16. Plenarsitzung am 04.11.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Neufassung der Tagesordnung, welche als Tischvorlage ausliegt, wird beschlossen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln."

durchgeführt

Drucksache 7/4439 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/4444 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Information an Herrn Landtagspräsidenten

2

Bestimmung der Anzahl und Wahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer

Drucksache 7/4219 - Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer"

zugestimmt

Drucksache 7/4276 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/4277 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4278 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/4268 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

durchgeführt

Allen Wahlvorschlägen wurde zugestimmt; damit sind die stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt.

3

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/4293 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

durchgeführt

Frau Lucie Hammecke, MdL, Fraktion BÜNDNISGRÜNE wurde gewählt; sie nahm die Wahl an.

Information an den Landesjugendhilfeausschuss

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:

„30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“

durchgeführt

5

Befragung der Staatsregierung

Thema der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

"Auswirkungen der Corona-Pandemie – Resümee und Ausblick"

durchgeführt

6

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 7/4242

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2019 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 7/2958 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Ergänzung

und

Drucksache 7/4243

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz aF

von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen nach § 41 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz und gemäß § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz aF von polizeilichen Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz

Bericht über im Kalenderjahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen"

(Drucksache 7/3037 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4286

zu

"Jahresbericht 2019"

(Drucksache 7/300 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4287

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2017"

(Drucksache 7/4098 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4288

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 nach § 101 SäHO

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018"

(Drucksache 7/528 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/4289

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/3628 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/4290

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/3020 , Drucksache 7/4052 , Drucksache 7/896 , Drucksache 7/2154 , Drucksache 7/2842 , Drucksache 7/2878 , Drucksache 7/2898 ,

Drucksache 7/2899 , Drucksache 7/3662 , Drucksache 7/2744 , Drucksache 7/2908 , Drucksache 7/2962 , Drucksache 7/1986 , Drucksache 7/3262 , Drucksache 7/3826

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/3020 , Drucksache 7/4052 ,

Information an den Intendanten des ZDF zu Drucksache 7/2878 ,

Information an den Intendanten des Deutschlandradios zu Drucksache 7/2898

Information an den Vorsitzenden der ARD zu Drucksache 7/2899

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/3662

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen – Sammeldrucksache

Drucksache 7/4291 und zu Drucksache 7/4291

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/4291 ) festgestellt –