45. Plenarsitzung am 13.12.2016

Datum 13.12.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 1

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/7114 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7115 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

TOP 2

gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)

Wahlvorschläge der Fraktionen

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Behindert ist man nicht – behindert wird man!

Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/7178

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung"

(Drucksache 6/6016 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/7188

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)"

(Drucksache 6/6450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/7179

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 6/6842 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/7167

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern"

Drucksache 6/7236

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben"

Drucksache 6/7137

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 10

"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘"

Drucksache 6/7141

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation"

Drucksache 6/7107

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 13.12.2016

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 12

"Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"

Drucksache 6/7230

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/7145

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7052 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/7194

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/7114 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7115 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Den einzelnen Wahlvorschlägen wurde entsprochen.

2

Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)

Drucksache 6/7238 – Wahlliste der Fraktion CDU

Drucksache 6/7389 – Wahlliste der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7318 – Wahlliste der Fraktion SPD

Drucksache 6/7371 – Wahlliste der Fraktion AfD

Drucksache 6/7268 – Wahlliste der Fraktion GRÜNE

Liste der CDU-Fraktion: 55 Stimmen

Liste der Fraktion DIE LINKE: 27 Stimmen

Liste der SPD-Fraktion: 17 Stimmen

Liste der AfD-Fraktion: 15 Stimmen

Liste der Fraktion GRÜNE: 8 Stimmen

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Behindert ist man nicht – behindert wird man!

Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/7178

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/7208 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung"

(Drucksache 6/6016 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/7188

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)"

(Drucksache 6/6450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/7179

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 6/6842 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/7167

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016

Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/7509 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern"

Drucksache 6/7236

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/7629 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben"

Drucksache 6/7137

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘"

Drucksache 6/7141

beschlossen

Information an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission

11

Antrag der Fraktion AfD

"Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation"

Drucksache 6/7107

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"

Drucksache 6/7230

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/7145

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7052 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen und Austauschblatt - Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/7194 “)

Drucksache 6/7194

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/7194 ) festgestellt –

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-45.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:06 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:28 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:07:29 Uhr 19 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:26:58 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:46 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:32:05 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:16 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:40:06 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:41:53 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:06 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:34 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:10 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:49:39 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:55:11 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:20 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:00:37 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:14 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:05:27 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:48 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:15 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:38 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:02 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:20 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:15:53 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:19:58 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:03 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:41 Uhr 8 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:24 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:22 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:23 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:57 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:42:36 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:58 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:54 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:06 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:49 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:15 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:23 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:52 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:05 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:38 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:55 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:15:23 Uhr 6 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:37 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 12:22:30 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:25:39 Uhr 9 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:35:01 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:41:24 Uhr 13 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:37 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:54:55 Uhr 8 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:03:28 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:36 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:07:52 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:40 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:12:59 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:32 Uhr 19 Minuten 30 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:36:02 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:12 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:41:32 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:46 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:47:04 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:46 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:51:58 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:02 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:56:20 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:01:21 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:20 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:09:32 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:44 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:10:51 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:12:32 Uhr 6 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:47 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:02 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:11 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:24:29 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:27:58 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:40 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:34:58 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:37 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:35:51 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:23 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:37:39 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:18 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:40:34 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:44:32 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:51 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:53:48 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:10 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:56:51 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:02 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:02:29 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:38 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:07:06 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:28 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:09:41 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:17 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 15:12:42 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:02 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 15:16:34 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:42 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:16:45 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:42 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:19:32 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:13 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:24:43 Uhr 11 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:16 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:36:36 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:40:41 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:41:04 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:44 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:44:58 Uhr 12 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:56:59 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:00:17 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:00 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:02:20 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:03 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:08:19 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:29 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:14:06 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:19:27 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:20:28 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:22 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:22:05 Uhr 10 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:33:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:40 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 16:33:42 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:34:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 16:35:22 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:06 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:36:44 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:43 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:40:13 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:32 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:45:43 Uhr 8 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:28 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:54:51 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:50 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:03:13 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:59 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:11:18 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:16:32 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:22 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:21:44 Uhr 10 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:32:23 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:32:31 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:33:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:52 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:34:11 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:36:01 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:37:25 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:40:21 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:41:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:41:52 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:42:59 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 17:43:15 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:47 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden