04.11.2020 - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen in einer Regierungserklärung im Landtag verteidigt. Die Situation sei dramatisch, aber immer noch händelbar, so Kretschmer. Er verwies auf den hohen Anstieg an Neuinfektionen, der nun in Sachsen bei mehr als 1.000 Fällen pro Tag liege. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung politisches Versagen und Angstmache vor. Laut Urban solle der Staat bei Schutzmaßnahmen auf Freiwilligkeit und Einsicht setzen, statt auf Pauschalverbote. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann zeigte sich dagegen zufrieden: In den vergangenen Monaten hätten Regierungen auf Bundes- und Landesebene verantwortungsvoll von Grundrechtseingriffen Gebrauch gemacht und diese immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Linksfraktionsvorsitzender Rico Gebhardt sicherte der Regierung Beistand beim Seuchenschutz zu. Er verlangte jedoch eine soziale Abfederung der Maßnahmen. Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen, forderte Solidarität im Umgang miteinander und im Kampf gegen das Virus. SPD-Fraktionschef Dirk Panter mahnte zu einer offenen und geradlinigen Kommunikation. Der Landtag soll künftig stärker in den Erlass von Corona-Schutzmaßnahmen eingebunden werden - als Ort der Debatte und als Kontrollorgan gegenüber der Regierung. Das hat das Parlament auf Antrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD am Mittwoch beschlossen. Geplante Entscheidungen sollen stärker in den Fachausschüssen des Landtags debattiert werden.