46. Plenarsitzung am 23.03.2022

Datum 23.03.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Regierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 2

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/9419

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 3

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/9420

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 4

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/9430

Aktuelle Stunde

TOP 5

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken."

Zweite Beratung der Entwürfe

TOP 6

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8317

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9421

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/8829

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9422

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/8866

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9423

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8514

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/9424

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8730

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/9425

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 9

"Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/9324

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Familie entlasten - Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen - Betroffene Landkreise finanziell unterstützen"

Drucksache 7/9391

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen jetzt starten!"

Drucksache 7/9337

Antworttermin der Staatsregierung: 29.03.2022

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 12

"Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken - Aktionsplan vorlegen"

Drucksache 7/9383

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/9426

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 14

Drucksache 7/9427

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

ung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt 4 – Regierungserklärung – wird als Tagesordnungspunkt 1 behandelt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine"

abgegeben

Drucksache 7/9468 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9478 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/9419 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Frau Iris Firmenich, MdL, wurde gewählt

3

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/9420 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Frau Iris Firmenich, MdL, wurde gewählt

4

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die ‘qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/9430 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Sören Voigt, MdL, wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken."

durchgeführt

6

Zweite Beratung der Entwürfe

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

(Drucksache 7/8317 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9421

Gesetz nicht beschlossen

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

(Drucksache 7/8829 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9422

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23. März 2022

Drucksache 7/9472 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

(Drucksache 7/8866 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Gesetz nicht beschlossen

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9423

Gesetz wurde für erledigt erklärt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"

(Drucksache 7/8514 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/9424

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23. März 2022

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes"

(Drucksache 7/8730 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/9425

neuer Titel:

"Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen"

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 23. März 2022

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/9324

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/9451 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/9466 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion AfD

"Familie entlasten - Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen - Betroffene Landkreise finanziell unterstützen"

Drucksache 7/9391

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen jetzt starten!"

Drucksache 7/9337

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken - Aktionsplan vorlegen"

Drucksache 7/9383

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/9426

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/8501 , Drucksache 7/8532 , Drucksache 7/7121 , Drucksache 7/7960 , Drucksache 7/6587 , Drucksache 7/8876 , Drucksache 7/8141 , Drucksache 7/6134 , Drucksache 7/8857 , Drucksache 7/9227

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/8532

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/8857

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/9427 und zu Drucksache 7/9427

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-46.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:32 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:06:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Debatte 10:06:21 Uhr 34 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:41:01 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Debatte 10:42:19 Uhr 21 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:03:33 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Kurzintervention 11:03:48 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:05:53 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 11:06:09 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:06:54 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Kurzintervention 11:07:07 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:07:48 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 11:08:06 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:09:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Kurzintervention 11:09:38 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:10:53 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 11:11:03 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:12:30 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Debatte 11:12:59 Uhr 16 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:29:27 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Ulrich Willi Lupart (AfD)
      Kurzintervention 11:29:43 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:29:50 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Ulrich Willi Lupart (AfD)
      Kurzintervention 11:30:02 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:30:25 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 11:30:28 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:30:37 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Debatte 11:31:20 Uhr 14 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:45:23 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 11:45:59 Uhr 12 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:58:55 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 11:59:38 Uhr 12 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:12:07 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 12:13:19 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:16:47 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Sonderredezeit 12:18:11 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:21:09 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 12:21:51 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:22:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 12:22:09 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:22:16 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 12:22:36 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:24:43 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 12:25:44 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:30:56 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 12:32:04 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:36:24 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:36:55 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:41:17 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:41:43 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:46:29 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:46:54 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:47:04 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:47:08 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:51:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:51:50 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:57:18 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 12:57:42 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:02:30 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:03:16 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:08:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Kurzintervention 13:08:54 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:09:21 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 13:09:23 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:09:29 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Kurzintervention 13:09:36 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:10:44 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Aktuelle Debatte 13:11:38 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:18:01 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:18:39 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:23:42 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:24:17 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:29:21 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:29:46 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:34:37 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:35:05 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:40:03 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:40:30 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:45:54 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:46:27 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:51:14 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:51:44 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:57:13 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:58:04 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:03:18 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 14:03:47 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:08:30 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 14:08:57 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:12:24 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:13:00 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:17:44 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Kurzintervention 14:18:02 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:19:33 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Kurzintervention 14:19:43 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:21:53 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Kurzintervention 14:22:02 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:23:16 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Kurzintervention 14:23:25 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:25:27 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Aktuelle Debatte 14:25:51 Uhr 9 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:35:17 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 14:38:01 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:40:04 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 14:40:22 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:43:43 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 14:43:47 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:43:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 14:43:53 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:43:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Zwischenfrage 14:43:55 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:44:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 14:44:46 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:45:05 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Debatte 14:45:35 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:52:15 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:52:53 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:56:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Zwischenfrage 14:56:14 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:57:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:57:50 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:01:34 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Debatte 15:02:04 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:05:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 15:06:16 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:13:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Zwischenfrage 15:13:27 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:16:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 15:16:23 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:21:52 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 15:22:52 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:27:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Debatte 15:28:01 Uhr 7 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:35:10 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 15:35:47 Uhr 13 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:49:38 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Debatte 15:50:06 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:54:56 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 15:57:40 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:57:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Sonderredezeit 15:57:51 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:00:43 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Kurzintervention 16:04:01 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:04:08 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 16:06:40 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:09:45 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Debatte 16:10:15 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:13:31 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Debatte 16:13:58 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:17:27 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Debatte 16:17:59 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:21:46 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Sonderredezeit 16:31:29 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:31:53 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Debatte 16:35:23 Uhr 8 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:44:04 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 16:44:45 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:48:59 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Debatte 16:49:32 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:53:11 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Debatte 16:53:41 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:55:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Debatte 16:56:06 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:00:30 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
      Debatte 17:01:10 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:06:09 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 17:06:50 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:06:57 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Schlusswort 17:07:01 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:10:51 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Debatte 17:11:38 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:11:44 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Sonderredezeit 17:11:48 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:15:08 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 17:16:15 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:16:23 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 17:16:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:16:59 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 17:19:05 Uhr 6 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:26:00 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Debatte 17:26:30 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:31:14 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 17:31:40 Uhr 6 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:38:26 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 17:38:58 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:43:17 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 17:43:46 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:48:39 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 17:49:18 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:53:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Debatte 17:53:59 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:55:47 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Kurzintervention 17:56:06 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:56:54 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 17:57:03 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:57:05 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Kurzintervention 17:57:07 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:57:39 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 17:57:52 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:59:48 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 18:00:18 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:01:57 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Kurzintervention 18:02:17 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden