16.12.2016 - Ohne Gegenstimmen bei einer Reihe von Enthaltungen hat der Sächsische Landtag mehrheitlich dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zugestimmt, ein Landesprogramm Schulsozialarbeit einzuführen. Dafür stellt das Land künftig 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Sozialarbeiter an Schulen finanziert werden, die dann zum Gelingen des Schulalltags beitragen. Beschlossen wurde, das Geld entsprechend der Schülerzahlen an die Landkreise und Kreisfreien Städte zu verteilen sowie mehrjährige Förderanträge zu ermöglichen, um personelle Kontinutität zu gewährleisten.

16.12.2016 - Mit dieser Großen Anfrage ging es der LINKSFRAKTION darum, Bilanz zur Entwicklung der Rettungsdienste und der Notfallmedizin in Sachsen zu ziehen. In der Anfrage wurden unter anderem die Arbeit der Rettungsleitstellen sowie die Inanspruchnahme von hausärztlichen Notdiensten und der Notaufnahmen an Krankenhäusern beleuchtet. Die größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag kritisierte, dass der Rettungsdienst nicht immer innerhalb der gesetzlichen Frist von zwölf Minuten vor Ort sei. Zugleich würden die Notaufnahmen zu oft auch von Patienten genutzt, die eigentlich den kassenärztlichen Notdienst nutzen könnten. Gefordert wurde u. a., dass an weiteren Krankenhausstandorten Gesundheitlich-Medizinische Versorgungszentren entstehen, um die Notaufnahmen zu entlasten. Die Koalitionsfraktionen betonten, dass die Notfallversorgung weiterentwickelt werde müsse, denkbar sei z. B. eine engere Verzahnung zwischen kassenärztlichen Berietschaftsdiensten und den Notfallambulanzen.

14.12.2016 - Nach einer zweitägigen Marathonsitzung verabschiedete der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Haushalt für die kommenden beiden Jahren. 37,5 Milliarden will der Freistaat 2017/2018 ausgeben - ein Rekordhaushalt. Für 2017 sind Ausgaben von 18,6 Milliarden, für 2018 von 18,9 Milliarden vorgesehen. Mehrausgaben hat das Parlament insbesondere für die Bereiche Innere Sicherheit und Bildung beschlossen. So soll es zusätzliche Stellen in den Schulen sowie bei der Polizei geben. Der Freistaat baut auch weiterhin seine Schulden ab - jährlich 75 Millionen sind dafür eingeplant. Die Oppositionsfraktionen im Parlament hatten mehr als 300 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht. Am Ende stimmten GRÜNE und LINKE gegen den Haushalt, die AfD enthielt sich.

13.12.2016 - Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben die 34 vom Landtag zu bestimmenden sächsischen Mitglieder der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Männer und Frauen wurden anhand von Vorschlagslisten, die die Fraktionen im Vorfeld aufgestellt hatten, gewählt. Die Sitzzuteilung erfolgte nach der Zahl der den Listen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt. Gewählt wurden auf Vorschlag der CDU-Fraktion: Stanislaw Tillich, Dr. Matthias Rößler, Andrea Dombois, Frank Kupfer, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Prof. Dr. Georg Milbradt, Stefan Skora, Frank Vogel, Dr. Jörg Brückner, Prof. Dr. Reimund Neugebauer, Thomas Colditz, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Jens Michel, Thomas Schmidt, Jan Löffler, Ines Springer; auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Luise Neuhaus-Wartenberg, Simone Luedtke, Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner, Kerstin Köditz; auf Vorschlag der SPD-Fraktion Martin Dulig, Stefanie Kloß, Dirk Panter, Barbara Ludwig, Bahra Niazmand; auf Vorschlag der AfD-Fraktion Frauke Petry, Jörg Urban, André Barth, Albrecht Glaser sowie auf Vorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Volkmar Zschocke, Ines Kummer. Die Bundesversammlung entscheidet am 12. Februar 2017 über den neuen Bundespräsidenten. Sie besteht aus 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich hohen Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten bestimmt werden. Unter den Ländern erfolgt die Verteilung der Sitze im Verhältnis der Bevölkerungsstärken. Auf Sachsen entfallen demnach 34 Sitze.

13.12.2016 - Blinde Menschen in Sachsen erhalten künftig mehr Geld. Das Parlament stimmte dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu, die Leistung von derzeit 333 Euro auf 350 Euro pro Monat zu erhöhen. Neben der Anhebung dieser freiwilligen Leistung des Landes wurde das Landesblindengesetz an das Pflegestärkungsgesetz (Einführung der fünf Pflegegrade) angepasst. Diese notwendige Anpassung an Bundesrecht sei auch der Grund für den damit verbundenen Zeitdruck, wie Vertreter der Koalition ausführten. Die Opposition kritisierte, dass die Erhöhung nicht für hochgradig Sehbehinderte oder Gehörlose gilt. Sozialministerin Barbara Klepsch kündigte Nachbesserungen für das kommende Jahr an.