38. Plenarsitzung am 18.11.2021

Datum 18.11.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 1

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Langfristig planen, vorausschauend handeln: Schlussfolgerungen aus der 2. Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen"

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des Ländlichen Raums. Wir halten Wort!"

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 3

"Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken"

Drucksache 7/7819

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 4

"Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte - Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen"

Drucksache 7/7878

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5

"Unabhängigen und weisungsfrei tätigen Antisemitismusbeauftragten des Freistaates Sachsen einführen und aufgabenangemessen ausstatten!"

Drucksache 7/4583

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 6

Drucksache 7/8022

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2020 durchgeführten Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/6213

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 7

Drucksache 7/8132

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2020"

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

und die Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 7/6808

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 8

Drucksache 7/8133

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks - 2020-2022 gemäß § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag"

Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio

Drucksache 7/6838

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 9

Drucksache 7/8134

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/7458

und

Drucksache 7/7920

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

TOP 10

Drucksache 7/8135

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 11

Drucksache 7/8136

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Frau Juliane Pfeil, MdL (SPD) wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Langfristig planen, vorausschauend handeln: Schlussfolgerungen aus der 2. Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des Ländlichen Raums. Wir halten Wort!"

durchgeführt

3

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken"

Drucksache 7/7819

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktion AfD

"Für einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte - Politisch motivierte Umbenennungen von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurücknehmen"

Drucksache 7/7878

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Unabhängigen und weisungsfrei tätigen Antisemitismusbeauftragten des Freistaates Sachsen einführen und aufgabenangemessen ausstatten!"

Drucksache 7/4583

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 7/8022

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2020 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 7/6213 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8132

zu

"Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2020"

(Drucksache 7/6808 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/8133

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks - 2020-2022 gemäß § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag"

(Drucksache 7/6838 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8134

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/7458 und Drucksache 7/7920 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/8135

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/7167 , Drucksache 7/4721 , Drucksache 7/7578 , Drucksache 7/7939 , Drucksache 7/2944 , Drucksache 7/2976 , Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512 , Drucksache 7/7429 , Drucksache 7/7642 , Drucksache 7/5356 , Drucksache 7/5865 , Drucksache 7/7432 , Drucksache 7/7948

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/7167

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 und 14 in Drucksache 7/8135 :

BE des Ausschusses für Schule und Bildung zu

Drucksache 7/7939 – Antrag der Fraktion AfD – „Genderschreibweisen“ im Bereich der Schule

effektiv unterbinden“

zugestimmt

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/7948 – Antrag der Fraktion AfD – „Schutz der Gesundheitsdaten beibehalten –

Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus abwenden“

zugestimmt

11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/8136 und zu Drucksache 7/8136

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/8136 :

Petition 07/00923/4

„Broschüre, Karl-Marx-Denkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“

BE zugestimmt

Petition 07/01162/6

„Erstellung ärztlicher Atteste“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-38.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:36 Uhr 5 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:33 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Debatte 10:07:05 Uhr 26 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:49 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:35:20 Uhr 12 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:17 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 10:48:44 Uhr 10 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:22 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 10:59:57 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:44 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Kurzintervention 11:01:48 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:58 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 11:04:22 Uhr 9 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:47 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:14:07 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 11:18:14 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:18:25 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:19:17 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:19 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:21 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:19:29 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:33 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:19:46 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:37 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 11:26:09 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:42 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Debatte 11:32:22 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:54 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:39:07 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:01 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:44:27 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:45 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:50:27 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:35 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:56:08 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:09 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:01:42 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:06:24 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:37 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Romy Penz (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:12:13 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:15:19 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:47 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:17:26 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Kurzintervention 12:22:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:27 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Kurzintervention 12:22:33 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:24:23 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:13 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:27:52 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:14 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:32:58 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:07 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:38:35 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:27 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:44:11 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:37 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:49:10 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:24 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:55:02 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Zwischenfrage 12:56:06 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:57:10 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:32 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:01:12 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:43 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:05:15 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:49 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:31 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:21 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:11:55 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:34 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:20:31 Uhr 10 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:58 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 13:31:26 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:04 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:38:38 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:07 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:42:49 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Debatte 13:48:10 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:15 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:52:57 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:53 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:54:38 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:51 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:00:32 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Debatte 14:02:24 Uhr 12 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:18 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 14:15:31 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:15:40 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:42 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:15:47 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:10 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:17:38 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:46 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:17:52 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:00 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:21:35 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:02 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:28:31 Uhr 6 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:04 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:35:42 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:05 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:42:42 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:17 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:48:53 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:38 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:55:21 Uhr 6 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:36 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:01:51 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:46 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:02:57 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:10 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:04:53 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:30 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 15:09:19 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:29 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:14:16 Uhr 10 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:24 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:25:07 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:18 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:32:58 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:20 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:39:47 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:32 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:45:02 Uhr 6 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:10 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:51:55 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:47 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:58:22 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:20 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • Andreas Schurig, SDB
      Direktlink
      Debatte 16:04:47 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:57 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Andreas Schurig, SDB
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:05:02 Uhr 8 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:57 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:14:38 Uhr 8 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:23:38 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:59 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:25:20 Uhr 9 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:24 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:34:58 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:41 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 16:42:16 Uhr 8 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:07 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:51:47 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:26 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:00:06 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:05 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:04:42 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Debatte 17:09:10 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:33 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:12:12 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:36 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Debatte 17:18:16 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:17 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:20:52 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:25 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:27:24 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:32:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 17:33:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Kurzintervention 17:33:08 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:49 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 17:34:21 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:56 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:38:27 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:56 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
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      Debatte 17:46:01 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:50 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 17:51:36 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:55:03 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 17:58:10 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden