• 42. Plenarsitzung | 22.12.2021

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    Finanzen kontrovers diskutiert

    Haushalt und Finanzen Top 1

    Die Abgeordneten haben im Landtag kontrovers über die künftige Finanzpolitik debattiert. In der dritten Aktuellen Debatte an diesem Tag schlug die SPD einen "Sachsenfonds 2050" vor, mit dem Mehrausgaben etwa für die Verkehrswende, Digitalisierung und Bildung finanziert werden sollten. Dafür soll bei der Vorsorge für künftige Beamtenpensionen reduziert werden. DIE LINKE befürwortete eine Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt. Die AfD betonte, der Vorschlag komme angesichts künftig steigender Zinsen zu spät. Die CDU wies die Ausgabenpläne zurück. Sie sprach sich für eine Rückkehr zu einem soliden, ausgeglichenen Landeshaushalt aus und gegen zusätzliche Bürden für kommende Generationen. Auch die BÜNDNISGRÜNEN zeigten sich eher skeptisch. Zuvor waren in diesem Tagesordnungspunkt die Corona-Proteste und der Klimaschutz Thema Aktueller Debatten.

    Ministerpräsident befragt

    Top 2

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich einer Befragung im Landtag gestellt. Fast 45 Minuten lang stand der Regierungschef den Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort, ohne zuvor die Fragen zu kennen. Die Fragesteller hatten eine Minute Zeit, der Ministerpräsident hatte drei Minuten für die Antwort zur Verfügung. Im Mittelpunkt standen die Corona-Maßnahmen und der Umgang mit den Protesten in Sachsen. Aber auch Fragen zur Unterstützung der Kultur oder zur Zukunft der Lausitz waren Thema.

  • 41. Plenarsitzung | 21.12.2021

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    Datenschutzbeauftragte gewählt

    Wahlen Top 1

    Die Juristin Dr. Juliane Hundert ist vom Sächsischen Landtag zur neuen Datenschutzbeauftragten für den Freistaat gewählt worden. Im Anschluss wurde sie von Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois vereidigt. Hundert folgt auf Andreas Schurig, der nach 18 Jahren im Amt zum Jahresende ausscheidet. Dr. Hundert arbeitete zuletzt als parlamentarische Beraterin der Fraktion BÜNDNISGRÜNE im Landtag und war zuvor als Referentin beim Datenschutzbeauftragten tätig.

    Mitglieder in Bundesversammlung entsandt

    Wahlen Top 3

    Der Landtag entsendet 39 Vertreter zur Wahl des Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung kommt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert erneut. Die 736 Bundestagsabgeordneten stellen die Hälfte der Mitglieder in der Versammlung, die andere Hälfte wird von den Landesparlamenten bestimmt. Vom Landtag gewählt wurden neben Abgeordneten u. a. der Chef des Dresdner Universitätsklinikums, der Präsident des Landesbauernverbandes sowie der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft und eine Aldi-Betriebsratschefin.