54. Plenarsitzung am 14.07.2022

Datum 14.07.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!"

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schulfrieden gesichert, jetzt das Schulnetz stabilisieren: Eine Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen"

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern"

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Staatsministers für Kultus:

"Starker Einsatz an der Belastungsgrenze: Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine"

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 3

"Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/10140

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/10078

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/10239

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10059

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport,

Haushalts- und Finanzausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/10159

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Inneres und Sport

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/10168

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10250

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport,

Haushalts- und Finanzausschuss

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 9

"Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen"

Drucksache 7/10169

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Doppelstrukturen abschaffen - Keine weiteren Haushaltsmittel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)"

Drucksache 7/9964

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!"

Drucksache 7/10142

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 12

Drucksache 7/10240

Kleine Anfragen

TOP 13

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gas wird knapper, Strom und Sprit werden teurer, Warmwasser wird rationiert: Höchste Zeit zum Handeln – Verbraucher*innen schützen. Soziale Infrastruktur weiterentwickeln!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schulfrieden gesichert, jetzt das Schulnetz stabilisieren: Eine Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Klimaschutz und Energiesouveränität verbinden – mit Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Kultus:

"Starker Einsatz an der Belastungsgrenze: Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/10140

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/10378 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 7/10078 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/10239

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14. Juli 2022

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz - SächsMigrTeilhG)"

Drucksache 7/10059 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport,

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Drucksache 7/10159 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Inneres und Sport

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen"

Drucksache 7/10168 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Inneres und Sport

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"

Drucksache 7/10250 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport,

Haushalts- und Finanzausschuss

9

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen"

Drucksache 7/10169

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/10376 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/10377 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion AfD

"Doppelstrukturen abschaffen - Keine weiteren Haushaltsmittel für das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)"

Drucksache 7/9964

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!"

Drucksache 7/10142

nicht beschlossen

Drucksache 7/10402 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

12

Fragestunde

Drucksache 7/10240

durchgeführt

Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-54.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:36 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:02:30 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:04:10 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:09:07 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:09:35 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:14:59 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 10:15:28 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:19:55 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 10:20:22 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:25:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Aktuelle Debatte 10:25:29 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:27:53 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:28:11 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:33:09 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 10:33:45 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:38:53 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:39:31 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:42:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Zwischenfrage 10:42:08 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:42:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:42:57 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:45:31 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Kurzintervention 10:45:51 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:47:25 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Kurzintervention 10:47:34 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:48:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:48:36 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:50:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Zwischenfrage 10:50:33 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:53:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:53:18 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:53:27 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Kurzintervention 10:53:37 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:54:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 10:55:03 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:59:14 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:59:41 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:02:54 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:03:27 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:04:17 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Aktuelle Debatte 11:04:54 Uhr 11 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:16:12 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Sonderredezeit 11:17:21 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:17:23 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Sonderredezeit 11:18:42 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:21:26 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Aktuelle Debatte 11:22:10 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:27:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:27:32 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:32:16 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:32:46 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:34:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Zwischenfrage 11:34:28 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:35:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:35:30 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:38:33 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 11:38:52 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:43:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 11:44:22 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:48:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Aktuelle Debatte 11:48:52 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:52:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:53:19 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:55:59 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:56:27 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:58:40 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:01:04 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:08:18 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:09:19 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:14:35 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:15:07 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:20:16 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:20:49 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:25:52 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 12:26:03 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:30:39 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:30:52 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:36:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:36:31 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:40:39 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 12:40:54 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:41:04 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:41:54 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:44:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:44:36 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:48:03 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Kurzintervention 12:48:19 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:49:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:49:06 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:49:15 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 12:49:20 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:49:35 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:50:05 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:54:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Aktuelle Debatte 12:54:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:54:25 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:54:59 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:00:19 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:01:06 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:06:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:06:38 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:08:47 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Aktuelle Debatte 13:09:13 Uhr 8 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:18:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:18:32 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:22:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:22:23 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:23:29 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Debatte 13:24:23 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:28:13 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Sonderredezeit 13:29:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:29:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:29:44 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:33:38 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Sonderredezeit 13:33:47 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:34:33 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:34:35 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:37:37 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 13:37:41 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:38:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:38:26 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:40:31 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 13:40:36 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:41:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:41:16 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:43:29 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Sonderredezeit 13:43:34 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:43:56 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:43:58 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:45:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Sonderredezeit 13:45:09 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:45:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 13:45:27 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:45:32 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:45:33 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:47:03 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Sonderredezeit 13:47:09 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:47:39 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:47:41 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:50:38 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 13:50:42 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:51:25 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:51:28 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:54:23 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 13:54:28 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:54:57 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:54:59 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:57:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Sonderredezeit 13:57:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:57:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:57:29 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:59:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Sonderredezeit 13:59:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:59:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 13:59:40 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:01:48 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Sonderredezeit 14:01:53 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:02:31 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 14:02:33 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:04:21 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Sonderredezeit 14:04:37 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:04:50 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Sonderredezeit 14:04:51 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:06:24 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Debatte 14:07:29 Uhr 6 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:43 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:14:03 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:17:29 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:17:38 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:20:32 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Debatte 14:20:54 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:26:21 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Debatte 14:27:07 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:33:49 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Debatte 14:34:18 Uhr 8 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:42:56 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 14:43:49 Uhr 12 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:56:38 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Schlusswort 14:57:04 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:58:04 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Schlusswort 14:58:30 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:58:58 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Sonderredezeit 14:59:38 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:01:52 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 15:02:10 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:04:21 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Debatte 15:06:31 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:09:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:09:43 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:12:42 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Debatte 15:12:51 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:14:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Debatte 15:14:47 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:19:49 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Debatte 15:20:00 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:23:50 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 15:24:16 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:30:21 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Debatte 15:33:32 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:40:17 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 15:41:52 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:44:59 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Zwischenfrage 15:45:09 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:45:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 15:45:21 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:45:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 15:45:27 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:46:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 15:46:07 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:47:57 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Debatte 15:49:34 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:51:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Zwischenfrage 15:51:13 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:54:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Debatte 15:54:29 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:00:08 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Debatte 16:01:17 Uhr 7 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:09:13 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden