Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Europäische Integration vor Ort: Potentiale der Grenzregionen nutzen – deutsch-tschechisches Regionalforum verstetigen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Den strukturellen Wandel in Sachsen erfolgreich gestalten, mit starker Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur und soliden Finanzen."
Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Regionalentwicklung – Gemeinschaftsaufgabe für Stadt und Land"
"Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten - Prävention und Verfolgung"
Drucksache 7/15028
Beschlussfassung
"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/15055
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz - SächsSenMitbestG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/15080
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
"Arbeits- und Fachkräftebedarf in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/13519
"Rettet die Staatsbürgerschaft - Deutsche Pässe nicht verramschen"
Drucksache 7/14874
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Kommunen von Altverbindlichkeiten entlasten - "Entschuldungsfonds Sachsen" auflegen!"
Drucksache 7/14878
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/15081
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Europäische Integration vor Ort: Potentiale der Grenzregionen nutzen – deutschtschechisches Regionalforum verstetigen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Den strukturellen Wandel in Sachsen erfolgreich gestalten, mit starker Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur und soliden Finanzen."
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Regionalentwicklung:
"Regionalentwicklung – Gemeinschaftsaufgabe für Stadt und Land"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten - Prävention und Verfolgung"
Drucksache 7/15028
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze"
Drucksache 7/15055 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz - SächsSenMitbestG)"
Drucksache 7/15080 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
6
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Arbeits- und Fachkräftebedarf in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/13519
erledigt
Drucksache 7/15133 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion AfD
"Rettet die Staatsbürgerschaft - Deutsche Pässe nicht verramschen"
Drucksache 7/14874
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Kommunen von Altverbindlichkeiten entlasten - "Entschuldungsfonds Sachsen" auflegen!"
Drucksache 7/14878
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Fragestunde
Drucksache 7/15081
durchgeführt
Es wurden alle Fragen durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.
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