• 8. Plenarsitzung | 13.02.2025

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    Antrag "Diplomatie statt Konfrontation" gescheitert

    Top 5

    Ein Antrag der BSW-Fraktion für eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukrainekrieges wurde im Parlament mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion wollte die Staatsregierung auffordern, über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung für ein diplomatisches Engagement zu machen. Neben dem BSW stimmte die AfD-Fraktion für den Antrag. Die Fraktionen der CDU, SPD sowie BÜNDNISGRÜNEN lehnten den Antrag ab. Die Linke enthielt sich. Die BSW-Fraktion forderte in ihrem Antrag zudem den Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine sowie eine strukturelle Verringerung des Militäretats der Bundesrepublik. Für Außenpolitik sei der Bundestag zuständig, gleichwohl enthalte die Verfassung des Freistaates die Verpflichtung zum Frieden, den man sich selbstverständlich auch für die Ukraine wünsche, hieß es aus der CDU-Fraktion. Der Fokus müsse auf den Geflüchteten aus der Ukraine in Sachsen liegen, forderte die SPD-Fraktion. Die BÜNDNISGRÜNEN kritisierten den Antrag, da dieser die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwäche. Die AfD-Fraktion bemängelte die Brandmauer, die selbst stehe, wenn es um Frieden und Diplomatie gehe. Für eine neue Entspannungspolitik sprach sich Die Linke im Parlament aus.

    Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen eingesetzt

    Haushalt und Finanzen Top 2

    Das Parlament hat die Enquete-Kommission "Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort" eingesetzt. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingereicht. Die Kommission soll im April 2025 ihre Arbeit aufnehmen und möglichst bis Ende 2027 einen Abschlussbericht vorlegen. Gemeinsam mit externen Experten sollen in der Kommission Vorschläge für eine neue Gemeindefinanzierung erarbeitet werden. Dies sei dringend nötig, weil die Kommunen aus Geldnot kaum noch handlungsfähig seien, betonte die AfD-Fraktion. Man habe kein Erkenntnisproblem, sondern wolle mit den Kommunen zeitnah gemeinsam Lösungen zu finden, um deren immer schwieriger werdenden finanziellen Situation zu begegnen, hieß es hingegen aus der CDU-Fraktion. Für den Antrag stimmten AfD, BSW sowie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger. CDU und SPD enthielten sich, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke stimmten dagegen.

  • 7. Plenarsitzung | 12.02.2025

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    Konsultationsvereinbarung beschlossen

    Top 5

    Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben mehrheitlich die „Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union“ beschlossen. Für den Antrag stimmten die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke sowie fast alle Abgeordneten des BSW. Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Staatsregierung dazu, die Opposition frühzeitig über Gesetzesvorhaben etc. zu informieren und im Gegenzug deren Vorschläge einzuarbeiten. Daneben soll es auch in den Fachausschüssen frühzeitig nähere Informationen zu Gesetzesvorhaben der Staatsregierung geben. Die Vereinbarung wurde geschlossen, da die Regierungskoalition aus CDU und SPD über keine Mehrheit im Parlament verfügt und auf Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen ist, um parlamentarische Initiativen durchzusetzen. Die AfD-Fraktion bezeichnete den Mechanismus als "Demokratiesimulation" und will sich nicht an dem Mechanismus beteiligen. Der Mechanismus sei ein Bekenntnis zu einer neuen politischen Kultur und keine Symbolik oder Einbahnstraße, hieß es hingegen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Die Konsultationen könnten ein "Meilenstein" werden, betonte die BSW-Fraktion, die SPD sprach von einem Angebot, den Regierungskokon zu verlassen. Die BÜNDNISGRÜNEN sowie Die Linke zeigten sich zufrieden, dass Wünsche von ihren Seiten aufgenommen worden seien. So wurde der Passus gestrichen, wonach die Oppositionsfraktionen keine Initiativen starten dürfen, die Pläne der Regierungskoalition berühren.

    • Redebeiträge zum TOP 5
    • Drucksache 8/1516

      Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union (Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung - SächsKIV)

    Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

    Regierungserklärung Top 2

    In seiner Regierungserklärung "Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen." skizzierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Grundzüge der Politik für die kommenden fünf Jahre. Erstmals seit 35 Jahren verfüge die Regierung über keine parlamentarische Mehrheit. Über den neuen Konsultationsmechanismus zwischen Parlament und Regierung würden die Fraktionen deshalb künftig frühzeitig eingebunden und könnten Politik mitgestalten.  Dabei betonte Kretschmer, die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Koalition von CDU und SPD als „Koalition der Schwäche“. Da die Regierungsparteien eine Zusammenarbeit mit der stärksten Oppositionsfraktion ausschließen würden, wäre das laut AfD „Betrug am Wähler“. Die BSW-Fraktion äußerte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung. Sie warf ihr vor, keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu verfolgen und notwendige Wirtschaftsimpulse zu vernachlässigen.Die mitregierende Fraktion der SPD rief dazu auf, parteipolitische Differenzen zurückzustellen und gemeinsame Lösungen zu finden. Die Gesellschaft müsse aus der Mitte heraus wieder zusammengeführt werden.Die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN bewertete die neue politische Lage in Sachsens Parlament als Chance und betonte, dass ein konstruktiver Austausch und gegenseitiges Entgegenkommen entscheidend seien, um die bevorstehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen. Die Fraktion Die Linke signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und erklärte, dass sie zu einer verlässlichen und lösungsorientierten Oppositionsarbeit bereit wären. In unsicheren Zeiten sei es notwendig, dass demokratische Parteien zusammenarbeiten.