65. Plenarsitzung am 01.02.2023

Datum 01.02.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

TOP 1

gemäß § 3 des Sächsischen Kontrollgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/12272

Fachregierungserklärung

TOP 2

zum Thema:

"Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven."

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Lieferengpässen entgegenwirken - Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den

Glücksspielstaatsvertrag 2021"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6895

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/12273

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/12096

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/12274

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 6

"Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/12240

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen"

Drucksache 7/11330

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Renten- und Versorgungsunrecht - Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren!"

Drucksache 7/12168

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 9

Drucksache 7/12275

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ("bbp") für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018

hier: Abschließender Bericht gem. § 37 S. 3 MStV"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/11887

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 10

Drucksache 7/12276

zu

"Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG;

Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/11960

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 7/12277

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/11877

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/12278

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/12279

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich