53. Plenarsitzung am 13.07.2022

Datum 13.07.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau"

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Konferenz zur Zukunft Europas: Ein bestelltes Wunschkonzert"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (SächsZwG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8495

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/10235

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8517

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/10236

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet""

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/9581

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10216

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen - Sachsen zum Land der E-Mobilität machen"

Drucksache 7/10137

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Einsetzung der Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen""

Drucksache 7/10134

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder garantieren: Steigende Preise abfedern - Kostenlose Essensversorgung einführen!"

Drucksache 7/10194

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 9

Drucksache 7/10221

zu

"Erster Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

Unterrichtung durch den Sächsischen Kultursenat

Drucksache 7/8400

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 10

Drucksache 7/10237

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 11

Drucksache 7/10238

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Frau Sandra Gockel, MdL (CDU), wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Konferenz zur Zukunft Europas: Ein bestelltes Wunschkonzert"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (SächsZwG)"

(Drucksache 7/8495 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/10235

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/8517 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/10236

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/10359 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet""

(Drucksache 7/9581 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10216

Gesetz beschlossen

Übermittlung in Eilausfertigung am 13. Juli 2022

6

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen - Sachsen zum Land der E-Mobilität machen"

Drucksache 7/10137

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion AfD

"Einsetzung der Enquetekommission "Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen""

Drucksache 7/10134

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder garantieren: Steigende Preise abfedern - Kostenlose Essensversorgung einführen!"

Drucksache 7/10194

nicht beschlossen

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/10221

zu

"Erster Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 7/8400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Kultursenat)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 7/10360 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/10237

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/9862 , Drucksache 7/3315 , Drucksache 7/7628 , Drucksache 7/7705

11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/10238 und zu Drucksache 7/10238

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen (zu Drucksache 7/10238 )

Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/10238 :

Petition 07/01345/4

„Corona-Krise/Testpflicht bei Kindern/Schülern“

BE zugestimmt

Petition 07/01511/1

„Eingriff in kommunale Selbstverwaltung-Kürzung Fördermittel für Straßenbau“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-53.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:44 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:05:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Debatte 10:05:35 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:05:43 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Debatte 10:06:02 Uhr 30 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:36:19 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Debatte 10:37:19 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:47:34 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Debatte 10:48:20 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:57:27 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Debatte 10:57:58 Uhr 8 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:06:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 11:07:04 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:15:04 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Debatte 11:15:30 Uhr 10 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:26:17 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Debatte 11:26:52 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:34:22 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Debatte 11:34:59 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:41:03 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Debatte 11:41:30 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:43:37 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:46:09 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:50:24 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:50:58 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:55:28 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 11:55:59 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:01:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:01:32 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:05:46 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:06:01 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:11:13 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:11:36 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:17:48 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Timo Schreyer (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:18:40 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:23:30 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 12:23:59 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:28:05 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:28:24 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:30:11 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:30:34 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:35:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Kurzintervention 12:36:05 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:36:47 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Kurzintervention 12:36:52 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:37:31 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:37:43 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:41:52 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:42:13 Uhr 9 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:51:15 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:51:58 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:57:00 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:57:40 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:02:55 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:03:20 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:06:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:07:15 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:11:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:11:45 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:14:59 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:15:28 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:20:38 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:21:02 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:26:12 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:26:30 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:30:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Aktuelle Debatte 13:31:04 Uhr 6 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:37:51 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Debatte 13:38:54 Uhr 9 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:47:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Debatte 13:48:15 Uhr 8 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:56:39 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 13:57:01 Uhr 7 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:04:03 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Kurzintervention 14:04:12 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:04:16 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Kurzintervention 14:04:18 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:05:51 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Kurzintervention 14:06:01 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:06:48 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:07:11 Uhr 6 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:24 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Debatte 14:13:48 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:19:18 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Debatte 14:19:54 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:22:53 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Debatte 14:26:00 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:31:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Debatte 14:32:15 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:37:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Debatte 14:37:46 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:43:29 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:43:50 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:51:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Debatte 14:51:50 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:54:26 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Debatte 14:54:52 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:03:08 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 15:04:09 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:06:47 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Sonderredezeit 15:07:15 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:07:57 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 15:08:04 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:10:13 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Debatte 15:13:38 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:18:26 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:19:03 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:25:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Debatte 15:25:50 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:30:59 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Debatte 15:31:28 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:35:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Debatte 15:36:09 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:39:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Debatte 15:39:52 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:47:55 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Debatte 15:51:14 Uhr 10 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:01:49 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 16:02:18 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:08:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Debatte 16:09:20 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:15:46 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Debatte 16:16:09 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:21:48 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 16:22:05 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:27:27 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Debatte 16:28:13 Uhr 8 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:36:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Debatte 16:37:06 Uhr 9 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:46:51 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Schlusswort 16:47:15 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:47:29 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 16:49:00 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:57:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Debatte 16:57:38 Uhr 12 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:09:42 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Debatte 17:10:01 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:14:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 17:14:37 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:19:52 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Debatte 17:20:19 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:24:21 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Debatte 17:25:01 Uhr 7 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:32:22 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 17:32:50 Uhr 8 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:41:18 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Schlusswort 17:41:52 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:43:57 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Debatte 17:45:53 Uhr 6 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:52:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Zwischenfrage 17:52:09 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:53:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Debatte 17:53:18 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:53:52 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Tom Unger (CDU)
      Debatte 17:54:18 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:58:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 17:59:23 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:06:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 18:07:06 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:10:51 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Debatte 18:11:06 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:15:33 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Schlusswort 18:16:20 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:16:46 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Debatte 18:16:48 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:19:35 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Debatte 18:20:11 Uhr 7 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:27:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Schlusswort 18:27:40 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:29:18 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Debatte 18:34:24 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:41:23 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Jörg Steffen Kühne (AfD)
      Debatte 18:41:54 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:47:29 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Debatte 18:47:49 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:52:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 18:52:37 Uhr 9 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:01:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Debatte 19:02:10 Uhr 10 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:12:26 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
      Debatte 19:12:51 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:20:01 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 19:21:20 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:21:30 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 19:21:32 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:23:00 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Debatte 19:25:59 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:30:20 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Debatte 19:30:39 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:33:52 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Debatte 19:34:51 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:39:23 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Debatte 19:39:48 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:44:20 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 19:44:55 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:47:49 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 19:48:57 Uhr 31 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 20:20:02 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 20:21:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 20:22:28 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Debatte 20:22:29 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden