7. Plenarsitzung am 12.02.2025

Datum 12.02.2025

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 1

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/1340

Regierungserklärung

TOP 2

zum Thema:

"Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen."

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Demokratie-Problem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BSW zum Thema:

"Sozialen Kahlschlag verhindern – sozialen Zusammenhalt stärken!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"125 Jahre DFB-Gründung in Leipzig - Nach der Feier kommt die Arbeit: Ehrenamt und Sportvereine stärken!"

Befragung der Staatsregierung

TOP 4

Thema der Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

"Tierseuchen bekämpfen – nationaler und andauernder Kraftakt"

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 5

"Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union (Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung - SächsKIV)"

Drucksache 8/1516

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 6

"Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen ermöglichen"

Drucksache 8/1345

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BSW

TOP 7

"Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern"

Drucksache 8/1517

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

TOP 8

"Automobilzulieferer in den Fokus - Transformation zur Chefsache machen, Sofortmaßnahmen zum Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte erarbeiten"

Drucksache 8/1355

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion Die Linke

TOP 9

"Pflegekassen stabilisieren: Bund in die Pflicht nehmen - Verfassungswidrig verwendete Gelder unverzüglich an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds zurückzahlen!"

Drucksache 8/257

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion Die Linke

TOP 10

"Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: Haushaltsstrukturkommission einrichten, Ergebnisse umsetzen!"

Drucksache 8/651

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 8/1524

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 8/1090

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 8/1525

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/1340

Dem Wahlvorschlag wurde entsprochen.

2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen."

durchgeführt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Demokratie-Problem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BSW zum Thema:

"Sozialen Kahlschlag verhindern – sozialen Zusammenhalt stärken!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"125 Jahre DFB-Gründung in Leipzig - Nach der Feier kommt die Arbeit: Ehrenamt und Sportvereine stärken!"

durchgeführt

4

Befragung der Staatsregierung

Thema der Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

"Tierseuchen bekämpfen – nationaler und andauernder Kraftakt"

durchgeführt

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union (Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung - SächsKIV)"

Drucksache 8/1516

beschlossen

Information an die Staatsregierung (die Vereinbarung wurde unterzeichnet)

6

Antrag der Fraktion AfD

"Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen ermöglichen"

Drucksache 8/1345

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion BSW

"Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern"

Drucksache 8/1517

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

"Automobilzulieferer in den Fokus - Transformation zur Chefsache machen, Sofortmaßnahmen zum Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte erarbeiten"

Drucksache 8/1355

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion Die Linke

"Pflegekassen stabilisieren: Bund in die Pflicht nehmen - Verfassungswidrig verwendete Gelder unverzüglich an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds zurückzahlen!"

Drucksache 8/257

Rücküberweisung des Antrags gem. § 89 Absatz 2 Nummer 5 GO in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

10

Antrag der Fraktion Die Linke

"Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: Haushaltsstrukturkommission einrichten, Ergebnisse umsetzen!"

Drucksache 8/651

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 8/1524

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 8/1090

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 8/1525

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 8/708

Drucksache 8/754

Drucksache 8/449

Information an die Staatsregierung

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_8-7.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:24 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:08 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Michael Kretschmer (Staatsregierung)
      Direktlink
      Debatte 10:04:52 Uhr 10 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:51 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Michael Kretschmer (Staatsregierung)
      Direktlink
      Debatte 10:15:58 Uhr 32 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:28 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:49:24 Uhr 17 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:08 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:07:42 Uhr 22 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:36 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ronny Kupke (BSW)
      Direktlink
      Debatte 11:31:05 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:42 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Ronny Kupke (BSW)
      Direktlink
      Debatte 11:31:51 Uhr 13 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:50 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:46:22 Uhr 12 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:58:54 Uhr 10 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:56 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
      Direktlink
      Debatte 12:09:18 Uhr 6 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:27 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
      Direktlink
      Debatte 12:16:31 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:36 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:50 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:53 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:23 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:44 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lutz Richter (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:33:06 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:21 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:45 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:49 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:42:26 Uhr 8 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Rico Gebhardt (Die Linke)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:35 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:28 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:08 Uhr 6 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:03 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:04:43 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Uta Knebel (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:04 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:09:08 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:32 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:37 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Armin Schuster (Staatsregierung)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:20:09 Uhr 9 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:24 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:29:45 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:28 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Bernd Rudolph (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:09 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:39:25 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:20 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:44:54 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:21 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:29 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:54:50 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:09 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:29 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:18 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Doreen Voigt (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:05:13 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:14 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:09:59 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:15:09 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:16 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Uta Knebel (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:20:56 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:19 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Petra Köpping (Staatsregierung)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:27:05 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:15 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Köpping (Staatsregierung)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:27:17 Uhr 6 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:48 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:34:41 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:25 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:39:52 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:08 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Heiko Gumprecht (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:45:39 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:57 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Ralf Böhme (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:51:27 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:43 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:57:09 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:23 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Nam Duy Nguyen (Die Linke)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:02:44 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:06 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:07:29 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:56 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jens Hentschel-Thöricht (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:13:28 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Armin Schuster (Staatsregierung)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:15:38 Uhr 9 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:33 Uhr 13 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Befragung der Staatsregierung 15:38:37 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:38 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Ulf Günther Lange (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:39:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:40:09 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:11 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:40:12 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:14 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Laura Stellbrink (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:41:24 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:42:41 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:25 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:44:29 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:05 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:46:18 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:11 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:51:17 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:34 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:53:39 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:14 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Ulf Günther Lange (BSW)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:56:20 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 16:00:26 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 16:02:34 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 16:06:35 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:00 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:13:49 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Laura Stellbrink (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:20:55 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:53 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:26:28 Uhr 8 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:35:10 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:15 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:37:22 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:25 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Laura Stellbrink (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:39:49 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:26 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:40:31 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Lutz Richter (BSW)
      Direktlink
      Debatte 16:41:35 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:54 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:47:18 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)
      Direktlink
      Debatte 16:53:08 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:45 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Matthias Berger (fraktionslos)
      Direktlink
      Debatte 16:58:34 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:59:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
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      Debatte 17:00:23 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:45 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
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      Debatte 17:05:12 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:45 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 17:10:58 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:22 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Andreas Handschuh (Staatsregierung)
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      Debatte 17:13:55 Uhr 7 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:16 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:21:43 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:55 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:24:55 Uhr 7 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:32:30 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Ina Klemm (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:33:01 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:06 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:37:32 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:47 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Ina Klemm (CDU)
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      Debatte 17:38:51 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Ulf Günther Lange (BSW)
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      Debatte 17:40:34 Uhr 7 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 17:48:32 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:52:14 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:55:40 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Tobias Heller (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:56:15 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:10 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (Staatsregierung)
      Direktlink
      Debatte 18:00:41 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:01:26 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (Staatsregierung)
      Direktlink
      Debatte 18:02:22 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:04:31 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Tobias Heller (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:05:05 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:08:10 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • Dr. Ingolf Huhn (BSW)
      Direktlink
      Debatte 18:10:14 Uhr 18 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:50 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Debatte 18:29:16 Uhr 8 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:37:28 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Debatte 18:37:56 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:44:08 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Dulig (SPD)
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      Debatte 18:44:27 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:49:41 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Martin Dulig (SPD)
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      Debatte 18:49:57 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:50:28 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Martin Dulig (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:50:31 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:51:01 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 18:51:12 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:56:47 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)
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      Debatte 18:57:07 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:01:41 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Dr. Ingolf Huhn (BSW)
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      Debatte 19:02:40 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:06:25 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Barbara Klepsch (Staatsregierung)
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      Debatte 19:07:18 Uhr 9 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:16:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Ingolf Huhn (BSW)
      Direktlink
      Debatte 19:17:04 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:19:42 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 19:24:55 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:30:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
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      Debatte 19:31:12 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:37:10 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Gerold (AfD)
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      Debatte 19:37:34 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:43:57 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Janina Pfau (BSW)
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      Debatte 19:44:21 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:48:37 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Debatte 19:48:57 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:52:40 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Stefan Hartmann (Die Linke)
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      Debatte 19:52:56 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:56:01 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Mike Moncsek (AfD)
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      Debatte 19:56:58 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:37 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Dirk Panter (Staatsregierung)
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      Debatte 20:05:39 Uhr 16 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:21:59 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 20:23:09 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:23:17 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 20:23:24 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:27:10 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
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      Debatte 20:29:08 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:34:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Jessica Steiner (CDU)
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      Debatte 20:34:55 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:40:14 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Katja Dietz (AfD)
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      Debatte 20:40:53 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:45:08 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Ronny Kupke (BSW)
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      Debatte 20:45:43 Uhr 6 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:52:38 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 20:53:18 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:53:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 20:54:22 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:58:42 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • Rico Gebhardt (Die Linke)
      Direktlink
      Debatte 21:00:24 Uhr 9 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:10:05 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Elaine Jentsch (CDU)
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      Debatte 21:10:25 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:17:16 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
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      Debatte 21:17:45 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:23:16 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Uta Knebel (BSW)
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      Debatte 21:23:39 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:24:46 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Debatte 21:25:07 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:27:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 21:27:39 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:31:44 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Christian Piwarz (Staatsregierung)
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      Debatte 21:32:23 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:36:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Rico Gebhardt (Die Linke)
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      Debatte 21:36:51 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:39:56 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 21:41:07 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:41:42 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 21:41:55 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:42:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Aktuelle Debatte 21:42:59 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden