

Das Parlament hat dem „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ zugestimmt. Für das Gesetz stimmten neben den einbringenden Regierungsfraktionen auch die BSW-Fraktion. Gemeinsam erreichten die drei Fraktionen damit die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz sieht vor, dass betroffene Gemeinden ab 2026 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde von neu errichteten Windrädern erhalten. Bisher lag diese Beteiligung bei 0,2 Cent. Außerdem wurde das Ausbauziel, bis 2027 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, auf 2032 verschoben. Das neue Ziel für 2027 liegt jetzt nur noch bei 1,3 Prozent, wie es auch der Bund vorgibt. Mit dem neuen Gesetz erhoffen sich die drei unterstützenden Fraktionen mehr Akzeptanz für Windenergie in der Bevölkerung durch die höhere finanzielle Beteiligung. Aber auch das herabgesetzte Flächenziel bis 2027 soll den Menschen wie auch den Kommunen mehr Zeit geben, sich auf Veränderungen einzustellen. Die BÜNDNISGRÜNEN, die in der vergangenen Legislaturperiode das 2 Prozent-Flächenziel bis 2027 festgesetzt hatten, sehen in der Gesetzesnovellierung einen „herben Rückschlag für die Energiewende“. Die AFD hält den Ausbau von Windenergie generell für falsch und sieht darin eine Zwangszerstörung. Die Linke hingegen wirft den drei Fraktionen vor, die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend an dem Gewinn aus Windkraftanlagen zu beteiligen. Die AfD-Fraktion hatte einen alternativen Gesetzesvorschlag eingebracht, der vorsieht, das Flächenziel bis 2032 auf 1,3 Prozent festzusetzen. Dieser Entwurf fand jedoch keine Mehrheit unter den Abgeordneten und wurde abgelehnt.