• 81. Plenarsitzung | 14.12.2023

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    Vorschlag zur Verfassungsänderung eingebracht

    Verfassung und Recht Top 4

    Mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verfassungsänderung möchten die Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD mehr direkte Demokratie in die Verfassung Einzug halten lassen. Dafür sollen die Quoren für Volksanträge und Volksbegehren abgesenkt werden. Des Weiteres soll der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Linken sahen einen Kritikpunkt darin, dass die Schuldenbremse und der §95 der Sächsischen Verfassung, der die Kreditaufnahme des Freistaates regelt, auch einer Änderung beduft hätten, dennoch erkannten sie einige Forderungen ihrer Fraktion aus den vergangenen Jahren wieder. Die AfD-Fraktion kritisierte vor allem, dass Klimaschutz zum Staatsziel erklärt werden solle und politisch beschlossene Projekte als klimaschädlich erklärt vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werden könnten. Der Entwurf wurde in den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung überwiesen und benötigt danach in der zweiten Beratung eine Zweidrittelmehrheit im Plenum für die Verabschiedung.

    Fachkräftemangel debattiert

    Wirtschaft und Arbeit Top 6

    Der Landtag beschäftigte sich im Rahmen einer Großen Anfrage der Linken mit dem Fachkräftemangel im Freistaat. Die Linken erkannten aus der Regierungsantwort auf ihre mehr als 400 Fragen, dass es in Sachsen langfristig nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Personalmangel geben werde. Die AfD kritisierte scharf, dass die Linksfraktion falsche Prioritäten in ihrer Politik setze, zum Beispiel für eine Erhöhung des Bürgergeldes stehe und somit niemand zum Arbeiten motiviere. Die CDU-Fraktion möchte inländische Potenziale nutzen, indem auch Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, denn damit werde die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft. Die Bündnisgrünen führten die Punkte Arbeitsmarktintegration von Migranten, Aus- und Weiterbildungen sowie Chancengleichheit als Lösungsmöglichkeiten an. Die SPD lobte die Qualität der Großen Anfrage, stellte aber auch fest, dass die Quantität der Fragen der Debatte nicht zuträglich sei.

  • 80. Plenarsitzung | 13.12.2023

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    Neues Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz verabschiedet

    Inneres Top 5

    Der Landtag hat das Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz novelliert. Damit erhält der Freistaat Sachsen eines der deutschlandweit modernsten Gesetze für Brand- und Katastrophenschutz. Die CDU-Fraktion sah eine Veränderung der Gefahrensituationen in den zurückliegenden Jahren, weswegen es auch anderer Ausbildungen und anderer Lösungen bedürfe. Dem stimmte die SPD zu und fügte hinzu, dass weiter über das Thema Katastrophenschutz diskutiert werden müsse. Auch die Fraktion Bündnisgrüne erkannte in der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes eine zentrale Aufgabe. Besonders gelobt wurde die Schaffung resilienter Strukturen und die kommunenübergreifende Zusammenarbeit. Der Linksfraktion nach löse der Gesetzentwurf nicht alle Probleme, vielmehr schaffe er lediglich Grundvoraussetzungen. Die AfD-Fraktion lobte die sachliche Form des Gesetzes und die Tatsache, dass Konsequenzen aus den Gefahrensituationen der vergangenen Jahre gezogen wurden. Gleichzeitig würden die Angehörigen der Feuerwehr in den Augen der AfD-Fraktion durch das Gesetz einer „Gesinnungsprüfung“ unterzogen.

    • Redebeiträge zum TOP 5
    • Drucksache 7/15073

      Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

    • Drucksache 7/13269

      Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

    Asylrecht diskutiert

    Soziales Top 11

    In einem Antrag der AfD-Fraktion wies die antragstellende Fraktion darauf hin, dass das deutsche Asylrecht der Wirtschaftsmigration diene, auf die es aber laut Grundgesetz kein Recht gäbe. Dadurch entstünden große Kosten für den Steuerzahler. Die AfD forderte daher eine Streichung des §16a aus dem Grundgesetz, der das Asylrecht behandelt sowie strenge Grenzkontrollen. Die Linksfraktion erwiderte, dass die meisten Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Afghanistan kommen und bezeichnete den Antrag als Vorwand, irgendwann niemandem mehr Asyl zu gewähren. Die CDU-Fraktion sah das Themenfeld des Antrages zu groß, als dass es umfassend im Plenum behandelt werden könnte. Eine Auseinandersetzung im zuständigen Ausschuss wäre nötig. Die Fraktion Bündnisgrüne sah in dem Grundgesetzartikel eine Pflicht, Menschen, die Schutz suchen, Schutz zu gewähren und die SPD-Fraktion warf der AfD vor, sich mit dem Antrag einer konstruktiven Lösung zu verweigern.