11.09.2025
Beginn: 10:00 Uhr
Aktuelle Stunde
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BSW zum Thema:
"1989-2025: Wiedervereinigung ohne Einheit - Zweite Wende statt Zeitenwende!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Superreiche besteuern und die breite Mitte entlasten - wie mehr Verteilungsgerechtigkeit Wirtschaft, Ostdeutschland und unsere Demokratie stärkt."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sachsens Schatz schützen – Nationalpark Sächsische Schweiz weiterentwickeln, Konflikte gemeinsam lösen"
Befragung der Staatsregierung
TOP 2
Thema des Ministerpräsidenten:
"Den Freistaat modernisieren, in Land und Kommunen investieren - mit Zuversicht die Zukunft Sachsens gestalten"
Prioritätenantrag der Fraktion Die Linke
TOP 3
"Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür - Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste."
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Erste Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
TOP 5
"Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der EU: Den Zusammenhalt der europäischen Regionen durch eine zukunftsorientierte Kohäsionspolitik nach 2027 sichern"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 6
"Führerscheinoffensive 2026 für Sachsens Auszubildende"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion Die Linke
TOP 7
"Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen wahren: Bundesgesetz zur Regelung der Verteilung des 100 Mrd. Euro-Sondervermögens der Länder nachbessern!"
Beschlussfassung
Fragestunde
TOP 8
Kleine Anfragen
TOP 9