41. Plenarsitzung am 21.12.2021

Datum 21.12.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

TOP 1

gemäß § 16 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/8214

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 7/8385

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 2

Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch denSächsischen Landtag

TOP 3

gemäß Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 4

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Aktuelle Stunde

TOP 5

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6004

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8393

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/7630

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8386

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/7820

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8394

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/8120

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8369

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 10

"Ganztägige Bildung und Betreuung weiterentwickeln"

Drucksache 7/8363

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/8173

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten - Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!"

Drucksache 7/8301

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 13

"Graduiertenförderung modernisieren"

Drucksache 7/8362

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 7/8395

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/5393

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 7/8396

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/8319

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

TOP 16

Drucksache 7/8397

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 17

Drucksache 7/8398

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 7/8442 – Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

„Die Versammlungsfreiheit muss wiederhergestellt werden!“

Dringlichkeit wurde abgelehnt; damit keine Aufnahme in die Tagesordnung

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 16 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes

(Drucksache 7/8214 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 7/8385 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

durchgeführt

Frau Dr. Juliane Hundert wurde gewählt

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

gemäß Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Drucksache 7/8412 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 7/8344 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 7/8440 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8444 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 7/8417 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

durchgeführt

Information an die Gewählten

Information an den Deutschen Bundestag

Liste der CDU-Fraktion:44 Stimmen – 16 Sitze

Liste der Fraktion AfD:30 Stimmen – 11 Sitze

Liste der Fraktion DIE LINKE:14 Stimmen – 5 Sitze

Liste der Fraktion BÜNDNISGRÜNE:13 Stimmen – 4 Sitze

Liste der Fraktion SPD:10 Stimmen – 3 Sitze

4

Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“

Drucksache 7/8413 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

durchgeführt

Herr Svend-Gunnar Kirmes wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei"

(Drucksache 7/6004 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8393

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 7/7630 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8386

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

Drucksache 7/8467 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/8477 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und zur redaktionellen Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

(Drucksache 7/7820 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8394

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen"

(Drucksache 7/8120 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/8369

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Dezember 2021

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Ganztägige Bildung und Betreuung weiterentwickeln"

Drucksache 7/8363

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Grenze sichern - illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren"

Drucksache 7/8173

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten - Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!"

Drucksache 7/8301

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Graduiertenförderung modernisieren"

Drucksache 7/8362

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8395

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019"

(Drucksache 7/5393 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8396

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/8319 - Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8397

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/7167 , Drucksache 7/4721 , Drucksache 7/7578 , Drucksache 7/7939 , Drucksache 7/2944 , Drucksache 7/2976 , Drucksache 7/6720 , Drucksache 7/4512 , Drucksache 7/7429 , Drucksache 7/7642 , Drucksache 7/5356 , Drucksache 7/5865 , Drucksache 7/7432 , Drucksache 7/7948

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/7748 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu

Drucksache 7/7748 – Antrag der Fraktion AfD – „Das Graue-Flecken-Förderprogramm des

Bundes sofort mit Landesmitteln kofinanzieren“

zugestimmt

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8398 und zu Drucksache 7/8398

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-41.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:02:01 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:04:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Sonderredezeit 10:04:18 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:07:24 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 10:07:49 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:10:48 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 10:11:04 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:13:11 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Sonderredezeit 10:13:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:13:41 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      10:15:33 Uhr 25 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:41:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 10:41:00 Uhr 16 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:57:35 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Debatte 10:57:54 Uhr 11 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:09:05 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Debatte 11:10:16 Uhr 12 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:22:28 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Kurzintervention 11:23:11 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:23:24 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Kurzintervention 11:23:28 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:25:57 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 11:26:10 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:27:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Debatte 11:27:59 Uhr 10 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:38:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 11:38:49 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:41:03 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Kurzintervention 11:41:13 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:43:44 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Debatte 11:44:22 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:49:49 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 11:50:14 Uhr 10 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:00:51 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Debatte 12:01:25 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:07:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 12:07:45 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:12:35 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Debatte 12:13:06 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:18:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Kurzintervention 12:18:34 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:19:31 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Kurzintervention 12:19:37 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:20:29 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Sonderredezeit 12:21:18 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:23:43 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      12:24:52 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:30:40 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 12:32:58 Uhr 17 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:50:08 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:51:01 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:55:31 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:56:07 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:01:34 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:02:05 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:06:34 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:07:08 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:11:51 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:12:22 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:16:14 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:16:45 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:19:11 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:19:37 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:24:47 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:25:19 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:29:39 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:30:30 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:34:36 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:35:09 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:38:09 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:38:47 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:44:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 13:44:42 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:44:44 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:44:46 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:45:20 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:45:56 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:55:42 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      13:56:03 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:59:56 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      14:00:02 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:02:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:02:08 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:07:16 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:07:58 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:00 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Kurzintervention 14:13:13 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Kurzintervention 14:13:25 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:14:46 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Kurzintervention 14:14:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:15:13 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 14:15:27 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:20:26 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 14:20:54 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:26:09 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 14:26:35 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:31:34 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:32:18 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:36:50 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:37:41 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:42:51 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Aktuelle Debatte 14:43:30 Uhr 9 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:53:10 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:53:44 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:55:29 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Debatte 14:57:24 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:03:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Debatte 15:04:12 Uhr 13 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:17:15 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Debatte 15:18:11 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:25:53 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:26:24 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:32:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Debatte 15:32:36 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:38:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Zwischenfrage 15:38:27 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:40:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Debatte 15:40:29 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:41:48 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Debatte 15:42:20 Uhr 5 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:48:17 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • Stephan Hösl (CDU)
      Debatte 15:52:54 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:58:10 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:58:57 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:03:57 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Debatte 16:04:27 Uhr 8 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:13:09 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 16:13:45 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:16:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Zwischenfrage 16:16:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:17:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 16:17:17 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:17:18 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 16:17:22 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:21:00 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Debatte 16:21:44 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:28:04 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 16:28:44 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:33:59 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 16:35:16 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:38:11 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Sonderredezeit 16:39:23 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:41:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Sonderredezeit 16:42:12 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:43:54 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Sonderredezeit 16:44:12 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:44:21 Uhr 8 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      16:52:28 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:56:03 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Debatte 16:56:30 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:04:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 17:05:18 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:10:36 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Debatte 17:10:58 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:15:24 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 17:16:01 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:22:28 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Debatte 17:22:56 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:28:13 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Debatte 17:28:45 Uhr 7 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:36:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Debatte 17:36:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:37:09 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Schlusswort 17:37:12 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:40:14 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Debatte 17:41:30 Uhr 10 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:51:54 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Debatte 17:52:40 Uhr 9 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:02:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Debatte 18:02:36 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:07:22 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 18:07:53 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:11:31 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Debatte 18:12:04 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:16:13 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Debatte 18:16:49 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:23:42 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Debatte 18:24:15 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:28:08 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Schlusswort 18:28:45 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:31:13 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden