80. Plenarsitzung am 13.12.2023

Datum 13.12.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

„Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium!“

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen - Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11328

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/15071

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/11340

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/15072

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/13269

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/15073

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/14270

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15074

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/14375

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/15075

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/14951

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15076

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/14952

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15077

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 10

"Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten"

Drucksache 7/14777

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!"

Drucksache 7/14990

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen - umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren!"

Drucksache 7/14957

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 7/15051

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/14983

Drucksache 7/14984

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 14

Drucksache 7/15078

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 15

Drucksache 7/15079

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen - Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/11328 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/15071

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 13. Dezember 2023

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel)"

(Drucksache 7/11340 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/15072

Gesetz nicht beschlossen

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 7/13269 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/15073

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/15129 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 7/15141 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/15142 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/15143 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/15150 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/15151 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/15152 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/15153 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze"

(Drucksache 7/14270 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15074

Gesetz beschlossen

Drucksache 7/15127 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/15134 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/15140 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGSGB XIV)"

(Drucksache 7/14375 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/15075

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 13. Dezember 2023

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958"

(Drucksache 7/14951 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15076

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen"

(Drucksache 7/14952 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/15077

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/15135 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Denkmalschutz im Freistaat Sachsen - nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten"

Drucksache 7/14777

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!"

Drucksache 7/14990

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen - umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren!"

Drucksache 7/14957

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/15051

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/14983 und Drucksache 7/14984 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/15078

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/14780 , Drucksache 7/14893 , Drucksache 7/13251 , Drucksache 7/14095 , Drucksache 7/14756 , Drucksache 7/13701 ,

Drucksache 7/14361 , Drucksache 7/14862 , Drucksache 7/14849 , Drucksache 7/14773 , Drucksache 7/14802 , Drucksache 7/14584 ,

Drucksache 7/13192

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/14780 ,

Drucksache 7/14862 , Drucksache 7/14773 , Drucksache 7/14802 , Drucksache 7/13192

Information an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim MDR und SWR zu folgender Drucksache: Drucksache 7/14893

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 12 in Drucksache 7/15078 :

BE des Ausschusses für Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Drucksache 7/14584 – Antrag der Fraktion AfD

„Lebensleistung in der Sozialhilfe stärker anerkennen – Vermögensfreibetrag angleichen und selbstbewohnte Immobilien grundsätzlich vor Verwertung schützen“

BE zugestimmt

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/15079

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/15079 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/15079 :

Petition 07/01273/1 „Frachtflughafen Lpz./Halle“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-80.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:51 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:41 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
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      Debatte 10:03:26 Uhr 26 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:30 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:30:24 Uhr 17 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:24 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 10:47:55 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:01 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 10:56:33 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:03:24 Uhr 12 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:15:44 Uhr 8 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:53 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
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      Debatte 11:24:43 Uhr 8 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:12 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:35:37 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:50 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:41:17 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:45:43 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:34 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:32 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:47:50 Uhr 4 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:52:23 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Zwischenfrage 11:55:21 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:57:59 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:04 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:00:18 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:48 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:06:12 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:11:48 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:21 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Ivo Teichmann
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      Aktuelle Debatte 12:18:02 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:23 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:20:53 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:22 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Zwischenfrage 12:23:28 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:24:30 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:17 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Kurzintervention 12:27:25 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:14 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:28:22 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:20 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:46 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Aktuelle Debatte 12:35:31 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:01 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:41:33 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Zwischenfrage 12:43:13 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:46 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:47:48 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:49:28 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:42 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:11 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:32 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:43 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:07 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:59 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:03:42 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:08:37 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Zwischenfrage 13:10:56 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:11:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:36 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:13:18 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:50 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:22 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:45 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:37 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:08 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:06 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:26:32 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:17 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:27 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:35:08 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:39:48 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:46 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:45 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
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      Aktuelle Debatte 13:43:28 Uhr 9 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:26 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:54:29 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:04 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:57:39 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:03 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:02:26 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:44 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:06:06 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:49 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:12:09 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:42 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
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      Debatte 14:18:07 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:22 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:25:00 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:10 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:31:43 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:11 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
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      Debatte 14:35:35 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:21 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:43:45 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:34 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 14:48:56 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:10 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:54:37 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:23 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:57:40 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:58:35 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:59:14 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:59:16 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:59:23 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:59:39 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:43 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:03:06 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:04 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:08:51 Uhr 10 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:19:49 Uhr 6 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:03 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:26:28 Uhr 9 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:24 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:36:46 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:13 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:43:39 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:07 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Armin Schuster, SM
      Direktlink
      Debatte 15:51:43 Uhr 10 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:23 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:03:36 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:42 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:03:54 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:04:23 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:39 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:04:50 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:04 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:05:58 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:39 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:08:21 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:42 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:09:14 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:41 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:10:29 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:13:54 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden