10.09.2025
Beginn: 10:00 Uhr
Fachregierungserklärung
TOP 1
zum Thema:
"Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten"
Aktuelle Stunde
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Sozialstaat sichern, Superreiche gerecht besteuern – gegen einen Herbst der Ungerechtigkeit!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen - Erinnern für Gegenwart und Zukunft."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen"
Zweite Beratung der Entwürfe
TOP 3
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung
und
"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesentwicklung
Beschlussfassung (einzeln): artikelweise
Schlussabstimmung (einzeln)
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 5
"Bau, Bytes und Bewegung - Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!"
Antworttermin der Staatsregierung: 19.09.2025
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion BSW
TOP 6
"Berichterstattung zu den Folgen der Brandkatastrophe in der Gohrischer Heide 2025"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
TOP 7
"Mieterinnen- und Mieterschutz in Sachsen stärken"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion Die Linke
TOP 8
"Für die Menschlichkeit - Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!"
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa
TOP 9
zu
"1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport
TOP 10
zu
"Tätigkeitsbericht Datenschutz
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2024
(Dem Sächsischen Landtag vorgelegt gemäß Artikel 59 der Datenschutz-Grundverordnung.)"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -
TOP 11
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 12
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich