• 39. Plenarsitzung | 19.11.2021

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    Mitglieder des MDR-Rundfunkrats gewählt

    Medien, Kultur und Tourismus Top 1

    Der Sächsische Landtag hat die Abgeordneten Andreas Nowak, Antje Feiks und Dirk Panter in den MDR-Rundfunkrat gewählt. Sie erhielten in einer geheimen Abstimmung jeweils die absolute Mehrheit der anwesenden Landtagsmitglieder. Der AfD-Kandidat Torsten Gahler wurde nicht gewählt. Der MDR-Rundfunkrat hat umfassende Mitspracherechte bei Programm-, Personal- oder Finanzfragen des Senders. Ihm gehören Abgeordnete und Vertreter bedeutender gesellschaftlicher Gruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Aus Sachsen entsenden auf Beschluss des Landtags u. a. der Landestourismusverband, der Verein Sächsischer Heimatschutz, der ADAC Sachsen und der "Courage - Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V." je ein Mitglied.

    Energie- und Lebensmittelpreise diskutiert

    Energie und Klimaschutz Top 2

    Der Landtag hat in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion über die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie diskutiert. Die AfD forderte die Abschaffung der CO2-Steuer und Öko-Umlagen. Die CDU verwies auf die bereits erfolgte Senkung der EEG-Umlage. Bei Lebensmitteln sei zudem die vielfach gewünschte regionale Erzeugung oftmals teurer als der Import. Aus Sicht der LINKEN seien nicht Steuern die Ursache der hohen Preise, sondern der Kapitalismus als Wirtschaftsweise. Die BÜNDNISGRÜNEN betonten, dass auch hohe Frachtkosten und teure Düngemittel die Lebensmittelpreise erhöhten. Sachsen solle sich so weit möglich, unabhängig von den Weltmärkten versorgen. Alle Fraktionen teilten die Einschätzung, dass die derzeitige Inflation die Verbraucher erheblich belaste. Die SPD betonte, bezahlbare Energiepreise seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

  • 38. Plenarsitzung | 18.11.2021

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    Harte Corona-Maßnahmen diskutiert

    Soziales Top 1

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Landtag angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere Einschnitte angekündigt. So sprach er am Donnerstag von einem "harten und klaren Wellenbrecher" für zwei oder drei Wochen. Kretschmer bezeichnete es als "unfassbar", dass manche die Pandemie noch immer leugnen. "Wer über Monate Lügen hört, wird am Ende nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist." Das sei ein Teil des Problems und Grund für die niedrige Impfquote sowie die Ablehnung notwendiger Maßnahmen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte die Coronapolitik der Regierung scharf. Obwohl die Hälfte der Menschen in Sachsen geimpft sei, gebe es mehr Infizierte als vor einem Jahr. Das derzeitige Problem seien nicht die vielen Infektionsfälle und auch nicht die steigende Zahl der Krankenhaus-Einweisungen, sondern die mangelhaften Vorbereitungen der Regierung. Mit ihrer Generalkritik blieb die AfD in einer teilweise emotional geführten Debatte allein. Kritische Töne waren aber auch von den LINKEN zu hören. Anstatt die noch nicht gebildete Bundesregierung zu kritisieren, solle Kretschmer "endlich in die Gänge kommen, um hier in Sachsen wieder Herr der Lage zu werden", sagte die Gesundheitsexpertin der LINKEN, Susanne Schaper. Die BÜNDNISGRÜNEN mahnten dazu, Impflücken zu schließen. Die SPD verteidigte die harten Maßnahmen: "Ein verantwortungsvoller Staat muss mit Blick auf die aktuelle Infektionslage in Sachsen handeln", betonte die SPD-Abgeordnete Simone Lang – wie Schaper eine gelernte Krankenschwester.

    Regionale Schlachtung ermöglichen

    Umwelt und Landwirtschaft Top 3

    Die Staatsregierung soll Möglichkeiten schaffen, damit Rinder und Schweine wieder in Sachsen geschlachtet werden können. Einem entsprechenden Antrag der Koalition von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben alle Fraktionen im Landtag zugestimmt. Seit 2011 gebe es im Freistaat keinen großen Schlachthof mehr, erklärte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE). Dies führe zu langen Tiertransporten. Die CDU betonte, staatliche Förderung könne dazu beitragen, dass wieder in regionale Schlachtanlagen investiert werde. AfD und DIE LINKE kritisierten den Antrag als teils unkonkret, er gehe jedoch in die richtige Richtung. Die SPD appellierte in der Debatte an die sächsischen Verbraucher, regional erzeugte Produkte zu kaufen.