Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Dem Frieden verpflichtet! Diplomatie statt Waffen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
",Warten, bis der Arzt kommt?‘ - Verhältnisse aktiv gestalten, statt Mangel weiter verwalten!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Die Arbeitswelt von morgen: Transformation meistern, Zukunftsindustrien ansiedeln, gute Arbeit sichern."
Thema der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:
"Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-Do-Liste"
"Überprüfung der Schuldenbremse längst überfällig: Landtagsbeschluss zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich umsetzen - Arbeitsgruppe einsetzen!"
Drucksache 7/12169
Beschlussfassung
"Bestandsaufnahme zur Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/10322
"Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen"
Drucksache 7/12241
Beschlussfassung
"Historische Kunstwerke vor der politischen Vereinnahmung und Gefährdung durch sogenannte Aktivisten schützen"
Drucksache 7/11486
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen"
Drucksache 7/12173
Beschlussfassung
Drucksache 7/12280
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 9 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Dem Frieden verpflichtet! Diplomatie statt Waffen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
",Warten, bis der Arzt kommt?‘ - Verhältnisse aktiv gestalten, statt Mangel weiter verwalten!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Die Arbeitswelt von morgen: Transformation meistern, Zukunftsindustrien ansiedeln, gute Arbeit sichern."
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:
"Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-Do-Liste"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Überprüfung der Schuldenbremse längst überfällig: Landtagsbeschluss zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich umsetzen - Arbeitsgruppe einsetzen!"
Drucksache 7/12169
nicht beschlossen
4
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Bestandsaufnahme zur Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/10322
erledigt
Drucksache 7/12366 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen"
Drucksache 7/12241
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD
"Historische Kunstwerke vor der politischen Vereinnahmung und Gefährdung durch sogenannte Aktivisten schützen"
Drucksache 7/11486
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen"
Drucksache 7/12173
nicht beschlossen
8
Fragestunde
Drucksache 7/12280
Die Mündlichen Anfragen von Herrn Marco Böhme, MdL (Fraktion DIE LINKE), wurden mit Nachfragen im Plenum beantwortet.
Alle anderen Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.
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