• 54. Plenarsitzung | 14.07.2022

    zur Sitzung

    Energiepreise diskutiert

    Top 1

    Die Abgeordneten haben im Landtag kontrovers über die hohen Energiepreise und ihre Folgen diskutiert. In einer Aktuellen Debatte forderten die Linken u. a. eine Deckelung der Gaspreise. Die CDU mahnte hingegen, bevor der Staat Milliarden Euro dafür ausgebe, die Symptome zu bekämpfen, solle man an die Ursachen rangehen. Sie warf der Bundesregierung vor, keinen Plan zur Bewältigung der Krise zu haben. Dem widersprach die SPD mit Verweis auf zwei milliardenschwere Entlastungspakete der Bundesregierung. Die AfD forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2. Die Grünen forderten einen Notfallplan Sachsens für den Winter. 

    Schutz freilebender Katzen

    Top 8

    Um das Leiden freilebender Katzen zu verringern, soll die Kastration der Tiere in bestimmten Gebieten erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Linken neu in den Landtag eingebracht haben. Der Vorschlag wurde an den Sozialausschuss überwiesen. Dort beraten nun die Fachpolitiker aller Fraktionen darüber und geben eine Empfehlung für einen Beschluss ab. Danach entscheidet das Parlament über den Gesetzentwurf.

  • 53. Plenarsitzung | 13.07.2022

    zur Sitzung

    Transparenzgesetz beschlossen

    Top 4

    Sachsen Bürger sollen künftig leichter Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Landes haben. Das sieht ein vom Landtag beschlossenes Transparenzgesetz vor. Der Zugang zu Dokumenten wie Regierungsbeschlüssen, Gesetzesentwürfen, Gutachten, Studien oder Berichten soll zunächst auf Antrag und perspektivisch auch über eine Plattform gewährt werden. „Transparenz macht erkennbar und nachvollziehbar, was undurchsichtig war, egal, ob es um politische Entscheidungen oder um Verwaltungshandeln geht“, erklärte Justizministerin Katja Meier (Bündnisgrüne).

    Die CDU zeigte sich skeptischer: In diesem Gesetz schwinge ein Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung mit. Und dieses Zeichen sei nicht so sinnvoll. Dagegen betonte die SPD: Bürger, die misstrauisch seien, könnten dieses Misstrauen ja nur über das Erlangen von Informationen abbauen. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Die AfD sprach von einem „Bürokratiemonster“. Für Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist das Gesetz keine „revolutionäre Neuerung, sondern eher feige“.

    • Redebeiträge zum TOP 4
    • Drucksache 7/10236

      Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Staatsregierung

    • Drucksache 7/8517

      Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

    Geld für schnelles Internet

    Top 5

    Der Landtag hat einem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet zugestimmt. Damit kann der Freistaat den Glasfaserausbau weiter fördern und „grauen Flecken“ bei der Internetversorgung schrittweise beseitigen. Insgesamt stehen damit fast 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Sachsen zur Verfügung. Glasfasernetze sind eine Voraussetzung für moderne Gigabit-Geschwindigkeiten.

    • Redebeiträge zum TOP 5
    • Drucksache 7/10216

      Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet"

    • Drucksache 7/9581

      Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet"