Sachsens Staatsregierung will sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale einsetzen. Das sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk im Landtag. Die CDU hatte in einer Aktuellen Debatte im Parlament für eine Senkung der Energie- und Kraftstoffpreise geworben, um Verbraucher zu entlasten. Die AfD warf der Union vor, sie habe in der Vergangenheit zum Anstieg der Energiepreise erheblich beigetragen. Aus Sicht der GRÜNEN könnten Tempolimits und erneuerbare Energien helfen. Die LINKEN machten mit Blick auf die Strombörsen und Öl-Konzerne den Kapitalismus an sich für die hohen Preise verantwortlich. Die SPD verwies darauf, dass die Bundesregierung mit dem erhöhten Heizkostenzuschuss und der Abschaffung der EEG-Umlage bereits für Entlastungen gesorgt habe. In der ersten Aktuellen Debatte zu Beginn hatten die Abgeordneten knapp 50 Minuten über die Landarztquote im Medizinstudium debattiert.

Ein Antrag der AfD gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs fand im Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion bezog sich dabei auf Pläne der Regierungskoalition in Berlin, den Abbau bereits 2030 statt 2038 zu beenden. Die AfD verwies darauf, dass Wind und Sonne gerade in den Wintermonaten nicht ausreichend verlässlich Energie lieferten. Aus Sicht der CDU sei der Koalitionsvertrag in diesem Punkt ohnehin überholt, daher bedürfe es keines Beschlusses im Landtag. Vielmehr seien längere Laufzeiten für die Kohle notwendig. Die LINKEN kritisierten das Argument des Arbeitsplatzverlusts als überzogen: Viele der LEAG-Beschäftigten gingen in den nächsten Jahren ohnehin in Rente. Auch die SPD zeigte sich optimistisch, dass der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen könne. Die GRÜNEN betonten, dass die Pariser Klimaziele nur zu erreichen seien, wenn der Kohleausstieg eher erfolge.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Krieg in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt, aber auch einen klugen Umgang mit dem Aggressor Russland angemahnt. Es gehe nicht um das russische Volk, sondern um den russischen Präsidenten, der das Land gemeinsam mit Oligarchen und Militärs im Griff habe, sagte er bei einer Regierungserklärung im Landtag. AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als völkerrechtswidrig. Zugleich sagte er, bei dem Krieg habe nicht der Angreifer die alleinige Schuld an der Eskalation. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warf Urban vor, den Krieg zu relativieren: „Nennen Sie sich doch 5. Kolonne Moskaus.“ Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Der Krieg sei eine Zeitenwende auch für die sächsisch-russischen Beziehungen. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt betonte: „Nichts schmälert die Schuld, die Putin und seine Helfershelfer mit ihren imperialen Angriffskrieg auf sich geladen haben.“ Auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert warnte vor jeder Form der Relativierung. Der Krieg Russlands sei ein „barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal“.

Der Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, einen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes vorzulegen. In dem Bericht sollen besonders die Gewinnung von Lehrern, der Strukturwandel der Wirtschaft und der Gebrauch der sorbischen Sprache in der Öffentlichkeit betrachtet werden, betonten Redner der Regierungskoalition von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD. Sie verwiesen auf Fortschritte: So könne die sächsische Lernplattform LernSax nun auch in sorbischer Sprache navigiert werden. Aus Sicht der LINKEN habe die Pandemie mit Kontaktbeschränkungen den Gebrauch der sorbischen Sprache zusätzlich erschwert. Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen einig in der Unterstützung für die sorbische Minderheit in Sachsen.