39. Plenarsitzung am 19.11.2021

Datum 19.11.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtags für die 6. Amtsperiode desMDR-Rundfunkrates

TOP 1

gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

TOP 2

gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 24 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Humanitäre Hilfe leisten, anstatt Zäune und Mauern zu errichten, Herr Ministerpräsident!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen"

Befragung der Staatsregierung

TOP 4

Sachsens Verwaltung modernisieren – Potentiale und Herausforderungen der Digitalisierung

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5

"Medienkompetenz der Schüler*innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!"

Drucksache 7/7709

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 6

Drucksache 7/8137

zu

"Jahresbericht 2020"

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 7/7866

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung - Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergieanlagen"

Drucksache 7/6843

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!"

Drucksache 7/4466

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 9

Drucksache 7/8138

Kleine Anfragen

TOP 10

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtags für die 6. Amtsperiode

des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Drucksache 7/7959 – Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

„Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 Abs. 1 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

beschlossen

Jede Fraktion kann damit eine Vertreterin oder einen Vertreter für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates zur Wahl vorschlagen

durchgeführt

Es wurden Frau Antje Feiks, MdL (Fraktion DIE LINKE), Herr Andreas Nowak, MdL (Fraktion CDU) und Herr Dirk Panter, MdL (Fraktion SPD) gewählt. Die Annahme ihrer Wahl wurde einzeln bestätigt.

Drucksache 7/7609 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/8142 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – angenommen

Drucksache 7/8169 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU – angenommen

Drucksache 7/8174 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD – angenommen

Information an die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates

2

Bestimmung von vier gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 24 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Drucksache 7/8180 – Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

beschlossen

Es wurden der Landestourismusverband Sachsen e. V., der ADAC Sachsen e. V.,

der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. und der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. bestimmt.

Information an die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates

Information an die bestimmten Organisationen und Gruppen

Information an die nicht bestimmten Organisationen und Gruppen

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Humanitäre Hilfe leisten, anstatt Zäune und Mauern zu errichten, Herr Ministerpräsident!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortsetzen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen"

durchgeführt

4

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatssekretärs für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung:

„Sachsens Verwaltung modernisieren – Potenziale und Herausforderungen der Digitalisierung“

durchgeführt

5

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Medienkompetenz der Schüler*innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!"

Drucksache 7/7709

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8137

zu

"Jahresbericht 2020"

(Drucksache 7/7866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

7

Antrag der Fraktion AfD

"Keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung - Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur 10-H-Reglung für Windenergieanlagen"

Drucksache 7/6843

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!"

Drucksache 7/4466

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/8138

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-39.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:40 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:25 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:05:32 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:57 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
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      Sonderredezeit 10:08:56 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:12:17 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:37 Uhr 33 Minuten 35 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:47:12 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:58 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:52:47 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:56:35 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:01:14 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:06:09 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:30 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:12:24 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:25 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:18:02 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:34 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:02 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:47 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:20 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:53 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:33 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:14 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:13 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:59 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:54 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:44:31 Uhr 8 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:20 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:53:32 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:46 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 11:55:00 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:13 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 11:56:47 Uhr 12 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:09:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:03 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:10:23 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:06 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:30 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:42 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:16 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:15 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:46 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:19 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:50 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:17 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:48 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:21 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:38:43 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:23 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:43:52 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:03 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:46:04 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:19 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:13 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:58 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:10 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:56:20 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:50 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:58:01 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:09 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:31 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:04:36 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:07:05 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:36 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:08:48 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:17 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:40 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:16 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:23:46 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:00 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:26:52 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:17 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:32:48 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:00 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:37:37 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:42 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:15 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:22 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:46:54 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:00 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:51:26 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:18 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:57:00 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:57 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:30 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:38 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:43 Uhr 9 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:09 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Debatte 14:13:41 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:02 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:19:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:50 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:20:00 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:08 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:23:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:43 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:23:45 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:51 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:26:55 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:28:01 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:15 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:31:24 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:30 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:32:32 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:56 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:36:01 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:57 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:36:59 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:14 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:22 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:53 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:07 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:44:12 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:42 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:44:44 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:58 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:48:03 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:45 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:48:47 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:00 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:52:06 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:45 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:52:48 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:03 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:56:10 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:06 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:57:09 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:21 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:01:43 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:33 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:09:12 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:12 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:13:53 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:32 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:21:08 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:55 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:27:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:36 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:27:56 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:56 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:31:07 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:46 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:32:58 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:01 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:33:40 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:20 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 15:40:46 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:52 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:40:56 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:56 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:45:02 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:52 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:51:37 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:39 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:55:10 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:25 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:05:52 Uhr 7 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:00 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:13:37 Uhr 8 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:42 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Geert Mackenroth, SAB
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:22:19 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:04 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Debatte 16:29:43 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:36 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 16:35:17 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:37 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:35:38 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:07 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:39:45 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:48:04 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:27 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 16:51:59 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:00 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:52:03 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:29 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:57:58 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:05 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:03:46 Uhr 8 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:11:56 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:12:39 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:28 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:13:33 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:51 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:15:08 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:16 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 17:17:53 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:24:05 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:24:30 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:20 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 17:25:36 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:48 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:26:28 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:29:31 Uhr 19 Minuten 18 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Sonderredezeit 17:48:49 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:49:54 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:50:04 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:07 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:51:19 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:32 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:51:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:51:59 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 17:53:22 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:54:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:54:58 Uhr 7 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:24 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:03:00 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:07:06 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:07:44 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 18:11:15 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:11:46 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:17:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:17:43 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:22:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:23:06 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:27:04 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:27:28 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:32:40 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Schlusswort 18:33:04 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:36:08 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      18:36:55 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:37:37 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 18:37:40 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
Sitzungskalender