02.02.2023
Beginn: 10:00 Uhr
Aktuelle Stunde
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Einladung zum Klauen? – Wie Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
",Warten, bis der Arzt kommt?‘ - Verhältnisse aktiv gestalten, statt Mangel weiter verwalten!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Die Arbeitswelt von morgen: Transformation meistern, Zukunftsindustrien ansiedeln, gute Arbeit sichern."
Befragung der Staatsregierung
TOP 2
Thema der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:
"Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-Do-Liste"
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 3
"Überprüfung der Schuldenbremse längst überfällig: Landtagsbeschluss zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich umsetzen - Arbeitsgruppe einsetzen!"
Beschlussfassung
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
TOP 4
"Bestandsaufnahme zur Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 5
"Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 6
"Historische Kunstwerke vor der politischen Vereinnahmung und Gefährdung durch sogenannte Aktivisten schützen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 7
"Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen"
Beschlussfassung
Fragestunde
TOP 8
Kleine Anfragen
TOP 9