• 66. Plenarsitzung | 02.02.2023

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    Waffenlieferungen an die Ukraine

    Demokratie Top 1

    In einer Aktuellen Debatte haben die Abgeordneten über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg und die militärische Unterstützung der Ukraine diskutiert. Die AfD lehnte Waffenlieferungen ab und forderte stattdessen eine rein diplomatische Lösung. Redner von CDU, Bündnisgrünen und SPD betonten, dass die Ukraine das Recht habe, ihr Staatsgebiet zu verteidigen. Grenzen dürften nicht mit militärischen Mitteln verschoben werden. Die Unterstützung Deutschlands sei vom Völkerrecht gedeckt. Die Linken lehnten Waffenlieferungen an die Ukraine ab, verwiesen jedoch zugleich darauf, dies sei eine Gewissensfrage, beide Positionen müssten möglich sein. 

    Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch

    Soziales Top 5

    Kinder und Jugendliche in Sachsen sollen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Antrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Abgeordneten fordern darin ein Gesamtkonzept der Staatsregierung und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Zugleich verwiesen sie auf die im Landeshaushalt dafür bereitgestellten Gelder. Die Opposition kritisierte u. a. die Personalsituation in den Jugendämtern.

     

  • 65. Plenarsitzung | 01.02.2023

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    Masterplan für Tourismus

    Regierungserklärung Top 2

    Sachsen will einen Masterplan für Tourismus erstellen. "Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Vermarktung, Ganzjahrestourismus, Nachhaltigkeit, Fachkräfte, Digitalisierung, Mobilität und Finanzierung“, sagte Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) in einer Fachregierungserklärung im Landtag. Sie bezeichnete die Pandemie als schweren Schlag. Allein die Tourismusbranche habe zwischen März und Juli 2020 rund 2,3 Milliarden Euro Umsatzeinbußen erlitten. Sachsen habe mit seiner Unterstützung gezielt dort angesetzt, wo es seitens des Bundes Lücken gab. Die Linken mahnten faire Vergütungen und Arbeitsbedingungen für Künstler an. Die AfD forderte Klepsch auf, einem "Sachsen-Bashing“ entgegenzutreten. Entgegen häufiger medialer Darstellung sei Sachsen weltoffen und im Jahr 2022 zum gastfreundlichsten Bundesland gewählt worden.

    Renten-Härtefallfonds abgelehnt

    Soziales Top 8

    Sachsens Landtag hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD einen Antrag der Linken zur Beteiligung am Renten-Härtefallfonds des Bundes abgelehnt. In der Debatte sprachen sich zwar auch Grüne und SPD für das Anliegen aus. Den konkreten Antrag der Linken unterstützten sie aber nicht. Die Linken hatten neben einer Beteiligung an dem Fonds und einer damit verbundenen Verdoppelung der Einmalzahlung für Betroffene auch gefordert, den Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds für alle betroffenen Berufsgruppen unabhängig ihrer Bedürftigkeit auszubauen. Die AfD stimmte für den Antrag der Linken: Die Ungleichbehandlung bei der Rente sei Beleg dafür, dass die deutsche Einheit noch nicht vollendet sei, argumentierte die Fraktion.