01.02.2023
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags
TOP 1
gemäß § 3 des Sächsischen Kontrollgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Fachregierungserklärung
TOP 2
zum Thema:
"Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven."
Aktuelle Stunde
TOP 3
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Lieferengpässen entgegenwirken - Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen"
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den
Glücksspielstaatsvertrag 2021"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 5
"Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
(Sächsisches Energiepreispauschale-Gesetz - SächsEPPG)"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 6
"Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 7
"Kein zweites 2015 - Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 8
"Renten- und Versorgungsunrecht - Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren!"
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
TOP 9
zu
"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ("bbp") für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018
hier: Abschließender Bericht gem. § 37 S. 3 MStV"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
TOP 10
zu
"Bericht gemäß § 107 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) über abgeschlossene Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 und 3 SächsPVDG, § 57 Absatz 4 und 5 SächsPVDG, §§ 58 bis 69 SächsPVDG und § 90 SächsPVDG;
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 11
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -
TOP 12
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 13
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich